TTIP-Resolution: Am 10. Juni stimmt das EU-Parlament ab

foodwatch hat heute eine neue E-Mail-Aktion gestartet, über die jeder Bürger an die Europaabgeordneten aus seinem Bundesland schreiben kann. Hintergrund ist die für den 10. Juni geplante Abstimmung im Europaparlament über eine TTIP-Resolution. Mit ihrem Votum können die EU-Abgeordneten entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen nehmen – das ist eine große Chance!

Zwar ist die Abstimmung am 10. Juni noch nicht das endgültige „Ja“ oder „Nein“ des Europaparlaments zu TTIP – darüber wird erst abgestimmt, wenn der Vertragstext ausgehandelt vorliegt. Trotzdem ist die Entscheidung sehr wichtig: Die Europaabgeordneten müssen Stellung zu TTIP beziehen und könnten dafür sorgen, dass inhaltliche Korrekturen vorgenommen werden. Eine starke Resolution hätte enormen Einfluss auf die Verhandlungen und könnte sie vielleicht sogar lahmlegen. Daher: Schreiben Sie jetzt an Ihre Abgeordneten im EU-Parlament!

TTIP verhindert Verbesserungen 

Es heißt immer wieder beschwichtigend, durch TTIP würden Standards, etwa im Umweltschutz oder bei Verbraucherrechten, nicht abgesenkt. Das ist aber nur eine Beruhigungspille, denn viel entscheidender ist, dass es mit TTIP zukünftig sehr schwierig würde, bestehende Regelungen zu verbessern.

Weniger Spielraum für Politiker

Egal ob Umweltauflagen, Arbeitnehmerschutz oder Verbraucherpolitik: Wenn sich EU und USA in TTIP auf bestimmte Standards einigen, könnten diese in Zukunft nicht mehr einseitig verbessert werden. Nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA könnten wir in Europa dann zum Beispiel eine strengere Gentechnik-Kennzeichnung auf Lebensmitteln durchsetzen. Das bedeutet also: Durch TTIP wird der Spielraum, den unsere gewählten Politiker für Gesetze haben, massiv eingeschränkt. foodwatch meint: Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Unterstützen Sie deshalb jetzt die aktuelle E-Mail-Aktion an das Europaparlament!