Norbert Lammert zieht Falschaussagen zurück
Nach Kritik von foodwatch hat nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) falsche Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP korrigiert. Zuvor mussten bereits führende Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission Falschinformationen zu TTIP richtig stellen. foodwatch kritisierte die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter und forderte erneut eine offene und klare Debatte um das geplante Freihandelsabkommen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Damit reagierte er auf einen Brief von foodwatch. Der CDU-Politiker hatte auf seiner Internetseite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaftlichen Potenziale von TTIP um ein Vielfaches zu groß angegeben.
foodwatch kritisiert Desinformationskampagne
In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. Aus Sicht von foodwatch zeigt dies, dass die TTIP-Befürworter die möglichen Chancen des Abkommens systematisch als viel zu groß darstellen und die Risiken verschweigen. Die beispiellose Desinformationskampagne hat die Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen bereits so weit manipuliert, dass Medien und der Bundestagspräsident den Falschinforamtionen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Das zeigt für foodwatch: Ohne eine klare und aufrichtige Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss.
Wirtschaftliche Effekte um ein Vielfaches zu hoch angegeben
Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite und in seiner „NL Post“ im Mai 2014 geschrieben: „Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus.“
Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem „jährlichen Wachstumsimpuls“ in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.
Am 24. April 2015 wies foodwatch Herrn Lammert in einem Brief auf diesen Fehler hin. Inzwischen entfernte der CDU-Politiker die Aussage vollständig von seiner Internetseite und aus der herunterladbaren pdf-Version seines Rundbriefs.
(Bild: © Deutsche Bundestag/Achim Melde)