E-Mail-Aktion

Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt, ist hinlänglich bekannt. Was aber, wenn die Kooperationen zwischen Konzernen und politischen Institutionen so eng sind, dass die Unabhängigkeit dieser Institutionen in Frage steht? So geschieht es gerade bei der EU-Ratspräsidentschaft, einem der wichtigsten europäischen Entscheidungs- organe. Diese hat gerade Portugal inne und das Land wird dabei unverblümt von einem Getränkeunternehmen gesponsert, welches Pepsi, Lipton und Gatorade vertritt. Das ist inakzeptabel, denn somit sponsern Getränkefirmen, die zuckrige Softdrinks herstellen, ein europäisches Spitzenorgan, welches ganz wesentlich die europäische Ernährungspolitik mitbestimmt und Themen wie Zuckersteuer und Nährwertkennzeichnung auf die Agenda setzen müsste. Wir fordern den portugiesischen Premierminister António Costa und alle 27 Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten auf: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

E-Mail-Aktion

Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt, ist hinlänglich bekannt. Was aber, wenn die Kooperationen zwischen Konzernen und politischen Institutionen so eng sind, dass die Unabhängigkeit dieser Institutionen in Frage steht? So geschieht es gerade bei der EU-Ratspräsidentschaft, einem der wichtigsten europäischen Entscheidungs- organe. Diese hat gerade Portugal inne und das Land wird dabei unverblümt von einem Getränkeunternehmen gesponsert, welches Pepsi, Lipton und Gatorade vertritt. Das ist inakzeptabel, denn somit sponsern Getränkefirmen, die zuckrige Softdrinks herstellen, ein europäisches Spitzenorgan, welches ganz wesentlich die europäische Ernährungspolitik mitbestimmt und Themen wie Zuckersteuer und Nährwertkennzeichnung auf die Agenda setzen müsste. Wir fordern den portugiesischen Premierminister António Costa und alle 27 Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten auf: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Sehr geehrter Herr Premierminister António Costa,

Sehr geehrte Botschafter*innen,

Ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein allumfassendes Verbot für künftiges Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen zu erlassen. Ich bin sehr überrascht zu sehen, dass private Unternehmen als Sponsoren oder gar als „Partner“ mit der EU-Ratspräsidentschaft verbunden sind und bin sehr besorgt über die daraus resultierenden Interessenskonflikte.

Als Reaktion auf eine Beschwerde von foodwatch hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly die "Reputationsrisiken" hervorgehoben, die solche Deals hervorrufen, und sie forderte neue EU-Ratsrichtlinien.

Meiner Meinung nach müssen diese Richtlinien klar ausdrücken, dass es keinen Platz für Firmensponsoring von EU-Ratspräsidentschaften gibt. Die Präsidentschaften sollten solche Deals nicht eingehen, Firmenlogos sollten nicht auf den offiziellen Webseiten der EU-Ratspräsidentschaft zu finden sein, und Unternehmen sollten Veranstaltungen und Aktivitäten der Präsidentschaft nicht als PR-Gelegenheit sehen.

Die Entscheidung der vorangegangenen deutschen Ratspräsidentschaft, auf Sponsoring-Deals zu verzichten, begrüße ich sehr. Ein Verbot zukünftiger Sponsoring-Deals würde eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden, dem öffentlichen Interesse Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumen und Integrität vor Dissens setzen. 

Ich bitte Sie daher, Ihre Präsidentschaft zu nutzen und Richtlinien einzuführen, die eindeutig festlegen, dass es keinen Platz für das Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vor- und Nachname, Ort und Kommentar, falls angegeben (wird automatisch ausgefüllt)

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Dear Prime Minister Costa,

Dear Ambassadors, 

I am writing to ask you to deliver a full and complete ban on all future corporate sponsorship of EU Council Presidencies during the Portuguese Presidency of the EU Council. I am very surprised to see that private companies are associated as sponsors or even “partners” to Council Presidencies and am very concerned about the obvious risks of conflicts of interest.

In response to a complaint from foodwatch the European Ombudsman Emily O’Reilly has highlighted the “reputational risks” that such deals provoke and she demanded new EU Council guidelines.

In my view these guidelines must state clearly that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies. Presidencies should not be doing such deals, corporate logos should not be on official EU Presidency websites, and businesses should not see Presidency events and activities as a PR opportunity.

The decision of the preceding German Presidency of the Council to reject sponsorship deals has been warmly welcomed. A ban on future sponsorship deals will send a clear message to the public that, on this issue, the EU Council chooses to prioritise the public interest over corporate interests, and integrity over controversy. 

