Vereine und Stiftungen fordern neue Regeln für Gemeinnützigkeit

06.07.2015

Als Teil einer Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert foodwatch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln – so stehen beispielsweise Demonstrationen nicht im Einklang mit den Vorgaben für die Gemeinnützigkeit – sind nicht mehr zeitgemäß. Die Allianz fordert, die Regelungen zu aktualisieren und dem gesellschaftlichen Konsens darüber anzupassen, was gemeinnützig ist. 

Ein gemeinnütziger Verein darf sich aktuell beispielsweise für Umweltschutz einsetzen und dazu auch politisch aktiv sein – aber nur im Einzelfall, nicht zu allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene. Schon der Aufruf zu einer Demonstration oder die Beteiligung an einem Bürgerbegehren können dazu führen, dass das örtliche Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt. Noch schwieriger wird es, wenn das Anliegen des Vereins nicht im Gesetz genannt ist: Während die Förderung des Umweltschutzes gesetzlich als gemeinnützig anerkannt ist, sind es zum Beispiel die Förderung der Menschenrechte oder die Arbeit gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sexueller Identität nicht. 

Die Allianz aus rund 40 Vereinen und Stiftungen, darunter Attac, Brot für die Welt, Campact, foodwatch, Oxfam und Terre des Femmes, fordert daher, zusätzliche Zwecke in die Liste der Abgabenordnung aufzunehmen sowie eine Klarstellung im Gesetz, dass gemeinnützige Organisationen selbstverständlich auch politisch aktiv sein können, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu erreichen.

Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Der Hintergrund: Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist daher oft existenzbedrohend. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich in die Abgabenordnung schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Das Bündnis wird mit diesen Forderungen auf Politiker aller Parteien zugehen. Die Allianz ist offen für weitere Mitglieder, die tatsächlich oder potenziell von solchen Gemeinnützigkeits-Problemen betroffen sind.

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