E-Mail-Aktion

Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt, ist hinlänglich bekannt. Was aber, wenn die Kooperationen zwischen Konzernen und politischen Institutionen so eng sind, dass die Unabhängigkeit dieser Institutionen in Frage steht? So geschieht es gerade bei der EU-Ratspräsidentschaft, einem der wichtigsten europäischen Entscheidungs- organe. Diese hat gerade Portugal inne und das Land wird dabei unverblümt von einem Getränkeunternehmen gesponsert, welches Pepsi, Lipton und Gatorade vertritt. Das ist inakzeptabel, denn somit sponsern Getränkefirmen, die zuckrige Softdrinks herstellen, ein europäisches Spitzenorgan, welches ganz wesentlich die europäische Ernährungspolitik mitbestimmt und Themen wie Zuckersteuer und Nährwertkennzeichnung auf die Agenda setzen müsste. Wir fordern den portugiesischen Premierminister António Costa und alle 27 Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten auf: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

E-Mail-Aktion

Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Dass die Wirtschaft ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt, ist hinlänglich bekannt. Was aber, wenn die Kooperationen zwischen Konzernen und politischen Institutionen so eng sind, dass die Unabhängigkeit dieser Institutionen in Frage steht? So geschieht es gerade bei der EU-Ratspräsidentschaft, einem der wichtigsten europäischen Entscheidungs- organe. Diese hat gerade Portugal inne und das Land wird dabei unverblümt von einem Getränkeunternehmen gesponsert, welches Pepsi, Lipton und Gatorade vertritt. Das ist inakzeptabel, denn somit sponsern Getränkefirmen, die zuckrige Softdrinks herstellen, ein europäisches Spitzenorgan, welches ganz wesentlich die europäische Ernährungspolitik mitbestimmt und Themen wie Zuckersteuer und Nährwertkennzeichnung auf die Agenda setzen müsste. Wir fordern den portugiesischen Premierminister António Costa und alle 27 Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten auf: Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft!

Sehr geehrter Herr Premierminister António Costa,

Sehr geehrte Botschafter*innen,

Ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein allumfassendes Verbot für künftiges Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen zu erlassen. Ich bin sehr überrascht zu sehen, dass private Unternehmen als Sponsoren oder gar als „Partner“ mit der EU-Ratspräsidentschaft verbunden sind und bin sehr besorgt über die daraus resultierenden Interessenskonflikte.

Als Reaktion auf eine Beschwerde von foodwatch hat die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly die "Reputationsrisiken" hervorgehoben, die solche Deals hervorrufen, und sie forderte neue EU-Ratsrichtlinien.

Meiner Meinung nach müssen diese Richtlinien klar ausdrücken, dass es keinen Platz für Firmensponsoring von EU-Ratspräsidentschaften gibt. Die Präsidentschaften sollten solche Deals nicht eingehen, Firmenlogos sollten nicht auf den offiziellen Webseiten der EU-Ratspräsidentschaft zu finden sein, und Unternehmen sollten Veranstaltungen und Aktivitäten der Präsidentschaft nicht als PR-Gelegenheit sehen.

Die Entscheidung der vorangegangenen deutschen Ratspräsidentschaft, auf Sponsoring-Deals zu verzichten, begrüße ich sehr. Ein Verbot zukünftiger Sponsoring-Deals würde eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden, dem öffentlichen Interesse Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumen und Integrität vor Dissens setzen. 

Ich bitte Sie daher, Ihre Präsidentschaft zu nutzen und Richtlinien einzuführen, die eindeutig festlegen, dass es keinen Platz für das Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften durch Unternehmen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vor- und Nachname, Ort und Kommentar, falls angegeben (wird automatisch ausgefüllt)

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Dear Prime Minister Costa,

Dear Ambassadors, 

I am writing to ask you to deliver a full and complete ban on all future corporate sponsorship of EU Council Presidencies during the Portuguese Presidency of the EU Council. I am very surprised to see that private companies are associated as sponsors or even “partners” to Council Presidencies and am very concerned about the obvious risks of conflicts of interest.

In response to a complaint from foodwatch the European Ombudsman Emily O’Reilly has highlighted the “reputational risks” that such deals provoke and she demanded new EU Council guidelines.

In my view these guidelines must state clearly that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies. Presidencies should not be doing such deals, corporate logos should not be on official EU Presidency websites, and businesses should not see Presidency events and activities as a PR opportunity.

The decision of the preceding German Presidency of the Council to reject sponsorship deals has been warmly welcomed. A ban on future sponsorship deals will send a clear message to the public that, on this issue, the EU Council chooses to prioritise the public interest over corporate interests, and integrity over controversy. 

