Verbraucherminister der Union kündigen Ampel-Konsens auf

War die Konferenz der Verbraucherschutzminister bislang parteiübergreifend für die Ampel, haben sich die Unionsminister nun gegen die dreifarbige Kennzeichnung positioniert.

Auf der Jahreskonferenz der Verbraucherminister der Länder/typo3/ in Berlin ist es zum großen Dissens gekommen. Während sich alle CDU/CSU-Minister gegen die Ampel aussprechen, befürworten die Verbraucherminister von SPD und Linken die Ampel. Damit ist der Ampelkonsens der Verbraucherministerkonferenz des Jahres 2008 zerbrochen. Formal gilt noch der alte Beschluss, doch ein neuerlicher Antrag der Berliner Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), der auch die Öffnungsklausel vorsieht, findet keine Mehrheit.