Sehr geehrter Herr Minister Rainer,  

als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat tragen Sie Verantwortung für mehr als 80 Millionen Verbraucher:innen in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist aus Verbraucher:innensicht jedoch leider ein Totalausfall. Es finden sich darin keinerlei wirksame Maßnahmen für ein gesünderes und nachhaltigeres Lebensmittelangebot. 

Beweisen Sie, dass Sie Politik für alle Menschen machen und bringen Sie folgende Initiativen auf den Weg:   

1. Anhebung der gesetzlichen Tierschutzstandards und Finanzierung der Subventionen für Tierhaltungsbetriebe über eine Tierwohl-Abgabe 
2. Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte 
3. Schrittweiser Pestizidausstieg 
4. Junkfood-Werbeschranken zum Kinderschutz 
5. Verbindliche Einführung des Nutri-Scores in Deutschland 

Ich bin nicht allein: 90 Prozent der Bürger:innen fordern Maßnahmen für bezahlbare Lebensmittel, 88 Prozent erwarten politisches Handeln für bessere Tierhaltung. Zudem lehnen 85 Prozent an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte ab, während 80 Prozent ein Ende der Ackergifte verlangen. Die Wünsche der Mehrheit der Verbraucher:innen völlig zu ignorieren darf keine Option sein! 

Mit freundlichen Grüßen

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• Alois Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister

Weniger Tiere besser zu halten, kostet Geld. Stallumbauten und laufende Mehrkosten brauchen eine verlässliche Finanzierung. Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stellt sicher, dass Landwirt:innen die nötige Unterstützung erhalten – ohne jedes Jahr neue Haushaltsmittel freischlagen zu müssen. Dabei wissen wir die Verbraucher:innen hinter uns: In einer aktuellen foodwatch-Umfrage waren 70 Prozent der Befragten bereit, mehr für Fleisch zu zahlen.¹

Gleichzeitig fordern wir die 0%-Mehrwertsteuer für pflanzliche Grundnahrungsmittel. Das entlastet alle Haushalte sofort und schafft Anreize für eine gesunde, klimafreundliche Ernährung. Tierwohl wird fair bezahlt, während Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte erschwinglicher werden. 

Der Minister spricht im Interview von 1,5 Milliarden Subventionen für mehr Tierwohl. Nur: Selbst konservative Expertenschätzung liegen mindestens doppelt so hoch – jährlich.² Außerdem fehlen verbindliche Tiergesundheitsziele und ein Fahrplan für die Anhebung gesetzlicher Tierschutzstandards – Geld für Ställe allein verbessert das Leben der Tiere nicht automatisch, wenn die die gesetzlichen Standards nicht mitwachsen.

90 Prozent der Menschen wollen bezahlbare Lebensmittel.³ Vor allem gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse sollten erschwinglich bleiben.  Spanien, Irland und Polen zeigen: Nullsteuer wirkt sofort, ohne Bürokratie – Obst und Gemüse verkaufen sich messbar besser.⁴

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt ein Verbot von Werbung für ungesunde Produkte – Kinder können Marketingtricks nicht als Manipulation erkennen.⁵ 85 Prozent der Deutschen stützen dieses Verbot, weil es ihre Kinder schützt.⁶

Ein Report von foodwatch⁷ zeigt: Mit Fruchtfolge, Nützlingen und resistenten Sorten lassen sich Erträge erhalten – mit weniger Umwelt und Gesundheitskosten. Auch die Erzählung, dass wir ohne Pestizide nicht genug Lebensmittel produzieren können, ist schlicht falsch. Denn gerade einmal 16 Prozent der in Deutschland eingesetzten Pestizide wird direkt für die Produktion von Lebensmitteln verwendet. Ein Großteil der Ackergifte – knapp 45 Prozent – landet auf Flächen, auf denen Tierfutter, Energiepflanzen oder Genussmittel wie Zucker angebaut werden. Dementsprechend verlangen auch fast 80 Prozent der Deutschen ein Ende der Ackergifte.⁸

Ja, er kann selbstverständlich eigene, darüber hinausgehende Initiativen einbringen – ebenso wie die Bundestagsfraktionen.

1. foodwatch Pressemitteilung: Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Fleischabgabe für mehr Tierwohl

2. Bpb online: Kritik an mangelnder Finanzierung: Kommission für Tierhaltung löst sich auf

3. foodwatch Pressemitteilung: Hohe Preise: 90 Prozent der Deutschen wünschen sich von neuer Bundesregierung Maßnahmen für bezahlbare Lebensmittel

4. Zeit Online: Spanien senkt Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null

5. WHO: Policies to protect children from the harmful impact of food marketing: WHO guideline

6. vzbv Pressemitteilung: Kinderschutz: Mehrheit lehnt Werbung für Ungesundes ab

7. foodwatch Report: Die Hungerlüge

8. Umweltinstitut München: Forsa-Umfrage - Pestizide in der Landwirtschaft