Warum Nichtregierungs­organisationen so wichtig für unsere Demokratie sind

12.10.2011
NROs sind wichtig für die Demokratie

„Selbsternannte Experten“ ohne demokratische Legitimation - Organisationen wie foodwatch sehen sich immer wieder mit diesem Vorwurf konfrontiert. Doch die Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Die Frage der Legitimität klärt schon das Grundgesetz.

Für wen darf foodwatch eigentlich sprechen: Für „die“ Verbraucher? Oder nur für seine festen Mitarbeiter, gerade einmal zwölf an der Zahl? Wer so klein sei, sich aber „zu zehntausenden wähnt“, sei „entweder größenwahnsinnig oder eine Nichtregierungsorganisation“, schrieb im Juli 2011 die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Anspielung auf die von foodwatch genannte Zahl der Unterstützer einer Online-Aktion. Mit dieser bemerkenswerten Alternative startete das Blatt eine Artikelserie über zivilgesellschaftliche Initiativen, über ihre „Macht“ und die Berechtigung ihrer Arbeit.

Blick in die Verfassung

In dieser Serie stellte die FAZ auch die Frage, die foodwatch – und anderen Nichtregierungsorganisationen (kurz NRO, englisch NGO) – immer mal wieder vorgehalten wird: Sind NROs überhaupt demokratisch legitimiert? Schließlich wurden sie nicht gewählt - und beeinflussen trotzdem die Politik. Formal ist die Antwort einfach: Weder die FAZ noch foodwatch sind demokratisch legitimiert. Dies sind nur die gewählten Parlamente und Regierungen. Aber natürlich sind sowohl foodwatch als auch die FAZ oder etwa der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie legitime Teilnehmer unserer Demokratie. Sie können sich dabei schlichtweg auf die Grundrechte unserer Verfassung, wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen.

Doch mehr noch: Die Tätigkeit von NROs ist nicht nur legitim, sondern sogar absolut notwendig für eine lebendige Demokratie - wie sich zum Beispiel an den Vorgängen in Japan nach der Fukushima-Katastrophe ablesen lässt. Dass der Reaktorbetreiber Tepco und die japanische Regierung das wahre Ausmaß der Atomkatastrophe so lange verschwiegen und teilweise nur unzureichende Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen hatten, ist auch der Abwesenheit starker NROs geschuldet. Eine Kontrolle von Politik und Wirtschaft durch kritische Umwelt- oder Verbraucherorganisationen gibt es in Japan kaum.

Außer Kontrolle?

Kritiker behaupten zudem, NROs würden nicht ausreichend kontrolliert. Auch das ist Unsinn. Natürlich finden Kontrollen statt: durch das Vereinsgesetz, durch das Finanzamt, das die Einhaltung der Gemeinnützigkeit überwacht und nicht zuletzt durch die Medien. Das ist wohl die effektivste Kontrolle. Eine Organisation wie foodwatch kann es sich schlichtweg nicht leisten, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu setzen. Eine harsche Abstrafung durch Medien und Öffentlichkeit, sogar die Gefährdung der Existenz, wären die unmittelbare Folge.

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Die wahren Mächtigen

Aber warum dann die Frage nach der Legitimation? Ganz einfach. Sie wird gestellt, wenn kritische Organisationen wie foodwatch öffentliche Debatten beeinflussen oder vorantreiben. Obwohl das durchaus auch schmeichelhaft ist, wiegt der darin enthaltene Vorwurf schwer, nämlich foodwatch und andere seien zu mächtig, übten also unangemessen hohen Einfluss auf die Politik auf Kosten der Unternehmen aus. Fast möchte man ausrufen: Wenn es doch so wäre! Denn die bittere Realität ist eine andere. 90 Prozent der Verbraucher sind für den Smiley, 70 Prozent für die Ampel – und wo ist die Macht der Verbraucher? Tatsache ist, die Industrie hat diese beiden Ziele verhindert, und die Politik hat gekuscht. Zu behaupten, NROs hätten zu viel Macht, blendet das eigentliche Problem aus. Dass nämlich die Lobbygruppen der Unternehmensinteressen die wahren Mächtigen sind, sich regelmäßig durchsetzen und die Politik dabei willfährig Pate steht.

Für foodwatch stellt sich deshalb eine ganz andere Legitimationsfrage: Inwieweit dienen politische Entscheidungsprozesse in unserer Demokratie tatsächlich dem Allgemeinwohl? Inwieweit wägen Politiker – wie es ihre Aufgabe ist - verschiedene Interessen gleichgewichtig gegeneinander ab und treffen dann die aus ihrer Sicht beste Entscheidung für das Allgemeinwohl? Wir finden, bei der „Verbraucherpolitik“ kommt das Allgemeinwohl regelmäßig zu kurz. Und in diesem Sinne lässt sich sogar fragen: Ist unsere Verbraucherpolitik eigentlich noch demokratisch legitimiert und genügt sie noch den verfassungspolitischen Grundsätzen?

Mehr Infos zum Tema: „Die Demokratie lebt von der Streitkultur”

Dr. Klaus Engel Vorstandsvorsitzender der Evonik

Dr. Klaus Engel, 55, ist Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG. Der Mischkonzern zählt zu den weltweit führenden Unternehmen in der Spezialchemie. Im foodwatch-Interview spricht der Unternehmenschef über das Salz in der Demokratie, konstruktive Kritik und seinen Dank an die Umweltbewegung. mehr

 
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