Nachricht 15.02.2017

Europaparlament winkt CETA durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem Handelsvertrag CETA zugestimmt - begleitet von Protesten. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente sollen erst später über CETA abstimmen.

408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Aller Proteste der Zivilgesellschaft zum Trotz – auch heute am Tag der Abstimmung in Straßburg – gab das Europaparlament grünes Licht für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des CETA-Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen.

Nach Auffassung von foodwatch haben die Parlamentarier einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. Denn CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben. In diesen Punkten unterscheidet sich CETA nicht wesentlich von den bisher bekannten Pläne für das mit den USA verhandelte Abkommen TTIP.

Noch 40 Chancen, CETA zu stoppen

foodwatch forderte die nationalen Parlamente auf, nun gegen CETA zu stimmen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertag gestoppt. Insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. Zudem sind mehrer Verfassungsbeschwerden anhängig, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, nachdem ein Ratifizierungsgesetz vorliegt. In den Niederlanden wird von foodwatch gemeinsam mit anderen Organisationen ein Volksreferendum über CETA vorbereitet. Es gibt also noch mindestens 40 Chancen, CETA zu stoppen.

Fotostrecke Straßburg

Fotostrecke 15.02.2017
Während das EU-Parlament in Straßburg über CETA debattierte, protestierten Kritiker des Freihandelsabkommens vor dem Gebäude.
Die Aktivisten reisten aus Spanien, Frankreich, Belgien etc. mit Bussen an.
Hunderte Aktivisten waren in Straßburg vor Ort um den Protest vor das Europäische Parlament zu tragen. Etwa 3,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben eine Petition gegen CETA und TTIP unterzeichnet.
Als die Abgeordneten zum Europäischen Parlament kamen, bildeten belgische Aktivisten dort Menschenketten auf dem Boden. Sie wollten symbolisieren, dass mit CETA die Demokratie „mit Füßen getreten“ wird.
Einige der 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP, die im Rahmen der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gesammelt wurden.
Die Demonstranten vor dem Parlament vor der Abstimmung.
Dieses Plakat kritisiert den vorgesehenen Handelsgerichtshof, eine Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.
Auch foodwatch Frankreich war in Straßburg vor Ort.
Vor dem europäischen Parlament – im Parlament selbst hieß es jedoch "Ja" zu CETA. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Handelsvertrag. Weite Teile des europäisch-kanadischen Abkommens werden aller Voraussicht nach bereits im April „vorläufig“ in Kraft treten.

Bilder: foodwatch France