Please use your Presidency to agree to new Council guidelines which clearly state that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies.

Yours sincerely
Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)
 

  • António Costa, Portugiesischer Premierminister

Die Ständigen Vertreter der Europäischen Union

  • HE Mr Nikolaus MARSCHIK, Österreich
  • Mr Willem VAN DE VOORDE, Belgien
  • HE Mr Dimiter TZANTCHEV, Bulgarien
  • HE Ms Irena ANDRASSY, Kroatien
  • HE Mr Nicholas EMILIOU, Zypern
  • HE Ms Edita HRDÁ, Tschechische Republik
  • HE Mr Jonas BERING, Dänemark
  • HE Mr Aivo ORAV, Estland
  • HE Ms Marja RISLAKKI, Finland
  • HE Mr Philippe LÉGLISE-COSTA, Frankreich
  • HE Mr Michael CLAUSS, Deutschland
  • HE Mr Ioannis VRAILAS, Griechenland
  • HE Mr Tibor STELBACZKY, Ungarn
  • HE Mr Declan KELLEHER, Irland
  • HE Mr Maurizio MASSARI, Italien
  • HE Ms Sanita PAVĻUTA-DESLANDES, Lettland
  • Mr Simonas ŠATŪNAS, Litauen
  • HE Mr Georges FRIDEN, Luxenburg
  • HE Ms Marlene BONNICI, Malta
  • HE Mr Robert DE GROOT, Niederlande
  • Mr Andrzej SADOŚ, Polen
  • HE Mr Nuno BRITO, Portugal
  • HE Ms Luminiţa Teodora ODOBESCU, Rumänien
  • Mária MALOVÁ, Slowakei
  • HE Mr Iztok JARC, Slowenien
  • HE Mr Pablo GARCÍA-BERDOY, Spanien
  • HE Mr Lars DANIELSSON, Schweden
  • Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Der Generalsekretär des Europäischen Rates

Das Generalsekretariat des Europäischen Rates hat per E-Mail auf unsere Kampagne gegen das Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften geantwortet. In der Email geht der Generalsekretär vor allem auf die geplanten Richtlinien des Rates ein und auf die individuelle Verantwortung und Transparenz der Mitgliedsstaaten, die die Präsidentschaft innehaben. foodwatch ist jedoch der Meinung, dass Transparenz nicht ausreicht. Das EU-Sponsoring muss verboten werden, denn nur dies beugt Interessenkonflikte vor und stärkt das Vertrauen in die EU. Wir fordern den Rat auf, das Unternehmenssponsoring aller Ratspräsidentschaften ein für alle Mal zu beenden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.03.2021 zur Frage des Sponsoring der Ratspräsidentschaft an den Generalsekretär des Rates, Herrn Tranholm-Mikkelsen.
Wie Sie wissen, wurde die Praxis des Präsidentschaftssponsorings in der Vergangenheit häufig angewendet.
Im Anschluss an die Empfehlung des Bürgerbeauftragten zum kommerziellen Sponsoring von Präsidentschaften des Rates der Europäischen Union, hat der Rat in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 6. Mai 2020 erklärt, dass es dem Mitgliedstaat, der die Präsidentschaft innehat, obliegt, Aktivitäten zu finanzieren, die außerhalb des von ihm organisierten institutionellen Rahmens liegen, und dass es diesem Mitgliedstaat obliegt, zu entscheiden, wie er diese Aktivitäten finanziert. Er wies ferner darauf hin, dass der Rat die Möglichkeit prüfen wird, Leitlinien für bewährte Verfahren bereitzustellen, damit die Mitgliedstaaten, die künftig den Vorsitz innehaben, sich des möglichen Reputationsrisikos bewusst sind, wenn sie den möglichen Rückgriff auf Sponsoring bewerten (Ratsdokument 7516/20).
Das Generalsekretariat des Rates hat einen Entwurf für einen solchen Leitfaden vorgelegt, der derzeit von dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Fernando Florindo Gijon
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Kommunikation und Information
Informationsdienste

Planung, Kosten und Transparenz bei der Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union 

von Augusto Santos Silva am 11. März 2021 in der portugiesische Tageszeitung "Diário de Notícias"  veröffentlicht als Reaktion auf diese Aktion und die öffentliche Kritik von foodwatch. Originaltext auf www.dn.pt. (portugiesisch) 

Vor kurzem erschien auf der Online-Nachrichtenseite Politico ein Artikel, der zu Kommentaren und Fragen zur logistischen Organisation der portugiesischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (PPEU) führte. Ich möchte mich daher bei Diario de Noticias für die Gelegenheit bedanken, hier einige Klarstellungen zu präsentieren, die Lesern helfen können, sich ihr eigenes Urteil zu bilden.

