Warum die Lebensmittel-Überwachung versagt

Transparenz-Report 2013

Gammelfleisch, Betrug mit Schinkenimitat oder zuletzt tonnenweise nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten – seit Jahren jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten. Hinzukommt: Jedes Jahr wird bei den amtlichen Kontrollen jeder vierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Welche Produkte und Anbieter betroffen sind, erfahren Verbraucher jedoch fast nie. Der foodwatch-Report „Von Maden und Mäusen“ legt die Schwachstellen des Informationssystems schonungslos offen.

Nach jedem neuen Lebensmittelskandal versprechen Politiker, die „schwarzen Schafe“ künftig beim Namen zu nennen. Doch fast immer erweist sich dieses Versprechen als Luftnummer. So auch nach dem Dioxin-Skandal vom Jahresanfang 2011. Unter dem Druck der Öffentlichkeit gelobte die Politik eilig Besserung und brachte zwei Gesetzesänderungen auf den Weg: Zum einen wurde das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) überarbeitet, das die Informations-Ansprüche von Verbrauchern gegenüber Behörden und Ministerien regelt, zum anderen wurde ein entscheidender Paragraf im Lebensmittelrecht geändert, um die Informationspflichten der Behörden zu verbessern.

Im September 2012 traten die Änderungen in Kraft. Das Versprechen: Verbraucher sollten ab sofort schnell und unkompliziert über beanstandete Lebensmittel und Hygieneverstöße informiert werden – nicht nur auf Antrag beim Amt, sondern auch direkt von den Behörden selbst, zum Beispiel über neue Info-Portale im Internet. Alle Grenzwertüberschreitungen und schwerwiegenden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sollten fortan veröffentlicht werden.

Video: foodwatch-Pressekonferenz

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„Von Maden und Mäusen" -- foodwatch-Pressekonferenz: Warum die Lebensmittelüberwachung versagt
 


foodwatch-Report: Lebensmittelüberwachung versagt

Doch der foodwatch-Report „Von Maden und Mäusen“ analysiert das klägliche Scheitern dieser Transparenzoffensive: Mitnichten werden Verbraucher über die Gesetzesbrecher im Lebensmittelmarkt informiert. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sind viel zu ungenau formuliert. In vielen Fällen, in denen Beamte die Verbraucher zum Beispiel über schwere Hygienemängel informieren wollten, haben Restaurantbetreiber gegen die Veröffentlichung geklagt – und vor Gericht Recht bekommen. Nur wenige Behörden hatten daher überhaupt Ergebnisse herausgegeben, mittlerweile haben fast alle Kommunen ihre Veröffentlichungen der Lebensmittelkontrollen wieder gestoppt.

Symbolpolitik anstatt echter Transparenz

In dem knapp 100-seitigen Report hat foodwatch detailliert die Schwachstellen der Lebensmittelüberwachung und der gesetzlichen Regelungen zur Verbraucherinformation analysiert. Schwerpunkte sind zum einen eine Analyse der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Paragraf 40 des Futtermittel- und Lebensmittelrechts (LFGB), sowie zum anderen ein umfassender Praxistest des ebenfalls in 2012 novellierten sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG):

  • Die behördlichen Veröffentlichungspflichten im neugefassten Paragraf 40 LFGB sind unbefriedigend, wie die foodwatch-Analyse zeigt. Behörden sollten seither von sich aus Verbraucher immer über Grenzwertüberschreitungen und schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sei, informieren. Doch der Gesetzestext erwies sich in der Praxis als untauglich: Es kam zu zahlreichen Gerichtsverfahren mit unterschiedlichsten Entscheidungen, weil Unternehmen gegen behördliche Veröffentlichungen geklagt hatten.  Derzeit ist ein vom Land Niedersachsen initiiertes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Aktive behördliche Veröffentlichungen wurden weitestgehend ausgesetzt.

  • Das neue Verbraucherinformationsgesetz versprach den Bürgern auf Anfrage schnelle, unkomplizierte und kostengünstige Behördeninformationen über Ergebnisse und Beanstandungen der Lebensmittelkontrolle. Das Ergebnis des foodwatch-Praxistests: VIG-Anfragen sind in der Regel langwierig und kompliziert, drohende hohe Gebühren wirken abschreckend. foodwatch hatte in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 54 Anfragen unter anderem zu Fleischproben oder den Hygienezuständen in Großbäckereien gestellt – in gerade einmal sieben Fällen wurden alle angefragten Informationen vollständig und kostenfrei herausgegeben.

Der VIG-Praxistest

foodwatch hat das neue Verbraucherinformationsgesetz einem Praxistest unterzogen. Eigentlich sollen Verbraucher durch das Gesetz schnell, unkompliziert und kostengünstig bei Behörden Informationen über Lebensmittelkontrollergebnisse erfragen können. Doch wie sieht die Realität aus? In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern fragte foodwatch bei lokalen Behörden nach Informationen unter anderem über beanstandete Fleischproben und nach Hygienemängeln in Großbäckereien. Wie viele Fleischproben wurden als gesundheitsschädlich bzw. gesundheitsgefährdend oder aufgrund von Zusammensetzung oder Kennzeichnungsmängeln beanstandet, was wurde konkret bemängelt und welche Maßnahmen wurden von der Lebensmittelüberwachung eingeleitet? In welchen Großbäckereien gab es schwerwiegende Beanstandungen?