Please use your Presidency to agree to new Council guidelines which clearly state that there is no place for corporate sponsorship of EU Council Presidencies.

Yours sincerely
Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)
 

  • António Costa, Portugiesischer Premierminister

Die Ständigen Vertreter der Europäischen Union

  • HE Mr Nikolaus MARSCHIK, Österreich
  • Mr Willem VAN DE VOORDE, Belgien
  • HE Mr Dimiter TZANTCHEV, Bulgarien
  • HE Ms Irena ANDRASSY, Kroatien
  • HE Mr Nicholas EMILIOU, Zypern
  • HE Ms Edita HRDÁ, Tschechische Republik
  • HE Mr Jonas BERING, Dänemark
  • HE Mr Aivo ORAV, Estland
  • HE Ms Marja RISLAKKI, Finland
  • HE Mr Philippe LÉGLISE-COSTA, Frankreich
  • HE Mr Michael CLAUSS, Deutschland
  • HE Mr Ioannis VRAILAS, Griechenland
  • HE Mr Tibor STELBACZKY, Ungarn
  • HE Mr Declan KELLEHER, Irland
  • HE Mr Maurizio MASSARI, Italien
  • HE Ms Sanita PAVĻUTA-DESLANDES, Lettland
  • Mr Simonas ŠATŪNAS, Litauen
  • HE Mr Georges FRIDEN, Luxenburg
  • HE Ms Marlene BONNICI, Malta
  • HE Mr Robert DE GROOT, Niederlande
  • Mr Andrzej SADOŚ, Polen
  • HE Mr Nuno BRITO, Portugal
  • HE Ms Luminiţa Teodora ODOBESCU, Rumänien
  • Mária MALOVÁ, Slowakei
  • HE Mr Iztok JARC, Slowenien
  • HE Mr Pablo GARCÍA-BERDOY, Spanien
  • HE Mr Lars DANIELSSON, Schweden
  • Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Der Generalsekretär des Europäischen Rates

Das Generalsekretariat des Europäischen Rates hat per E-Mail auf unsere Kampagne gegen das Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften geantwortet. In der Email geht der Generalsekretär vor allem auf die geplanten Richtlinien des Rates ein und auf die individuelle Verantwortung und Transparenz der Mitgliedsstaaten, die die Präsidentschaft innehaben. foodwatch ist jedoch der Meinung, dass Transparenz nicht ausreicht. Das EU-Sponsoring muss verboten werden, denn nur dies beugt Interessenkonflikte vor und stärkt das Vertrauen in die EU. Wir fordern den Rat auf, das Unternehmenssponsoring aller Ratspräsidentschaften ein für alle Mal zu beenden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.03.2021 zur Frage des Sponsoring der Ratspräsidentschaft an den Generalsekretär des Rates, Herrn Tranholm-Mikkelsen.
Wie Sie wissen, wurde die Praxis des Präsidentschaftssponsorings in der Vergangenheit häufig angewendet.
Im Anschluss an die Empfehlung des Bürgerbeauftragten zum kommerziellen Sponsoring von Präsidentschaften des Rates der Europäischen Union, hat der Rat in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 6. Mai 2020 erklärt, dass es dem Mitgliedstaat, der die Präsidentschaft innehat, obliegt, Aktivitäten zu finanzieren, die außerhalb des von ihm organisierten institutionellen Rahmens liegen, und dass es diesem Mitgliedstaat obliegt, zu entscheiden, wie er diese Aktivitäten finanziert. Er wies ferner darauf hin, dass der Rat die Möglichkeit prüfen wird, Leitlinien für bewährte Verfahren bereitzustellen, damit die Mitgliedstaaten, die künftig den Vorsitz innehaben, sich des möglichen Reputationsrisikos bewusst sind, wenn sie den möglichen Rückgriff auf Sponsoring bewerten (Ratsdokument 7516/20).
Das Generalsekretariat des Rates hat einen Entwurf für einen solchen Leitfaden vorgelegt, der derzeit von dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Fernando Florindo Gijon
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Kommunikation und Information
Informationsdienste

Planung, Kosten und Transparenz bei der Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union 

von Augusto Santos Silva am 11. März 2021 in der portugiesische Tageszeitung "Diário de Notícias"  veröffentlicht als Reaktion auf diese Aktion und die öffentliche Kritik von foodwatch. Originaltext auf www.dn.pt. (portugiesisch) 

Vor kurzem erschien auf der Online-Nachrichtenseite Politico ein Artikel, der zu Kommentaren und Fragen zur logistischen Organisation der portugiesischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (PPEU) führte. Ich möchte mich daher bei Diario de Noticias für die Gelegenheit bedanken, hier einige Klarstellungen zu präsentieren, die Lesern helfen können, sich ihr eigenes Urteil zu bilden.