1. Eine EU-Ratspräsidentschaft wird lange im Voraus organisiert. In diesem Fall wurde der Beschluss des Ministerrats, der die entsprechende Missionsstruktur schuf, im März 2019 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ziel gesetzt, die Gesamtkosten gegenüber den Gesamtausgaben für die Ratspräsidentschaft 2007 um 10 % zu kürzen. Dieses Ziel wird deutlich übertroffen werden. Zum einen wird das internationale Gipfeltreffen (mit Indien) erheblich kleiner sein als das 2007 veranstaltete. Zum anderen entstehen auch durch die Tatsache, dass ein Großteil aller Veranstaltungen (Besprechungen, Konferenzen usw.) virtuell veranstaltet wurde, offensichtliche Einsparungen.

2. Covid-19 hat im Laufe des zweiten Halbjahrs von 2020 mehrere Anpassungen erzwungen. Eine Ratspräsidentschaft, die ursprünglich im normalen Rahmen (mit physischen Veranstaltungen) konzipiert war, wurde hybrid. Nun entwickelt sich die Gewichtung von persönlichen und virtuellen Treffen mit dem Verlauf der Pandemie weiter. Im Januar fanden persönliche Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder statt. Seither waren Veranstaltungen meist virtuell. Wir hoffen, dass in der zweiten Hälfte der PPEU eine Rückkehr zu persönlichen Treffen möglich sein wird. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise die informellen Beratungen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung auf Ende Mai verschoben. Ich glaube, ich muss nicht erklären, warum wir die wichtigsten Treffen wo immer möglich persönlich durchgeführt haben.

3. Auch wenn eine hybride Ratspräsidentschaft insgesamt zu erheblichen Einsparungen führt, entstehen doch in bestimmten Bereichen zusätzliche Kosten. Für beide Szenarien, physisch und virtuell, müssen feste Strukturen vorbereitet werden (Anlagen, Geräte, Services). Um physische Treffen zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Anlagen angepasst werden, um die neuen Hygienestandards zu erfüllen. Dies haben wir beim Pressezentrum getan. Es befand sich ursprünglich in einem Innenraum, in dem unter normalen Bedingungen Dutzende von Journalisten Platz fänden. Doch die Abstandsregeln machten eine Erweiterung des Bereichs und der angebotenen Unterstützung erforderlich. Natürlich führte dies zu zusätzlichen Kosten. Das Argument, dass dies überflüssige Ausgaben seien, da Journalisten remote arbeiten würden, ist nicht haltbar. Erstens ist es nicht wahr, dass das Zentrum menschenleer ist. Ungefähr die Hälfte davon wird durch den Gastfernsehveranstalter der PPEU belegt. Zweitens musste das Zentrum einsatzbereit sein, damit Journalisten, wenn es zulässig war, vor Ort von Treffen berichten konnten.

4. Eine EU-Ratspräsidentschaft ist aus politisch-diplomatischer Sicht und auch in Bezug auf die Sicherheit ein sehr wichtiges Unterfangen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, international Werbung für unsere Kultur und unser Land zu machen. Es fällt mir schwer, zu verstehen, dass dies in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Doch da es Fragen gibt, beantworten wir sie: Ja, die Fahrer, die für den Transport der Delegationen sorgen, können ihre Kleidung nicht frei wählen, sondern müssen Uniformen tragen, die selbstverständlich nicht von den Fahrern selbst gekauft werden, sondern von der Organisation. Ja, unsere Ratspräsidentschaft akzeptiert, genau wie alle anderen auch, institutionelle Produktangebote (Krawatten, Taschentücher, Bleistifte, Notizbücher, Notizblöcke usw.) und dieser Umstand wird genutzt, um Produkte der portugiesischen Landwirtschaft zu bewerben (Wein, Olivenöl, Salz usw.). Nun ist auch die Bereitstellung von Schutzmasken dazugekommen. Ja, bei den Mahlzeiten, die im Bereich der PPEU serviert werden, gibt es Getränke, darunter auch Wein (portugiesischen, natürlich). Ja, wir veranstalten Konzerte, Ausstellungen und Kunstinstallationen, die nicht durch öffentliche Ausschreibungen auf Grundlage von Preis und Lieferzeit vergeben werden, sondern durch Kuratoren, die ihre Auswahl anhand von programmatischen und qualitativen Kriterien treffen. Ja, wir mussten ein eigenes Kommunikationssystem in Auftrag geben, das zudem nach nationalen Sicherheitsvorgaben zertifiziert ist, da es undenkbar wäre, dass Minister virtuell kommunizieren, ohne dass zusätzliche Vorkehrungen zum digitalen Datenschutz getroffen werden. Die Verträge sind öffentlich und wurden durch die zuständigen Behörden überprüft. Es ist genau diese absolute Transparenz, die es ermöglicht, dass wir über den Nutzen und über den Wert diskutieren.

