Keine Entscheidung über Hygiene-Ampel

Auf der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister gab es keine Entscheidung über die sogenannte Hygiene-Ampel. Die Beratungen über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen werden auf der Sitzung der Verbraucherminister der Bundesländer im September fortgesetzt.

Die Ausgangslage vor der Wirtschaftsministerkonferenz war klar: Die Kollegen aus den Verbraucherministerien sprechen sich klar für die Hygiene-Ampel aus, die Wirtschaftsminister sind dagegen. Insbesondere Bayern blockiert eine Lösung.

Ohne Abstimmung vertagt

An dieser Pattsituation hat auch das Treffen am 4./5. Juni vorerst nichts geändert. Zwar stand unter Punkt 16.1 ein „Bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen“ auf der Tagesordnung, und die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Wirtschafts- und Verbraucherschutzressorts legte ihren Bericht vor. Eine offizielle Abstimmung oder Beschlussfindung zu dem Punkt gab es allerdings nicht. Die Wirtschaftsminister nahmen den Bericht lediglich offiziell „zur Kenntnis“.

Keine Einigung zwischen Wirtschafts- und Verbraucherministern

Weiterhin gibt es also keine einheitliche Linie von Verbraucherministern und Wirtschaftsministern in der Diskussion über ein bundesweit einheitliches System zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse. Die Verbraucherminister sind weiter für die Hygiene-Ampel, die Wirtschaftsminister bleiben vorerst bei Ihrem Nein.

Damit liegt der Ball wieder bei den Verbraucherministern: Wenn im September die Verbraucherschutzministerkonferenz tagt, steht das Thema Hygiene-Ampel erneut auf der Tagesordnung.

foodwatch fordert mehr Transparenz

foodwatch fordert seit Jahren: Die Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen müssen endlich veröffentlicht werden. Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Betriebe sauber arbeiten und welche gegen Lebensmittelrecht und Hygienevorschriften verstoßen.

Abschreckendes Beispiel aus Bayern

Gerade der Fall Müller-Brot in Bayern hat wieder einmal gezeigt, wie dringend notwendig echte Verbesserungen sind: Anfang Februar 2012 erfuhren die bayerischen Verbraucher, dass die Großbäckerei Müller wegen schwerwiegender Hygienemängel vorübergehend ihre Produktion einstellen musste. Die bayerischen Überwachungsbehörden hatten spätestens seit März 2010 über die Zustände Bescheid gewusst. Wären die Behörden verpflichtet gewesen, die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen – wie bei der Hygiene-Ampel oder dem Smiley-System nach dänischem Vorbild vorgesehen –, hätten die Verbraucher Produkte aus der Bäckerei meiden können. Stattdessen haben sie mehr als 640 Millionen Brötchen und 45 Millionen Brotlaibe von Müller-Brot verzehrt, während bayerische Beamte in Mannschaftsstärke wegen Mäusekot und Kakerlaken in der Großbäckerei ein und aus gingen.