Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein! In Österreich wird Obst und Gemüse aber nach wie vor mit 10 Prozent Umsatzsteuer belastet. In vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die Besteuerung geringer als in Österreich, so z.B. in Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Kroatien, der Slowakei und Luxemburg. Irland und Malta haben die Umsatzsteuer komplett gestrichen und sorgen so für eine steuerfreie Versorgung der Bevölkerung mit Vitaminen und Mineralstoffen. 

Der Zugang zu gesundem Obst und Gemüse muss für alle leistbar sein. Eine Steuerbefreiung ist daher ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. In Zeiten hoher Lebensmittelpreise würden gerade jene mit geringem Einkommen spürbar entlastet. 

Gleichzeitig fördert eine Steuerbefreiung die gesunde Ernährung. In Österreich essen wir viel zu wenig Obst und Gemüse und dafür viel zu viel Fleisch, Fett und Zucker. Eine steuerliche Entlastung kann den Konsum gesunder Lebensmittel steigern. Studien belegen: Preissenkungen führen zu einer höheren Nachfrage. Das würde dazu beitragen, ernährungsbedingte Krankheiten zu verhindern, wodurch auch unser Gesundheitssystem entlastet würde.   

Mehr Obst und Gemüse auf unseren Tellern bedeutet außerdem: weniger klimaschädliche Emissionen, weniger Ressourcenverbrauch – und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Eine Umsatzsteuerstreichung auf Obst und Gemüse wäre folglich sozial gerecht, gesundheitspolitisch geboten und ökologisch sinnvoll. 

Unsere Forderung findet bereits breite Unterstützung. Auch der österreichische Lebensmitteleinzelhandel hat bekundet, seinen Beitrag zur Umsetzung einer Umsatzsteuerstreichung bei Obst und Gemüse zu leisten. Der Ball liegt also bei Ihnen als Bundesregierung. 

Wir ersuchen Sie daher dringend, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer zu befreien – für Gesundheit, Klima und soziale Gerechtigkeit! 

Eine Umsatzsteuerstreichung für Obst und Gemüse ist sozial gerecht: Manche Konsument:innen leiden unter der finanziellen Belastung durch hohe Lebensmittelpreise. Der Zugang zu gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln darf keine Frage des Einkommens sein.  

Eine Umsatzsteuerbefreiung würde das Recht aller Konsument:innen, insbesondere der einkommensschwächeren, auf gesunde Ernährung stärken. 

Eine Umsatzsteuerstreichung auf Obst und Gemüse ist gesundheitspolitisch sinnvoll: Gemessen an der offiziellen Ernährungsempfehlung konsumiert die österreichische Bevölkerung zu viel Fleisch und zu wenig Obst und Gemüse. [1] Unausgewogene Ernährung befördert nicht nur ernährungsbedingte Krankheiten – in Österreich ist jeder dritte Mensch über 15 Jahren übergewichtig, rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung leiden an Adipositas [2] –, sondern führt auch zu hohen Kosten für das Gesundheitssystem.  

Eine Umsatzsteuerbefreiung wäre nicht nur ein wirkungsvoller Anreiz für eine gesündere Ernährung, sondern würde auch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems führen.  

Eine Umsatzsteuerstreichung auf Obst und Gemüse ist ökologisch geboten: 

Unser Ernährungssystem ist einer der Haupttreiber des Klimawandels. Vor allem die in Österreich in hohen Mengen verzehrten Fleisch- und Milchprodukte haben eine ausgesprochen schlechte Klimabilanz. Global verursachen sie rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen. [3] 

Eine Umsatzsteuerbefreiung von Obst und Gemüse ist ein effektiver Anreiz für eine nachhaltigere und klimafreundlichere Ernährung.  

Unsere Forderung zielt darauf ab, eine gesunde Ernährung zu fördern, und umfasst daher frisches und haltbar gemachtes Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte. Die Palette der pflanzlichen Produkte umfasst auch hochverarbeitete Lebensmittel, deren Gesundheitswirkung nicht einheitlich positiv ist – manche enthalten viel Salz, Fett oder Zusatzstoffe. Daher bezieht sich die Forderung explizit auf Obst und Gemüse (inkl. Hülsenfrüchte). 

Eine Umsatzsteuerstreichung für Obst und Gemüse würde zu einer Verringerung ernährungsbedingter Erkrankungen beitragen und so das Gesundheitssystem mittel- bis langfristig finanziell entlasten. Auch eine Kracherl-Steuer [4], also eine Steuer auf stark gesüßte Getränke, wie wir sie fordern, würde zu einer Gegenfinanzierung beitragen. 

Studien belegen die Wirksamkeit steuerpolitischer Maßnahmen. So hat etwa eine kürzlich im renommierten Journal Nature Food erschienene Studie [5] gezeigt, dass Mehrwertsteuern einen effektiven Hebel zur Änderung des Kaufverhaltens von Menschen darstellen – mit positiven Folgen für Gesundheit, Klima und Staatshaushalt. Dabei wurden die Effekte einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Milch sowie einer Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse für alle europäischen Länder modelliert.  

Im Falle von Österreich würde eine Kombination aus einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte auf den Normalsteuersatz von 20% und einer Senkung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse auf 0 Prozent zu einer Senkung der ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen um 4,9 Prozent, zu 4 Prozent weniger Landverbrauch, 3,6 Prozent weniger Frischwasserverbrauch und zu über 4.700 weniger Todesfällen pro Jahr aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfällen, Krebs, und Typ-2-Diabetes führen. In der Staatskassa würde sich die Kombination der genannten Steueränderungen in Österreich laut Modell mit einem leichten Plus (0,04 Prozent des BIP) auswirken. [6] 

Damit die Konsument:innen von der Umsatzsteuerstreichung profitieren, muss diese vom Handel verlässlich weitergegeben werden. Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel hat diesbezüglich bereits seine Unterstützung signalisiert. [7] 

Eine Umsatzsteuerstreichung auf Obst und Gemüse käme grundsätzlich allen Menschen zugute. Auch wenn die Ersparnis für einkommensstärkere Menschen in absoluten Zahlen größer wäre, insofern sie zu teureren Produkten greifen, würde die einkommensschwächere Bevölkerung dennoch stärker davon profitieren, da sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen größeren Anteil für Lebensmittel ausgeben muss.