5. Das Zurückgreifen auf die direkte private Vergabe von Aufträgen ist rechtlich zulässig. Dies hat einfache Gründe: die Spezifität vieler Dienstleistungen, die die Marktverfügbarkeit begrenzt, was durch die Pandemie noch verstärkt wird, und zeitliche Einschränkungen. Es wäre unvorstellbar, dass die PPEU zur Geisel der Langsamkeit und der Rechtsstreitigkeiten wird, die so oft mit der Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibungen einhergehen. Von den insgesamt 138 Unternehmen, an die bis dato Aufträge vergeben wurden, bestanden fünf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seit weniger als neun Monaten. Zwei von ihnen waren weniger als drei Monate alt und in beiden Fällen war dies auf eine Veränderung der Unternehmensstruktur eines Dienstleisters zurückführen, der bereits vorher aktiv war (ein Einzelgewerbetreibender, der zu einem Einzelunternehmen wurde, und ein Unternehmen, das seine Partnerbasis erweiterte). Ich kann hier und jetzt bestätigen, dass jemand, der sich in keinem der fachtechnischen Auswahlverfahren, an denen er teilnahm, qualifizierte, später mit der Bereitstellung von technischen Supportservices beauftragt wurde – dies geschah jedoch erst, nachdem die Liste der Kandidaten, die sich zuvor für diese Position qualifiziert hatten, ausgeschöpft war.

6. Und schließlich Sponsoring. Von den vielen EU-Ratspräsidentschaften, die ich erlebt habe, hat meines Wissens nur eine den Anspruch erhoben, Sponsoring auszuschließen. Wenn die Europäische Bürgerbeauftragte eine entgegengesetzte Meinung vertritt, ändert dies allein noch nicht das Gesetz. Unsere Entscheidung war, Sponsoring auf ein Minimum zu beschränken. Ja, Kaffee, einige Fruchtsäfte und die Notizblöcke der PPEU sind Sachspenden von portugiesischen Unternehmen. Zu denken, dass diese Tatsache es ermöglichen würde, irgendwelchen Druck auf unsere Diplomatie und Außenpolitik auszuüben, würde eine unglaubliche Unwissenheit in diesen Angelegenheiten zeigen. Aber es lohnt sich dennoch, sich mehr Zeit zu nehmen, um über die unterschiedlichen Modalitäten, sowohl legal als auch illegal, zu reflektieren, die das Verhältnis von Unternehmen und staatlichen Einrichtungen prägen, und ich verspreche daher, dieses Thema in Zukunft wieder aufzunehmen.

FAQ EU-Sponsoring

Every six months, on 1 January and 1 July each year, an EU member state takes over the role of the EU Council Presidency. This is an important role: deciding which draft laws the Council will prioritise for scrutiny and making proposals on them, as well as representing all the other member states in negotiations with other EU institutions.

But almost every recent Presidency (with the recent exception of the German Government, July-December 2020) has accepted sponsorship for its Presidency from national or multinational businesses. This sponsorship can be for goods or services in kind (the provision of catering at meetings or events, vehicles to transport ministers and officials to meetings inside the country etc.) or it can be in the form of cash payments.

Some Presidencies have offered corporations platinum or gold levels of sponsorship, although a lack of transparency means we have no idea what benefits are conferred (Romanian Government, January-June 2019). Other Presidencies have proactively advertised for sponsors, offering “priceless exposure, prestige and enhanced brand recognition for their services and products” (Maltese Government, January-June 2017).

Alle sechs Monate, am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres, übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine wichtige Rolle: Die Ratspräsidentschaft entscheidet, welche Gesetzesentwürfe der Rat vorrangig prüfen wird und macht dazu Vorschläge, außerdem vertritt sie alle anderen Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen mit EU-Institutionen.

