Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten soll künftig eine Freihandelszone vereinen: TTIP, kurz für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zölle sollen fallen, Handelshemmnisse beseitigt werden. Vor allem Großkonzerne erhoffen sich davon Kosteneinsparungen. Doch es geht keineswegs allein um rein technische Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa würde sich verpflichten, alle Regulierungen künftig TTIP-konform zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der USA zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll bei TTIP das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und keinesfalls das einzige problematische Abkommen: Auch „CETA“ und „TiSA“ bergen erhebliche Risiken.

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, liegt bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen auf dem Tisch. Der EU-Ministerrat hat dem Abkommen am 30. Oktober 2016 zugestimmt, das EU-Parlament entscheidet Anfang 2017. Die Abgeordneten können dann keine Änderungen mehr durchsetzen, sondern nur mit Ja oder Nein stimmen. Stimmen sie mehrheitlich mit Ja, wird der EU-Ministerrat weite Teile des Abkommens „vorläufig“ zur Anwendung bringen, ohne dass auch nur ein einziges Parlament der 28 Mitgliedstaaten darüber entschieden hat.

Das fordert foodwatch

  • Für einen fairen Handel:
  • Kein Inkrafttreten von CETA in der ausgehandelten Form!
  • Stopp der Verhandlungen zu TTIP!
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 27.01.2016
 
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In seinem Buch „Die Freihandelslüge“ analysiert Thilo Bode die Folgen von CETA und TTIP. Eine aktualisierte Ausgabe ist im Juni 2016 als Taschenbuch erschienen (DVA, 272 Seiten, 9,99 €).

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