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Minister-Konferenz: foodwatch fordert Transparenz über Kontrollen

11.09.2012

Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag hat foodwatch die Länder aufgefordert, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen verpflichtend an der Ladentür zu veröffentlichen. Die Zeit der AUsreden ist vorbei: Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gestern im Vorfeld der Konferenz angekündigt, das Lebensmittelrecht so zu ändern, dass eine verpflichtende Information durch Aushänge möglich ist.

Frau Aigners Rolle vorwärts kommt eineinhalb Jahre verspätet. Ohne Not hat die Ministerin den seit Jahren überfälligen Einstieg in eine transparente Lebensmittelüberwachung verzögert. Bereits im Mai 2011 hatten sich die Verbraucherminister der Länder darauf geeinigt, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen ab 1. Januar 2012 mittels einer „Hygiene-Ampel“ zu veröffentlichen und die Bundesministerin aufgefordert, eine Pflicht-Kennzeichnung durch Bundesrecht zu ermöglichen.

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Die aktuell diskutierte Version der Hygiene-Ampel ist aus Sicht von foodwatch nicht geeignet, um die Forderung der Verbraucher nach echter Transparenz zu erfüllen. Sie würde in ihrer jetzigen Form zu viele Betriebe trotz zahlreicher Mängel mit einem ‚grünen Licht‘ belohnen. foodwatch schlägt daher vor, die Skala der Beanstandungspunkte in vier gleich große Farbflächen zu übersetzen anstelle eines doppelt-breiten grünen Farbbereichs, wie derzeit diskutiert (foodwatch-Vorschlag siehe Grafik).

foodwatch-Vorschlag für die Hygiene-Ampel
foodwatch-Vorschlag für die Hygiene-Ampel


In Deutschland wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen Jahr für Jahr etwa jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet. Welche Betriebe in welcher Form gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, erfahren die Verbraucher jedoch nicht. In Dänemark sind Betriebe bereits seit mehr als zehn Jahren verpflichtet, ihre Kunden direkt vor Ort mit Aushängen und einem Smiley-Symbol über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle zu informieren. Seitdem ist die Quote der Beanstandungen dort um die Hälfte zurückgegangen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch im Jahr 2010 hatten sich 93 Prozent der Bundesbürger für die Einführung des dänischen Smiley-Systems in Deutschland ausgesprochen.