Volksentscheid Transparenz: Sind Sie dabei?

Foto: Leonard Wolf für die Open Knowledge Foundation e. V.

Wann?

Am 1.Oktober veranstaltet die Initiative Volksentscheid Transparenz einen Aktivenworkshop für alle, die mehr über das Volksbegehren wissen und/oder sich aktiv einbringen wollen. Los geht's um 19 Uhr im Büro von "Mehr Demokratie e. V." im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 (2. Hinterhof, 1. Etage). Wenn Sie teilnehmen möchten, schreiben Sie am besten eine kurze E-Mail an info@volksentscheid-transparenz.de. 

Alle Informationen zum Volksbegehren, zu den Inhalten, Unterstützer*innen und dem Zeitplan finden Sie hier: www.volksentscheid-transparenz.de.

Sie haben am 1. Oktober keine Zeit, möchten aber trotzdem in den letzten Wochen der Kampagne Unterschriften sammeln? Dann melden Sie sich bei info@volksentscheid-transparenz.de, um mit Verbündeten in Kontakt zu kommen - oder Sie drucken sich einfach die Unterschriftenliste aus und sammeln in Ihrem Umfeld.

Worum geht es?

Wer einmal versucht hat, Einsicht in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Verwaltung zu bekommen, weiß, wie mühselig das ist. Die wirklich brisanten Informationen werden oft nur widerwillig oder gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es und kostet teils horrende Gebühren.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das will die Initiative Volksentscheid Transparenz ändern – mit einem Berliner Transparenzgesetz! Denn öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung sind ohne Transparenz nicht möglich.

Vieles würde sich mit einem Transparenzgesetz ändern:

  • Die Initiative Volksentscheid Transparenz will ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen. Das sind zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m..
  • Außerdem soll erreicht werden, dass auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen herausgeben müssen. Darunter fallen beispielsweise die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder die Grün Berlin GmbH, die Grünflächen und Parks in Berlin verwaltet. Kaum zu glauben, aber diese müssen bisher keine Informationen preisgeben.

Interessieren Sie nicht auch Gutachten zur Trinkwasserqualität, Statistiken zum Baumbestand, Verkaufserlöse von landeseigenen Grundstücken und Immobilien, Kooperationen der Privatwirtschaft mit Universitäten, Gutachten des Senats zu laufenden Volksbegehren, wie aktuell zu Deutsche Wohnen enteignen, der Planungsstand geschützter Radstreifen und und und…?

Dann kommen Sie zum Workshop!

Volksentscheid Transparenz ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie. foodwatch unterstützt die Initiative, weil wir finden, dass wir Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information haben. Nur so kann die Öffentlichkeit das Handeln von Politik und Verwaltung kontrollieren. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift dabei, ein wirksames Transparenzgesetz für Berlin durchzusetzen - und lassen Sie auch andere unterschreiben! Bis Ende Oktober müssen in einem ersten Schritt mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Ein möglicher Volksentscheid könnte dann 2021 parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl stattfinden.