Fast jede Ratspräsidentschaft der letzten Zeit (mit der jüngsten Ausnahme der deutschen Regierung, Juli - Dezember 2020) hat dabei Sponsoring von nationalen oder multinationalen Unternehmen angenommen, sei es in Form von Sachleistungen oder in Form von Barzahlungen. Unter Sachleistungen fallen etwa die Bereitstellung der Verpflegung bei Sitzungen oder Veranstaltungen oder von Fahrzeugen für den Transport von Minister*innen und Beamt*innen zu Sitzungen.

Einige Präsidentschaften haben Unternehmen Platin- oder Gold-Stufen des Sponsorings angeboten (Rumänische Regierung, Januar - Juni 2019). Aufgrund mangelnder Transparenz wissen wir nicht, welche Vorteile damit verbunden sind. Andere Präsidentschaften haben proaktiv um Sponsoren geworben und bieten im Gegenzug „unbezahlbare Aufmerksamkeit, Prestige und erhöhte Markenbekanntheit für ihre Dienstleistungen und Produkte“ (Maltesische Regierung, Januar - Juni 2017).

While corporate sponsorship is always a problem, many of the businesses that Council Presidencies have signed deals with are especially problematic.

The Portuguese Government has accepted sponsorship from three companies for its current Council Presidency, including the distributor of PepsiCo in Portugal (sumol + compal), and The Navigator Company, Europe’s largest paper products company which has been associated with monoculture plantations and , forest fires in Portugal, and land-grabbing in the global south.

Meanwhile the Croatian Presidency (January-June 2020) accepted sponsorship from INA, an oil company, and automobile producers Peugeot and Citroën. For the Finnish Presidency (July-December 2019) it was BMW; and for the Romanian Presidency (January-June 2019) sponsors included Coca-Cola, Mercedes, and oil company OMV Petrom. The Austrian Presidency (July-December 2018) was sponsored by, amongst others, Microsoft and Porsche, while the Bulgarian Presidency (January-June 2018) accepted as many as 50 private sponsors! In fact this shoddy practice goes back to at least 2004.

Some of these corporations are major EU lobbyists, spending millions of euros a year influencing EU policy-making. It is absolutely clear why these corporations would wish to ingratiate themselves with Council Presidencies, member state ministers and officials, even if the full details of the benefits they receive are kept hidden from the public.

Unternehmenssponsoring ist zwar immer ein Problem, aber viele der Unternehmen, mit denen Ratspräsidentschaften Verträge abgeschlossen haben, sind besonders problematisch.

Die portugiesische Regierung lässt sich bei ihrer aktuellen Ratspräsidentschaft von drei Unternehmen sponsern. Darunter befinden sich der Vertreiber von Pepsi, Lipton und Gatorade in Portugal (sumol + compal) und The Navigator Company, Europas größtes Unternehmen für Papierprodukte, das mit Monokulturplantagen und Waldbränden in Portugal und Landgrabbing in Mosambik in Verbindung gebracht wird.

Für die kroatische Ratspräsidentschaft (Januar - Juni 2020) wurde das Sponsoring von INA, einem Ölkonzern, und den Automobilherstellern Peugeot und Citroën übernommen. Für die finnische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2019) war es BMW; und für die rumänische Präsidentschaft (Januar - Juni 2019) waren Coca-Cola, Mercedes und der Ölkonzern OMV Petrom Sponsoren. Die österreichische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2018) wurde unter anderem von Microsoft und Porsche gesponsert, die bulgarische Präsidentschaft (Januar - Juni 2018) akzeptierte sogar 50 private Sponsoren. Tatsächlich geht diese Praxis mindestens bis 2004 zurück.

Einige dieser Konzerne sind wichtige EU-Lobbyisten und geben jährlich Millionen von Euro aus, um die EU-Politik zu beeinflussen. Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, warum diese Konzerne sich bei der Ratspräsidentschaft, den Minister*innen und Beamt*innen der Mitgliedsstaaten einschmeicheln wollen, auch wenn die Art der Vorteile, die sie erhalten, vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Council Presidencies receive some EU funding to cover the costs of running Council meetings, providing interpretation, and other costs. But Presidencies tend to organise additional, informal meetings, in the home country, and the costs of these are generally not covered by the EU. As a result, some governments argue that they need sponsorship as the “expenses associated with holding the Presidency are significant” (Portugal, January-June 2021).

Other governments have argued that purchasing rules required them to accept offers of sponsorship (Estonia, July-December 2017).

Meanwhile some governments see sponsorship as a chance to promote national brands to a wider (and influential) audience.

But EU member states have failed to calculate the “reputational damage” and risk of conflicts of interest which can result from such murky deals.

