Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten soll künftig eine Freihandelszone vereinen: TTIP, kurz für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zölle sollen fallen, Handelshemmnisse beseitigt werden. Vor allem Großkonzerne erhoffen sich davon Kosteneinsparungen. Doch es geht keineswegs allein um rein technische Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa würde sich verpflichten, alle Regulierungen künftig TTIP-konform zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der USA zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll bei TTIP das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und keinesfalls das einzige problematische Abkommen: Auch „CETA“ und „TiSA“ bergen erhebliche Risiken.

Letzte Nachricht vom 23.11.2016 Alle Nachrichten

CETA-Volksbegehren vor Gericht

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, liegt bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen auf dem Tisch – eine politische Entscheidung darüber steht soll 2016 fallen. TTIP soll bis Ende 2016 fertig verhandelt sein. Wenn es zur Abstimmung im Europäischen Parlament kommt, können die Abgeordneten keine Änderungen mehr durchsetzen, sondern nur mit Ja oder Nein stimmen. Der Handelsministerrat der EU könnte TTIP und CETA sogar „vorläufig“ rechtskräftig zur Anwendung bringen, ohne dass auch nur ein einziger Parlamentarier seine Hand gehoben hat.

Das fordert foodwatch

  • Für einen fairen Handel:
  • Kein Inkrafttreten von CETA in der ausgehandelten Form!
  • Stopp der Verhandlungen zu TTIP!
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 27.01.2016
 
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„Die Freihandelslüge“ als Taschenbuch

In seinem Buch „Die Freihandelslüge“ analysiert Thilo Bode die Folgen von CETA und TTIP. Im Juli ist eine aktualisierte Ausgabe als Taschenbuch erschienen (DVA, 272 Seiten, 9,99 €).

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