E-Mail-Aktion

Alle Lobby-Termine veröffentlichen, Frau Klöckner!

iStockphoto.com/Deagreez (Montage: foodwatch)

Erst drehte Frau Klöckner ein verkapptes Werbevideo für Nestlé. Jetzt wurde bekannt: Die meisten Lobby-Gespräche führt sie mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmen. Ganz vorn dabei der Süßwarenkonzern Mars und der Deutsche Bauernverband, weiter geht es mit Bayer, Nestlé, dem Verband der Fleischwirtschaft… Nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat die Termine einmalig ans Tageslicht gebracht, normalerweise erfahren wir davon nichts. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Lobbyisten die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen!

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Alle Lobby-Termine veröffentlichen, Frau Klöckner!

iStockphoto.com/Deagreez (Montage: foodwatch)

Erst drehte Frau Klöckner ein verkapptes Werbevideo für Nestlé. Jetzt wurde bekannt: Die meisten Lobby-Gespräche führt sie mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmen. Ganz vorn dabei der Süßwarenkonzern Mars und der Deutsche Bauernverband, weiter geht es mit Bayer, Nestlé, dem Verband der Fleischwirtschaft… Nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat die Termine einmalig ans Tageslicht gebracht, normalerweise erfahren wir davon nichts. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Lobbyisten die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, 

ob es um die Zulassung von Pestiziden, die Tierhaltung oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht: Sie treffen Entscheidungen, die uns alle angehen. Dabei sind die Anliegen der Wirtschaft auf der einen und der Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite oftmals gegensätzlich. Sie haben es mit mächtigen Interessen zu tun, vertreten von Agrarverbänden, den Lobbyisten der Industrie-, Handels- und Gaststättenverbände und von großen Konzernen wie Nestlé oder Bayer-Monsanto. 

Gerade deshalb muss die Öffentlichkeit erfahren, wie Ihre Entscheidungen zustande kommen. Wir haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Lobbyisten Sie sich treffen – und über welche Themen Sie sprechen!

Nur eine parlamentarische Anfrage konnte es einmalig ans Tageslicht bringen, dass Sie in der Vergangenheit die meisten Einzelgespräche mit Wirtschaftslobbyisten und Einzelunternehmen geführt haben. Ganz vorne auf der Liste: der Süßwarenkonzern Mars und der Deutsche Bauernverband. Das allein ist inakzeptabel – doch normalerweise bleibt es sogar geheim, mit welchen Interessensvertretern Sie sich treffen. Das darf so nicht bleiben. 

Ich fordere Sie auf, in Zukunft in einem ersten Schritt Transparenz über Ihre Lobby-Termine zu schaffen. Das Mindeste ist, dass Sie wie auch die Staatssekretäre und Spitzenbeamten in Ihrem Ministerium nach dem Vorbild der EU-Kommission regelmäßig veröffentlichen, mit welchen Interessensvertretern Sie sich zu welchen Themen getroffen haben. Machen Sie Schluss mit Hinterzimmergesprächen und informieren Sie öffentlich über Ihre Termine mit Lobbyisten!

Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)

foodwatch hat die Aktion am 6. August 2019 gestartet.

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