TTIP-Resolution: Abstimmung im EU-Parlament verschoben
Die für heute geplante Abstimmung des Europaparlamentes über eine TTIP-Resolution wurde verschoben. Das zeigt, dass der vielfältige Protest gegen TTIP im Europaparlament angekommen ist. Allein über eine E-Mail-Aktion von foodwatch hatten im Vorfeld mehr als 20.000 Menschen ihre Europaabgeordneten per E-Mail kontaktiert und ihre Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen deutlich gemacht.
Grund für die Vertagung der Abstimmung war anscheinend die Uneinigkeit innerhalb des Parlaments. Besonders kontrovers waren die privaten Schiedsgerichte. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde bisher noch nicht genannt. Das Thema wird nun erst einmal im Ausschuss weiter beraten.
Besonders umstritten: Private Schiedsgerichte
Die Europaparlamentarier sollten heute ursprünglich über eine Resolution zu TTIP abstimmen. Dabei geht es noch nicht um das endgültige „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP, sondern um eine inhaltliche Positionierung des Parlaments. Die Abgeordneten könnten der Kommission, welche die Verhandlungen mit den Amerikanern führt, beispielsweise signalisieren, dass sie TTIP ablehnen werden, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte Inhalt des Abkommens bleiben. Eine starke Resolution könnte damit durchaus Einfluss auf die Verhandlungen haben, obwohl das Parlament selbst an diesen gar nicht beteiligt ist.
Mehr als 200.000 E-Mails an Europaabgeordnete
Über eine E-Mail-Aktion von foodwatch hatten mehr als 20.000 Menschen im Vorfeld an ihre Europaabgeordneten mehr als 200.000 E-Mails geschrieben und die Gefahren von TTIP deutlich gemacht: Der Einfluss der Abgeordneten würde eingeschränkt, die Demokratie geschwächt werden. Da der Abstimmungstermin verschoben wurde, setzt foodwatch die Aktion weiter fort, bis zum nächsten Abstimmungstermin. Wir bleiben dran!