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Verbraucherminister: Hygiene-Ampel soll kommen

19.05.2011

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben heute in Bremen für die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ gestimmt. Ab Januar 2012 sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen direkt in den Geschäften veröffentlicht werden – ein überfälliger Schritt in Richtung mehr Transparenz, den foodwatch seit Jahren fordert. Als Symbol soll voraussichtlich eine Art Balken in den Ampelfarben verwendet werden. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen.

Die zuständigen Minister aller Bundesländer außer Bayern haben heute für die Veröffentlichung der staatlichen Lebensmittelkontrollen gestimmt. Sie waren in Bremen zur Verbraucherschutzministerkonferenz zusammen gekommen. Nun ist der Ball bei Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Sie muss zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Hygiene-Ampel schaffen. Das hatte sie zugesagt, wenn sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Linie einigen.

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foodwatch fordert seit 2006, die Ergebnisse der amtlichen, vom Steuerzahler finanzierten Lebensmittelkontrollen nach dem Vorbild von Dänemark zu veröffentlichen. Dabei müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

  1. Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden, gute wie schlechte.
  2. Das System muss verpflichtend sein – die Entscheidung über eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse darf nicht von den betroffenen Betrieben gefällt werden.
  3. Das System muss alle Lebens- und Futtermittelbetriebe umfassen. Bei solchen mit Kundenverkehr (Handel, Gastronomie) müssen die Kontrollberichte gut sichtbar direkt vor Ort ausgehängt werden; bei allen anderen (Lebensmittelhersteller, Futtermittelbetriebe) erfolgt die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Betriebe. Zusätzlich werden alle Kontrollergebnisse auf einer bundesweiten Internetplattform veröffentlicht.
  4. Die Prüfergebnisse müssen unverzüglich nach der Kontrolle publik gemacht werden, ohne Fristen für eine Stellungnahme der Betriebe.
  5. Die Darstellung der Kontrollergebnisse muss klar, verständlich und transparent erfolgen. Bewährt hat sich dafür das vierstufige Smiley-System aus Dänemark. Aber auch ein Farbbalken im Sinne einer Hygiene-Ampel kann funktionieren, bei dem die vier Beanstandungs-Stufen, mit denen die Lebensmittelkontrolleure bereits heute arbeiten, in Form von Farben dargestellt werden. Eine Abschwächung des roten, „negativen“ Farbbereichs hin zu einem orangefarbenen, wie es derzeit diskutiert wird, lehnt foodwatch ab, ebenso eine Ausweitung des grünen, „positiven“ Farbbereichs auf zwei der vier Stufen. Stattdessen schlägt foodwatch folgende Grafik vor:

Einen Brief mit diesen Forderungen hatte foodwatch in der vergangenen Woche auch an alle Länderminister geschickt.