Informationsfreiheitsgesetz bedroht: Wir wehren uns
Stellen Sie sich vor, jemand ändert mitten im Spiel die Regeln. Nur, damit eine unbequeme NGO, die für Ihre Verbraucherrechte kämpft, nicht mehr mitspielen darf. Genau das haben Union und SPD beschlossen: Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abschaffen – versteckt zwischen Rente und Steuern.
Das IFG ist eines unserer wichtigsten Werkzeuge, um Skandale aufzudecken: Dass fast 30 Prozent der Lebensmittelkontrollen ausfallen. Dass Julia Klöckner eine Studie umschreiben ließ. Ob Hygiene-Gesetze überhaupt eingehalten werden.
Wir wehren uns dagegen – mit Ihnen. Stärken Sie uns heute?
Was die Regierung wirklich plant
„Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen." Purer Hohn. Denn was der Beschluss tatsächlich bedeutet: Auskünfte gibt es künftig nur noch mit einem „berechtigten Interesse", das kaum jemand nachweisen kann. Organisationen wie foodwatch verlieren ihr Antragsrecht komplett. Wer keinen deutschen oder EU-Pass hat, darf gar nicht mehr fragen. Und wer trotzdem fragt, riskiert Gebühren von zehntausenden Euro, statt bisher maximal 500.
Das ist ein Versuch, unsere Handlungsfähigkeit einzuschränken. Bitte wehren Sie sich mit uns dagegen!
Warum wir wütend sind und Sie es auch sein sollten
Ausgerechnet Jens Spahn treibt diesen Plan voran. Der Mann, dessen eigene Maskendeals nur dank Informationsfreiheit aufflogen. Er weiß genau, wie unbequem dieses Gesetz für Mächtige werden kann. Deshalb soll es weg.
Es beschneidet Ihre Rechte, denn auch Privatpersonen dürfen fragen
Was hier verschwindet, ist nicht irgendein Paragraf. Es ist die Möglichkeit für jede:n Bürger:in, Behörden auf die Finger zu schauen. Ja, auch Bürger:innen wie Sie dürfen das IFG nutzen und Fragen stellen.
Wenn niemand Anfragen senden darf, entscheidet allein der Staat, was Sie über Lebensmittelkontrollen, Lobbyeinfluss oder verschleppte Skandale erfahren dürfen. Und was nicht. Das lassen wir uns nicht gefallen. Sie auch nicht?
Ihre Spende lässt uns handlungsfähig bleiben
foodwatch nimmt kein Geld vom Staat und keinen Cent von der Lebensmittelindustrie. Genau deshalb können wir unbequem bleiben, genau deshalb greift uns die Regierung jetzt an. Nur Ihre Spende macht uns unabhängig genug, um gegen diesen Plan anzukämpfen: mit Recherche, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit politischem Druck, wenn nötig auch vor Gericht.