Nicht reden, Frau Aigner – handeln!

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat diese Woche wieder einmal zu einer Konferenz eingeladen. Thema: „Täuschungsschutz bei Lebensmitteln“. Ziel: ein „Erfahrungsaustausch“. foodwatch fordert: Statt zu diskutieren müssen endlich gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Zwei Tage lang diskutierten Experten aus Politik und Wissenschaft, Vertreter von Behörden sowie von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden am 27. und 28. November in Berlin über „Täuschungsschutz bei Lebensmitteln“. Die Konferenz sollte laut Einladungsschreiben einen „Wissens- und Erfahrungsaustausch“ bieten.

„Erfahrungsaustausch“ anstatt echter Verbesserungen

Weitaus wichtiger als ein solcher weiterer „Erfahrungsaustausch“ ist aus Sicht von foodwatch allerdings, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen die ganz legale Verbrauchertäuschung im Supermarkt umzusetzen. Konkrete Vorschläge präsentierte Ilse Aigner auf der Tagung freilich nicht – und das war wohl auch nicht Ziel der Veranstaltung: „Von der Konferenz erwarte ich neue Impulse und Lösungsansätze“, hatte die Ministerin erklärt.

Konkrete Maßnahmen fehlen

Wie viele „Impulse“ braucht Verbraucherministerin Ilse Aigner eigentlich noch, um endlich wirklich aktiv zu werden? Etwa 270.000 Beschwerden über irreführende Produkte gingen in den letzten Jahren über die foodwatch-Seite abgespeist.de bei Herstellern ein; 6.500 irreführende Produkte haben Verbraucher über das offizielle Portal lebensmittelklarheit.de gemeldet. Ilse Aigner hatte das Info-Portal im Sommer 2011 gestartet und damit erstmals das Problem des legalen Etikettenschwindels offiziell anerkannt. Ein erster Schritt – dem jetzt allerdings dringend weitere, konkrete Maßnahmen folgen müssen.

Verbrauchertäuschung – ganz legal

Denn Verbrauchertäuschung ist im Supermarkt nach wie vor leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Besonders schlimm: Die geltenden Gesetze machen den Etikettenschwindel ganz legal möglich. Mit weiteren Diskussionsrunden wird das Problem nicht zu lösen sein. Notwendig sind bessere Gesetze, damit die Hersteller zur Ehrlichkeit gezwungen werden, und damit morgen illegal wird, was heute noch erlaubt ist.

Protest von foodwatch

foodwatch hat die Fach-Veranstaltung in Berlin daher auch genutzt, um auf humorvolle Art und Weise darauf aufmerksam zu machen, was jetzt notwendig ist: Nämlich nicht reden, sondern handeln. Zu Beginn der Veranstaltung verteilte foodwatch an die Experten aus Politik und Wirtschaft einen Flyer, der auf den ersten Blick dem offiziellen Programmheft der Veranstaltung täuschend ähnlich sah – inklusive einem Grußwort, wie foodwatch es sich von einer Verbraucherministerin wünschen würden. Frau Aigner darin: „Ich werde mich für glasklare Regeln für das Lebensmittelmarketing stark machen.“

15-Punkte-Plan gegen Verbrauchertäuschung

Genau das fordert foodwatch von der Ministerin – verbindliche gesetzliche Regelungen für Lebensmittelhersteller. foodwatch hat 15 konkrete Vorschläge vorgelegt, mit dem die häufigsten Fälle von Verbrauchertäuschung verhindert werden könnten. Helfen Sie uns und schreiben Sie jetzt direkt an Ilse Aigner – fordern Sie die Ministerin auf, unseren 15-Punkte-Plan für ehrliche Etiketten durchzusetzen!