Aktion für bundesweite Volksentscheide

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von mehr als 25 Organisationen, getragen von „Mehr Demokratie“, hat foodwatch Unterschriften gesammelt für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Denn wir glauben, bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern: Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten ganz anders einbezogen, Alltagsprobleme stärker angegangen werden. Gemeinsam haben wir 275.900 Unterschriften gesammelt. Mit dem Ergebnis, dass das Stichwort „direkte Demokratie“ erstmals in einem Koalitionsvertrag steht!

Konkret lautet die Formulierung: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Das ist bereits ein großer Erfolg! Doch bis zu einer Regelung für die bundesweite Volksabstimmung ist es noch ein langer Weg – das zeigt das kleine Wörtchen „ob“. Das Bündnis wird sich weiter dafür einsetzen – vielen Dank bis dahin allen Unterstützerinnen und Unterstützern! 

Fragen? Lesen Sie 10 Argumente zu Volksentscheiden »