Die Ratspräsidentschaften erhalten von der EU Mittel, um die Kosten für die Durchführung von Ratssitzungen, die Bereitstellung von Dolmetscher*innen und andere Kosten zu decken. Darüber hinaus organisieren die Präsidentschaften meist weitere informelle Treffen im Heimatland, deren Kosten dafür im Allgemeinen nicht von der EU übernommen werden. Einige Regierungen argumentieren deshalb, dass sie Sponsoring benötigen, da die „Ausgaben, die mit der Ausübung der Präsidentschaft verbunden sind, erheblich sind“ (Portugal, Januar - Juni 2021). Andere Regierungen geben an, dass sie aufgrund von Beschaffungsregeln verpflichtet seien, Angebote für Sponsoring anzunehmen (Estland, Juli - Dezember 2017). Einige Regierungen sehen Sponsoring auch als Chance, nationale Marken bei einem breiteren (und einflussreichen) Publikum zu bewerben. 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt, den Reputationsschaden und das Risiko von Interessenkonflikten zu kalkulieren, die aus solchen undurchsichtigen Geschäften resultieren können.

Outraged by the sponsorship of the Romanian Presidency by Coca-Cola in 2019, foodwatch made a complaint to the European Ombudsman Emily O’Reilly who agreed that these deals provoked “reputational risks” to the EU and that guidelines should be put in place.

Meanwhile, Members of the European Parliament have also expressed strong concern about the “possible reputational damage and the risk of loss of trust” in the EU, prompted by such sponsorships.

Die Europäische Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly warnte davor, dass der EU durch diese Deals „Reputationsrisiken“ drohten. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse daher „neutral und unparteiisch“ arbeiten, heißt es in einer Antwort auf eine Beschwerde von foodwatch. O'Reilly forderte den Ministerrat auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen vorzugeben.

Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben starke Bedenken über die „mögliche Rufschädigung und das Risiko eines Vertrauensverlusts“ in die EU geäußert, die durch solche Sponsorings hervorgerufen werden.

In response to the European Ombudsman’s ruling, the EU member states in the Council have been discussing a set of guidelines to regulate corporate sponsorship.

However, the guidelines currently on the table are very weak and would not ban the practice, but simply demand greater transparency about it. In fact, according to this article, the Portuguese Government is part of a group of member states (including the French Government, which will hold the Council presidency in 2022) which has been advocating for even weaker guidelines which would not mitigate the problem at all.

Now that the Portuguese Council Presidency has accepted sponsorship itself, attracting renewed criticism of the practice, it is time to take a stand and demand that Prime Minister Costa reverses position.
 

Als Reaktion auf die Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly haben die EU-Mitgliedsstaaten im Rat eine Reihe von Leitlinien diskutiert, um das Sponsoring von Unternehmen zu regulieren.

Die Richtlinien, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind jedoch sehr schwach und würden Sponsoring nicht verbieten, sondern lediglich mehr Transparenz herstellen. Laut einem Pressebericht ist die portugiesische Regierung Teil einer Gruppe von Mitgliedsstaaten (einschließlich der französischen Regierung, die im Jahr 2022 die Ratspräsidentschaft innehaben wird), die sich für noch schwächere Richtlinien eingesetzt hat, welche das Problem überhaupt nicht entschärfen würden.

This is the easy bit!

The EU member states should agree to ban all corporate sponsorship of future Council Presidencies. The Council should make sure that all essential costs of Presidencies are funded by the EU budget, and member states should commit to paying a fair price for any services or products that they choose to purchase to supplement their Presidencies, in order to avoid any sense of sponsorship, favour, or conflict of interest.

The most recent Presidency, that of the German Government (July-December 2020), opted against signing such dodgy deals. Such an approach must now become the norm.

Such a policy would end, for once and for all, a long-term practice that has favoured corporate interests - and long been derided by the public and the media.

Das ist einfach: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich darauf einigen, jegliches Unternehmenssponsoring für zukünftige Ratspräsidentschaften zu verbieten. Der Rat sollte sicherstellen, dass alle Kosten der Ratspräsidentschaften aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und die Mitgliedsstaaten sollten sich verpflichten, einen fairen Preis für alle Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die sie zur Ergänzung ihrer Präsidentschaft einkaufen wollen, um jeden Eindruck von Sponsoring, Begünstigung oder Interessenkonflikt zu vermeiden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft (Juli - Dezember 2020) hatte sich gegen die Unterzeichnung solch fragwürdiger Deals entschieden. Das muss zur Norm werden.

