Ausschuss im EU-Parlament stimmt für CETA-Abkommen

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete im Handelsausschuss votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Nun soll das Plenum des EU-Parlaments noch CETA zustimmen; die Abstimmung wird im Februar erwartet.

foodwatch kritisiert die Entscheidung des Handelsausschusses als inkonsequent. Noch vor einigen Monaten hatten die Abgeordneten Mindestanforderungen an das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestellt – diese sind jedoch in dem CETA-Vertrag mit Kanada nicht erfüllt. 

TTIP-Mindestanforderungen sollen für CETA nicht gelten

In einer Resolution vom 8. Juli 2015 formulierten die EU-Parlamentarier Mindestanforderungen, die die EU-Kommission in ihren Verhandlungen berücksichtigen sollte; unter anderem, dass

• das Recht der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, eigene Gesetze und Regulierungen zu erlassen, „vollständig gewahrt“ bleiben müsse,
• das Abkommen „im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ stehen müsse,
• bei den Schiedsgerichten „das Gemeinwohl nicht durch private Interessen untergraben werden“ dürfe.

Alle drei Mindestanforderungen, die das EU-Parlament für TTIP aufstellte, sind bei CETA – dem angeblich „besseren Abkommen“ – jedoch nicht erfüllt.

Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt. Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern. foodwatch hat gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingelegt.

(mit dpa)

Bild (Pfeile EU-Kanada): fotolia.com/Weissblick