„TTIP wird verhindert, na klar.“
Sozialrichter Jürgen Borchert ist entschiedener TTIP-Gegner und sich sicher: Dieses Freihandelsabkommen verstößt sogar mehrfach gegen das Demokratieprinzip. Im foodwatch-Interview wirft er der Politik Ignoranz vor.
Das Freihandelsabkommen TTIP treibt sie um – was ist Ihre größte Sorge?
Die „Gulliverisierung“ der Demokratie, dass die Demokratie nämlich „marktkonform“ gefesselt wird, die Interessen der Finanzmärkte über jenen der Bürger thronen und nicht mehr die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat – sondern umgekehrt! Dabei müssen wir uns klar sein, dass TTIP gleichzeitig die Chiffre für das deutsch-kanadische Freihandelsabkommen CETA und das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA ist.
Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter a.D. am Hessischen Landessozialgericht. Seit Jahrzehnten in der Verteilungsfrage von der Gestaltungsmacht der Politik desillusioniert, gelang es ihm mehrfach, das Bundesverfassungsgericht zu richtungsweisenden Korrekturen zu bewegen. Seitdem gilt er als „soziales Gewissen Deutschlands“ und „Robin Hood der Familien“. Sein jüngstes Buch „Sozialstaatsdämmerung“ erschien 2014 als Taschenbuch.
Besonders scharf kritisieren Sie die SPD, was werfen Sie ihr vor?
Was hier in Geheimverhandlungen nach Ganovenmanier ausbaldowert wird, ist doch das glatte Gegenteil von Sozial-Demokratie! Die Finanzmärkte wollen die Demokratien unterjochen – und die sog. „Sozialdemokraten“ stehen Schmiere, verschenken Informationsrechte und schicken sich an, bei der Aushöhlung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mitzumachen, um ein Rundum-Sorglos–Paket für die Kapitalinteressen zu schnüren: Die geplante Privatisierung der Gewinne bei Sozialisierung der Verluste!
Welche Gefahren sehen Sie für uns Verbraucher vor allem im Bereich von Lebensmitteln?
Dieselben, die ich hier bei Foodwatch in den letzten Monaten gelesen habe! Ich würde mir ähnlichen Klartext von den Gewerkschaften in punkto Arbeitnehmerrechte wünschen. Was noch fehlt, sind wirksame Akteure des Datenschutzes, weil die informationelle Selbstbestimmung in unseren Zeiten zu einem Dreh- und Angelpunkt der Freiheitsausübung geworden ist. Denn diese sind auf dem Weg zum Absolutismus der Kapitalherrschaft das wohl größte Hindernis.
Warum verläuft die Debatte in anderen Ländern weniger aufgeregt?
In Deutschland mit seiner imponierenden Ignoranz der politisch Verantwortlichen ist Unruhe selbstverständlich die erste Bürgerpflicht. Anders ist es zum Beispiel in Österreich, Frankreich und den Niederlanden, wo die Parlamente den Ernst der Lage klarer erkennen und sich zumindest gegen das Investitionsschutzkapitel inklusive Schiedsgerichtsbarkeit ausgesprochen haben.
Nach Ihrer Meinung verstößt TTIP gegen das Grundgesetz. Wie begründen Sie das und was gedenken Sie zu tun?
Angefangen von den Geheimverhandlungen über die „regulatorische Kooperation“ und das Investitionsschutzkapitel bis hin zu dem durch Schadensersatzdrohungen erzwungenen Gesetzgebungsstillstand oder Haushaltsgefahren wimmelt es nur so von Verletzungen des Demokratieprinzips. Die §§ 105 ff. Strafgesetzbuch verbieten zwar alle möglichen Behinderungen der demokratischen Willensausübung und die Nötigung von Verfassungsorganen, aber sie laufen bei völkerrechtlichen Abkommen, die auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen, leer. Deshalb bleibt nur die Aktivierung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Da sie aber nicht von allein tätig werden, muss man sie anrufen. Daran arbeite ich mit.
Was antworten Sie TTIP-Befürwortern, die Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen?
Reiner Bluff. Die Erfahrungen, die mit dem ähnlichen nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht wurden, fielen aus Sicht von Abermillionen betroffenen Bürgern Amerikas, z.B. mexikanischen Bauern, entgegen allen Verheißungen nämlich existenzvernichtend aus. Zweitens geht aus einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission ein einmaliger Niveauanstieg der EU-Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent hervor – ein lächerlicher Wert, den die Statistiker nicht einmal sicher messen können.
Gibt es eine Chance, TTIP zu verhindern?
TTIP wird verhindert, na klar. Das Abkommen ist weder mit dem Europarecht noch dem Grundgesetz vereinbar und die riesige Protestwelle sowie der aufflammende Widerstand auf der Ebene vieler Verbände, der Kommunen und Länder werden ihre Wirkung nicht verfehlen.