The General Secretariat of the Council of the European Union responded with an email to our campaign to end corporate sponsorship of EU Council Presidencies. Their response highlights the planned guidelines by the council and the individual responsibility and transparency of the Member states holding the Presidency. But we think, that transparency of sponsorship deals is not enough to tackle the fundamental flaw in the sponsorship model. Anything short of a complete ban of sponsorship will be a symbol that the Council is too close to corporate power within the EU. We call on the Council to show leadership and stop the corporate sponsorship of all Council Presidencies.

Dear Madam, Sir,
Thank your message of 16/03/2021 on the issue of Presidency sponsorship addressed to the Secretary-General of the Council Mr. Tranholm-Mikkelsen. As you know, the practice of Presidency sponsorship has been widely used in the past. Further to the Ombudsman Recommendation on commercial sponsorship of Presidencies of the Council of the European Union, the Council explained in its detailed opinion of 6 May 2020 that it is for the Member State holding the Presidency to finance activities falling outside the institutional framework organised by it and that it is for that Member State to decide how to finance those activities. It also indicated that the Council will explore the possibility of providing best practice guidance so that Member States holding future Presidencies are aware of the possible reputational risk when assessing the possible recourse to sponsorship (Council document 7516/20).
The General Secretariat of the Council issued a draft suggestion for such guidance, which is currently being examined by the relevant Council preparatory body.

 Yours sincerely,

Fernando Florindo Gijon
Council of the European Union
General Secretariat
Communication & information
Information Services
 

Planning, costs and transparency in the presidency of the Council of the European Union 

by Augusto Santos Silva on 11 March 2021 in the Portuguese daily newspaper "Diário de Notícias" as a reaction to this email action and the public criticism by foodwatch. Original text here www.dn.pt (portuguese).

The recent publication of an article on the online news site Politico gave rise to remarks and questions regarding the logistical organisation of the Portuguese presidency of the Council of the European Union (PPEU). I therefore thank DDN for this opportunity to provide clarifications that may help readers make their own judgement.

1. A European presidency is organised far in advance. In this case, the Resolution of the Council of Ministers that created the respective mission structure was published in March 2019. At that time the objective of reducing its overall cost by 10% was established, in relation to the total presidency spending of 2007. This objective will be surpassed by a considerable margin. On the one hand, the international summit (with India) is significantly smaller than the one held in 2007; on the other hand, the fact that a large part of all events (meetings, conferences, etc.) have been held virtually also generates obvious savings.

2. Covid-19 has forced several adjustments to be made over the course of the second semester of 2020. A presidency that was originally conceived in the usual terms (with physical events) became hybrid; and now the balance between face-to-face and virtual is evolving as the pandemic develops. In January, meetings with the president of the European Council and the College of Commissioners were held face-to-face; since then, the events have been primarily virtual; we hope to revert back to face-to-face meetings in the second half of the PPEU. This is why, for example, we postponed the informal Foreign Affairs and Defence councils until the end of May. I don’t believe I need to explain why we conducted the most important meetings face-to-face, whenever possible.

3. While a significant overall saving is generated by a hybrid presidency, it also entails additional costs in certain areas. Fixed structures (installations, equipment, services) have to be prepared for both scenarios: physical and virtual; and, for the former to be possible, one must, for example, redesign the installations so as to comply with the new sanitary standards. This is what we have done with the press centre. It was originally located in an internal room, where, under normal conditions, dozens of journalists could assemble. But the social distancing rules meant we had to expand the area and the supports provided. Naturally, this led to additional costs. The argument that it is a superfluous expense because the journalists have been working remotely does not stick. Firstly, it is untrue that the centre is deserted; as roughly half of it is permanently occupied by the PPEU host broadcaster; and secondly, the centre had to be operational so that, when it was allowed, the journalists could cover meetings in person.

4. A European Presidency is a very important endeavour from a political-diplomatic and security point of view, but also for the international promotion of our culture and territory. It is hard for me to understand that this is questioned in any way. But as there are questions being asked, let’s tackle them: Yes, the drivers who ensure the transportation of delegations cannot wear what they like and have to wear uniforms, which are of course purchased not by the drivers themselves, but by the organisation. Yes, our presidency, just like all the others, accepts institutional product offers (ties, handkerchiefs, pencils, notebooks, memo pads, etc.) and such exposure is used to advertise Portuguese agricultural food products (wine, olive oil, salt etc.); which now includes the provision of face masks. Yes, the meals served in the sphere of the PPEU have drinks, including wine (Portuguese, of course). Yes, we hold concerts, exhibitions and art installations, which are determined not by public tender based on price and delivery time, but rather by curators, who make selections based on programmatic and qualitative criteria. Yes, we have had to contract our own communications system, also certified by national security rules, because it would be unthinkable for ministers to communicate virtually without additional digital privacy precautions being taken. The contracts are public and audited by the competent agencies; and it is this absolute transparency that allows us to discuss utility and values.

