Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch die drängendsten Fragen unseres Ernährungssystems drohen im politischen Getöse unterzugehen: die Preise für Lebensmittel steigen, während gleichzeitig unsere Kinder mit Werbung für ungesunde Produkte überhäuft werden und die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Weichen für ein faires und nachhaltiges Ernährungssystem stellen. 

Ich fordere Sie auf, in Ihren politischen Programmen und möglichen Koalitionsverhandlungen diese zentralen Ziele durchzusetzen: 

• Machen Sie gesunde Ernährung bezahlbar: Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse und schaffen Sie eine staatliche Preisbeobachtungsstelle für mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen. 
• Sichern Sie die Zukunft der Landwirtschaft: Führen Sie eine Pestizidsteuer ein als ersten Schritt zum Ausstieg bis 2035 und setzen Sie ein verpflichtendes Tiergesundheitsmonitoring durch. 
• Schützen Sie unsere Kinder: Setzen Sie strikte Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel durch, beschränken Sie den Verkauf von Energydrinks auf Erwachsene und führen Sie eine Limo-Steuer ein. 

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen können Sie zeigen, dass Sie die Sorgen der Verbraucher:innen ernst nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen  

(Unterschrift wird automatisch eingefügt) 

• Bündnis 90/Die Grünen: Robert Habeck, Spitzenkandidat; Franziska Brantner, Parteivorsitzende; Felix Banaszak, Parteivorsitzender; Cem Özdemir; Landwirtschaft 

• Freie Demokraten: Christian Lindner, Spitzenkandidat und Parteivorsitzender

• SPD: Olaf Scholz, Spitzenkandidat; Saskia Esken, Parteivorsitzende; Lars Klingbeil, Parteivorsitzender

• CDU/CSU: Friedrich Merz, Spitzenkandidat und Parteivorsitzender der CDU; Markus Söder, Parteivorsitzender CSU

• BSW: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende; Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende 

• Die Linke: Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin; Jan van Aken, Spitzenkandidat und Parteivorsitz; Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende

Wir setzen uns für ein faires Ernährungssystem ein, das auf drei Säulen ruht: 

Bezahlbare Lebensmittel 

• Wir fordern, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen. Ein simples und wirksames Instrument, gesunde Ernährung bezahlbarer zu machen[1]. 
• Lebensmittelpreise müssen nachvollziehbar und fair sein! Dafür braucht es eine staatliche Preisbeobachtungsstelle für Nahrungsmittel. Dadurch würden nicht nur Preise in Supermärkten für Verbraucher:innen transparenter – der Staat könnte auch endlich besser unzulässige Absprachen und unfaire Gewinne der Handelsketten entlarven und bekämpfen. Mit unserem Preisradar[2] haben wir einen Anfang gemacht, jetzt muss die kommende Regierung das Modell ausbauen. 

Zukunftsfähige Landwirtschaft 

• Einen Ausstieg aus Pestiziden bis 2035. Der erste wichtige Schritt: Eine Pestizidsteuer, um die alarmierende Zerstörung der Umwelt – und damit Existenzgrundlage unserer Landwirt:innen – zu stoppen. 
• Tierleid muss – wo möglich – vermieden werden. Dafür brauchen wir die klare gesetzliche Vorgabe, dass Tierhalter:innen für die Gesundheit Ihrer Tiere verantwortlich sind und ein Tiergesundheitsmonitoring, um das Gesetz auch umzusetzen und Verstöße bestrafen zu können. 

Gesunde Kinder 

• Kinder müssen endlich besser vor Junkfood-Werbung geschützt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte ein Gesetz dafür bereits in der Schublade. Doch die FDP hat das Vorhaben ganz im Sinne der Konzerne blockiert. 
• Energydrinks gefährden nachweislich die Kindergesundheit[3]. Die nächste Bundesregierung muss den Verkauf auf Erwachsene beschränken 
• Besonders Kinder nehmen nachweislich zu viel Zucker zu sich[4]. Eine der Hauptquellen: Limo, Cola und Co.[5] Eine Limo-Steuer auf zuckerhaltige Getränke hat den Konsum von Zucker über Getränke in anderen Ländern nachweislich reduziert6 – insbesondere bei ärmeren Menschen. Höchste Zeit, das auch in Deutschland umzusetzen. 

Im laufenden Wahlkampf werden die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. Die Parteien sind jetzt besonders aufmerksam für die Anliegen der Wähler:innen. Je mehr Menschen sich jetzt für ein faires Ernährungssystem stark machen, desto größer die Chance, dass unsere Forderungen Eingang in  späteren Koalitionsverhandlungen finden. 

Viele Maßnahmen wie die Limo-Steuer oder das Energydrink-Verbot funktionieren bereits erfolgreich in anderen Ländern. 

Zudem steht hinter jeder unserer Forderungen ein Team an Expert:innen bei foodwatch und externen Partner:innen um sicherzustellen: Was wir fordern klingt nicht nur schön, sondern ist immer auch konkret umsetzbar und in Zusammenarbeit mit Wissenschaft sorgfältig durchdacht.