EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen
Ackergifte wie Glyphosat sollen künftig unbefristet zugelassen werden. Das hat die EU-Kommission gestern entschieden.
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Glyphosat & Co künftig ohne zeitliche Befristung zugelassen werden. Eine regelmäßige Überprüfung sieht die Kommission nicht mehr vor. Selbst verbotene Pestizide sollen wegen langer Übergangsfristen noch jahrelang auf unserem Obst landen dürfen. Dieses Vorhaben hat die Kommission gestern auf den Weg gebracht.
Nachdem die Pläne der EU-Kommission durch ein Leak bekannt geworden waren, hatten das Umweltinstitut München und foodwatch eine Eil-Aktion an die Kommission gestartet. Mehr als 90.000 Menschen protestierten gegen die geplante Aushöhlung des Pestizid-Rechts. Ihren Protest hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun einfach ignoriert.
Das ist ein Weihnachtsgeschenk für Bayer, BASF & Co – und eine Gefahr für unsere Gesundheit und die Natur.Geschäftsführer
Bisher muss die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Pestizid-Wirkstoffe alle 10 bzw. 15 Jahre neu prüfen. Wie wichtig das ist, zeigt der Blick zurück: Seit 2011 wurden rund 50 bis dahin erlaubte Pestizidwirkstoffe verboten. Grund waren unter anderem neue Erkenntnisse zu ihrer Giftigkeit. Hätte es keine Pflicht zur Überprüfung gegeben, wären sie wohl noch im Einsatz.
Diese Sicherheitsleine will die EU-Kommission jetzt kappen – ein völlig falsches Signal: Statt immer mehr Pestizide unbefristet in die Natur auszubringen, müssen wir uns aus der Abhängigkeit von Ackergiften lösen.
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Zusammen mit unseren Kolleg:innen in Frankreich, Österreich und den Niederlanden werden wir weiter alles tun, um den Pestizid-Plan von Ursula von der Leyen zu stoppen. Wir planen bereits die nächsten Schritte - Protestaktionen, juristische Maßnahmen, Hintergrundgespräche in Brüssel. Wenn Sie können, ermöglichen Sie diese Arbeit mit einer Spende.
„Omnibus“-Verfahren europarechtlich bedenklich
Die geplanten Pestizid-Regelungen sind Teil eines sogenannten „Omnibus“-Pakets. Damit versucht die EU-Kommission gerade im Eiltempo, zahlreiche Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufzuweichen. Neben Pestiziden geht es beispielsweise auch um Vorgaben zu BSE-Kontrollen oder Futtermittelzusätzen.
Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Omnibus-Pakete beschlossen werden sollen, stößt auf grundsätzliche europarechtliche Bedenken. Experten wie der Professor für Europarecht an der Hochschule HEC Paris, Alberto Alemanno, kritisieren zum Beispiel, dass kein einziges der Sammelgesetze „einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung oder einer umfassenden öffentlichen Konsultation unterzogen” wurde.
Chance: EU-Staaten und Europaparlament
Doch noch ist nichts endgültig entschieden: Im Januar muss von der Leyen noch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Agrarminister Alois Rainer und seine europäischen Kolleg:innen überzeugen. Das ist unsere Chance, die Pläne der EU-Kommission doch noch zu stoppen. foodwatch fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission klar zurückweisen und sich zum europäischen Vorsorgeprinzip bekennen.