Das Ergebnis des foodwatch-Tests ist ernüchternd: Von insgesamt 54 Anträgen bei den zuständigen Lebensmittelämtern wurden in gerade einmal in sieben Fällen alle Informationen vollständig und kostenfrei herausgegen. Einige Anträge sind bis heute nicht abschließend beantwortet. Vielfach werden für Information mehrere hundert bis mehrere tausend Euro verlangt. In Niedersachsen sollte die Beantwortung unserer Anfrage beispielsweise 80.000 Euro kosten, in Bayern 10.000 Euro. Selbst Informationen über gesundheitsgefährdende Produkte sind nicht zwangsläufig kostenfrei.

Fazit: Schnell, umfassend und kostengünstig wird nur in Ausnahmefällen informiert. Für Verbraucher ist das Prozedere viel zu umständlich und teuer – eine Anfrage beim Amt kann schnell zum Vollzeit-Job werden, bei dem am Ende Kosten von hunderten Euro drohen. Das VIG verfehlt sein Ziel, für Transparenz im Lebensmittelmarkt zu sorgen und Skandale zu verhindern, völlig.


Geheimniskrämerei geht weiter

Der neue foodwatch-Report zeigt: Die Gesetze, die in Deutschland für Transparenz und damit für mehr Lebensmittelsicherheit, Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb sorgen sollen, funktionieren nicht. Die Verbraucher sind mal wieder mit Schein- und Symbolpolitik ruhig gestellt worden. An der Geheimniskrämerei der Lebensmittelindustrie und der Behörden hat sich ebenso wenig geändert wie an der Futterpanscherei, den verheerenden Hygienezuständen in vielen deutschen Imbissküchen, den Betrügereien, Schummeleien und der Tatsache, dass Schmuddelbetriebe auf Kosten von ehrlichen Anbietern und Verbrauchern in Schutz genommen werden.

  • 12.12.2013

    Schmuddelbetriebe, Gammelfleisch & Co.: Das Versagen der Lebensmittelüberwachung

    Fotostrecke (10 Bilder)
    • Diese Eiswürfelmaschine ist verdreckt – Bakterien können über das Eis  auch in Getränke gelangen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit  (BVL) erklärte vergangenes Jahr, dass in 15 Prozent der untersuchten  Eiswürfel coliforme Keime nachgewiesen werden konnten.
    • Einen besonders ekligen Fund machten Lebensmittelkontrolleure in diesem Betrieb: Eine mumifizierte Ratte.
    • Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet – ohne dass sich an dieser traurigen Quote irgendetwas ändert, und ohne dass Verbraucher erfahren, wer die betroffenen Betriebe sind. Hier werden Krapfen in pechschwarzem Frittier-Fett zubereitet. Das ist nicht nur ekelhaft sondern auch potenziell krebserregend.
    • Dieser Kühlschrank ist nach dem Auslaufen von Lebensmitteln offenbar nicht gereinigt worden. Innenraum, Tür, Scharniere und Dichtungen des  Kühlschranks sind stark verdreckt.
    • Ein weiteres Beispiel: Völlig verschmutzte und verschimmelte Eierbehälter.
    • Andere Länder zeigen längst wie es besser geht: In Dänemark oder Toronto beispielsweise werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht – mit Erfolg: Seither ist dort die Quote der Beanstandungen deutlich zurückgegangen. 
    • Häufigster Beanstandungsgrund bei Kontrollen: Verstöße gegen Hygienevorschriften. In dieser Pfanne sollten besser keine Lebensmittel zubereitet werden.
    • Roher Lachs darf bei höchstens 2°C gelagert werden. In diesem hier verbreiten sich potenziell gesundheitsschädliche Keime ungestört bei 17,5°C. Wird der Fisch roh verzehrt, zum Beispiel als Sushi, besteht ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko.
    • Diese Teigmaschine ist verklebt und völlig verdreckt – Verbraucher erfahren von solchen Zuständen nichts. Eine Veröffentlichung würde jedoch abschreckender wirken als Bußgelder und Strafen.
    • Verbraucher haben auch auf Nachfrage wenige Chancen, von den Behörden schnell, einfach und kostengünstig Informationen zu Lebensmittelkontrollergebnissen zu bekommen – wie es das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz eigentlich verspricht. foodwatch hat getestet: Von 54 Anfragen an zuständige Lebensmittelbehörden wurden gerade einmal sieben vollständig und kostenfrei beantwortet.


foodwatch fordert: Alle Kontrollergebnisse veröffentlichen!

Längst hat dieses Politikversagen es verdient, selbst als Skandal bezeichnet zu werden. foodwatch fordert deshalb: Die Behörden müssen glasklar verpflichtet werden, ausnahmslos alle Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu veröffentlichen. Egal ob positiv oder negativ, egal ob Laborergebnisse zu Probenentnahmen oder Hygienekontrollen in Betrieben. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen und eine zusammenfassende Bewertung müssen außerdem an der Tür eines jeden Betriebes ausgehängt werden. Dänemark, New York oder Toronto zeigen längst erfolgreich, wie es geht.

Die neue Bundesregierung muss endlich für echte Transparenz sorgen. Denn solange Verbraucher nicht erfahren, wer die Gammelfleisch-Händler, Pferdefleisch-Panscher oder Schmuddel-Wirte sind, fehlt der Anreiz für die Betriebe, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten – und der nächste Lebensmittelskandal ist nur eine Frage der Zeit.

Fordern Sie das Smiley-System für Deutschland!

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Dänemark macht es vor: Mit Smileys werden die Ergebnisse von Lebens­mittelkontrollen veröffentlicht, direkt im Restaurant. Fordern Sie Politiker auf, ein Smiley-System auch in Deutschland einzuführen. Mehr erfahren

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