5. Recourse to private direct contracting is safeguarded by law. The reasons for this are simple: the specificity of many services, which limits market availability, indeed aggravated by the pandemic; and time restrictions, with it being unimaginable that the PPEU could remain hostage to the slowness and litigation so often associated to contracting through public tender. Of all the 138 companies contracted to date, five had been established for less than nine months when hired; of those, two were less than three months old, and in both cases this had resulted from the transformation of the corporate nature of a service provider which was previously operational (one sole trader who converted into a one-person company and a company that increased its base of partners). I can confirm here and now that one person who did not qualify in any of the higher technical exams which he took was later hired to provide technical support services - but only once the list of candidates who had previously qualified for this position had been exhausted.

6. Finally, sponsorships. Of the many that I have witnessed, I only know of one European presidency that claimed to have excluded sponsorships. The EU Ombudsman having an opposite opinion, just in itself, does not change the law. Our decision was to reduce them to a minimum. Yes, the coffees, some juices and the notepads of the PPEU constitute donations in kind from Portuguese companies. To think that this fact allows for any kind of pressure to be exerted on our diplomacy and foreign policy would reveal a massive degree of ignorance about these matters. But it is worth reflecting with more time on the different modalities, both legitimate and illegitimate, of relationship between companies and powers, and I therefore promise to come back to this issue.

  • António Costa, Prime Minister of Portugal

Permanent Representatives to the European Union

  • HE Mr Nikolaus MARSCHIK, Austria 
  • Mr Willem VAN DE VOORDE, Belgium
  • HE Mr Dimiter TZANTCHEV, Bulgaria
  • HE Ms Irena ANDRASSY, Croatia
  • HE Mr Nicholas EMILIOU, Cyprus
  • HE Ms Edita HRDÁ, Czech Republic
  • HE Mr Jonas BERING, Denmark
  • HE Mr Aivo ORAV, Estonia
  • HE Ms Marja RISLAKKI, Finland
  • HE Mr Philippe LÉGLISE-COSTA, France
  • HE Mr Michael CLAUSS, Germany
  • HE Mr Ioannis VRAILAS, Greece
  • HE Mr Tibor STELBACZKY, Hungary
  • HE Mr Declan KELLEHER, Ireland
  • HE Mr Maurizio MASSARI, Italy
  • HE Ms Sanita PAVĻUTA-DESLANDES, Latvia
  • Mr Simonas ŠATŪNAS, Lithuania
  • HE Mr Georges FRIDEN, Luxembourg
  • HE Ms Marlene BONNICI, Malta
  • HE Mr Robert DE GROOT, Netherlands
  • Mr Andrzej SADOŚ, Poland
  • HE Mr Nuno BRITO, Portugal
  • HE Ms Luminiţa Teodora ODOBESCU, Romania
  • Mária MALOVÁ, Slovakia
  • HE Mr Iztok JARC, Slovenia
  • HE Mr Pablo GARCÍA-BERDOY, Spain
  • HE Mr Lars DANIELSSON, Sweden
  • Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, DG Council of European Union

Dear Prime Minister Costa,

Dear Ambassadors, 

I am writing to ask you to deliver a full and complete ban on all future corporate sponsorship of EU Council Presidencies during the Portuguese Presidency of the EU Council. I am very surprised to see that private companies are associated as sponsors or even “partners” to Council Presidencies and am very concerned about the obvious risks of conflicts of interest.

In response to a complaint from foodwatch the European Ombudsman Emily O’Reilly has highlighted the “reputational risks” that such deals provoke and she demanded new EU Council guidelines.

In my view these guidelines must state clearly that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies. Presidencies should not be doing such deals, corporate logos should not be on official EU Presidency websites, and businesses should not see Presidency events and activities as a PR opportunity.

The decision of the preceding German Presidency of the Council to reject sponsorship deals has been warmly welcomed. A ban on future sponsorship deals will send a clear message to the public that, on this issue, the EU Council chooses to prioritise the public interest over corporate interests, and integrity over controversy. 

Please use your Presidency to agree to new Council guidelines which clearly state that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies.

Yours sincerely
Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)
 

foodwatch hat die Aktion am 3. März 2021 gestartet.

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