E-Mail-Aktion

FDP: Freie Fahrt für Verbraucherschutz statt Klimalügen!

collage foodwatch/imago images/Jürgen Heinrich/iStock /Lev Mel

Werbelügen wie “klimaneutral” könnten bald am Ende sein. Nach dem Gesetzvorschlag der zuständigen EU-Parlamentarier:innen sollen Irreführungen dieser Art auf Lebensmitteln verboten werden. Aber noch fehlt die Zustimmung der Bundesregierung. Und das FDP Justizministerium von Marco Buschmann hat deutlich gemacht: Mit uns gibt es kein Verbot. Diese Blockade-Haltung geht auf Kosten von Verbraucher:innen, Klimaschutz und ehrlichen Unternehmen. Fordern Sie den Minister deshalb auf, den Weg für ein Klimalügen-Verbot freizumachen!

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FDP: Freie Fahrt für Verbraucherschutz statt Klimalügen!

collage foodwatch/imago images/Jürgen Heinrich/iStock /Lev Mel

Werbelügen wie “klimaneutral” könnten bald am Ende sein. Nach dem Gesetzvorschlag der zuständigen EU-Parlamentarier:innen sollen Irreführungen dieser Art auf Lebensmitteln verboten werden. Aber noch fehlt die Zustimmung der Bundesregierung. Und das FDP Justizministerium von Marco Buschmann hat deutlich gemacht: Mit uns gibt es kein Verbot. Diese Blockade-Haltung geht auf Kosten von Verbraucher:innen, Klimaschutz und ehrlichen Unternehmen. Fordern Sie den Minister deshalb auf, den Weg für ein Klimalügen-Verbot freizumachen!

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,

zehn Prozent der Lebensmittel werden mit Klima-Versprechen beworben. Dabei sind Aussagen wie „klimaneutral“ oder gar „CO2-positiv“ irreführend und verschärfen die Klimakrise: Sie stellen keine Reduktion der CO2-Emissionen sicher. Unternehmen, die ernsthaften Klimaschutz umsetzen wollen, leiden unter solchen Klimalügen, weil sie sich nicht von der Konkurrenz absetzen können.

Deshalb müssen Begriffe wie „klimaneutral“ oder „CO2-positiv“ untersagt werden - für einen fairen Wettbewerb und den Schutz vor Täuschung. Das wird aktuell in der EU diskutiert für das Dossier „Empowering Consumers“. Ihr Bundesjustizministerium ist dabei federführend.

Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie ihre Blockade auf! Schützen Sie Verbraucher:innen und Wirtschaft wirksam vor Klimalügen, indem Sie Begriffe wie „klimaneutral“ oder „CO2-positiv“ auf die sogenannte „schwarze Liste“ von irreführenden Geschäftspraktiken setzen. Dafür muss sich das Justizministerium im EU-Ministerrat einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz

foodwatch hat die Aktion am 24. März 2023 gestartet.

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