Presse-Statement: foodwatch zu CETA / EU / Handel

Berlin, 20. September 2017. Umfangreiche Teile des europäisch-kanadische Freihandelsabkommens CETA treten ab morgen vorläufig in Kraft. Dazu erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ist eine Gefahr für die Demokratie und den Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Notwendige Verbesserungen, wie etwa transparentere Kennzeichnungen für Lebensmittel, werden erschwert, weil einmal zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungen nicht mehr einseitig geändert werden können. Dadurch kann es zu einem Einfrieren unserer Verbraucherschutzstandards kommen.

Wichtige Errungenschaften wie das europäische Vorsorgeprinzip werden durch den Vertrag ausgehebelt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die EU den Einsatz von Chemikalien, die den menschlichen Hormonhaushalt schädigen, nicht unterbinden kann.

Mit CETA werden Gremien geschaffen, die völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen können, ohne ausreichend demokratisch legitimiert zu sein. Es ist nach wie vor unklar, wie diese Gremien besetzt und wie weitreichend ihre Befugnisse sind.

Für diese unakzeptablen Risiken soll es optimistischen Schätzungen zufolge zehn Jahre dauern, bis die Europäer gerade einmal zwei Euro monatlich mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein schlechter Witz!

CETA darf nicht endgültig in Kraft treten. Die nationalen Parlamente, denen der Vertrag nunmehr zur Ratifizierung vorliegt, müssen diesen ablehnen."