1. Eine EU-Ratspräsidentschaft wird lange im Voraus organisiert. In diesem Fall wurde der Beschluss des Ministerrats, der die entsprechende Missionsstruktur schuf, im März 2019 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ziel gesetzt, die Gesamtkosten gegenüber den Gesamtausgaben für die Ratspräsidentschaft 2007 um 10 % zu kürzen. Dieses Ziel wird deutlich übertroffen werden. Zum einen wird das internationale Gipfeltreffen (mit Indien) erheblich kleiner sein als das 2007 veranstaltete. Zum anderen entstehen auch durch die Tatsache, dass ein Großteil aller Veranstaltungen (Besprechungen, Konferenzen usw.) virtuell veranstaltet wurde, offensichtliche Einsparungen.

2. Covid-19 hat im Laufe des zweiten Halbjahrs von 2020 mehrere Anpassungen erzwungen. Eine Ratspräsidentschaft, die ursprünglich im normalen Rahmen (mit physischen Veranstaltungen) konzipiert war, wurde hybrid. Nun entwickelt sich die Gewichtung von persönlichen und virtuellen Treffen mit dem Verlauf der Pandemie weiter. Im Januar fanden persönliche Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder statt. Seither waren Veranstaltungen meist virtuell. Wir hoffen, dass in der zweiten Hälfte der PPEU eine Rückkehr zu persönlichen Treffen möglich sein wird. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise die informellen Beratungen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung auf Ende Mai verschoben. Ich glaube, ich muss nicht erklären, warum wir die wichtigsten Treffen wo immer möglich persönlich durchgeführt haben.

3. Auch wenn eine hybride Ratspräsidentschaft insgesamt zu erheblichen Einsparungen führt, entstehen doch in bestimmten Bereichen zusätzliche Kosten. Für beide Szenarien, physisch und virtuell, müssen feste Strukturen vorbereitet werden (Anlagen, Geräte, Services). Um physische Treffen zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Anlagen angepasst werden, um die neuen Hygienestandards zu erfüllen. Dies haben wir beim Pressezentrum getan. Es befand sich ursprünglich in einem Innenraum, in dem unter normalen Bedingungen Dutzende von Journalisten Platz fänden. Doch die Abstandsregeln machten eine Erweiterung des Bereichs und der angebotenen Unterstützung erforderlich. Natürlich führte dies zu zusätzlichen Kosten. Das Argument, dass dies überflüssige Ausgaben seien, da Journalisten remote arbeiten würden, ist nicht haltbar. Erstens ist es nicht wahr, dass das Zentrum menschenleer ist. Ungefähr die Hälfte davon wird durch den Gastfernsehveranstalter der PPEU belegt. Zweitens musste das Zentrum einsatzbereit sein, damit Journalisten, wenn es zulässig war, vor Ort von Treffen berichten konnten.

4. Eine EU-Ratspräsidentschaft ist aus politisch-diplomatischer Sicht und auch in Bezug auf die Sicherheit ein sehr wichtiges Unterfangen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, international Werbung für unsere Kultur und unser Land zu machen. Es fällt mir schwer, zu verstehen, dass dies in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Doch da es Fragen gibt, beantworten wir sie: Ja, die Fahrer, die für den Transport der Delegationen sorgen, können ihre Kleidung nicht frei wählen, sondern müssen Uniformen tragen, die selbstverständlich nicht von den Fahrern selbst gekauft werden, sondern von der Organisation. Ja, unsere Ratspräsidentschaft akzeptiert, genau wie alle anderen auch, institutionelle Produktangebote (Krawatten, Taschentücher, Bleistifte, Notizbücher, Notizblöcke usw.) und dieser Umstand wird genutzt, um Produkte der portugiesischen Landwirtschaft zu bewerben (Wein, Olivenöl, Salz usw.). Nun ist auch die Bereitstellung von Schutzmasken dazugekommen. Ja, bei den Mahlzeiten, die im Bereich der PPEU serviert werden, gibt es Getränke, darunter auch Wein (portugiesischen, natürlich). Ja, wir veranstalten Konzerte, Ausstellungen und Kunstinstallationen, die nicht durch öffentliche Ausschreibungen auf Grundlage von Preis und Lieferzeit vergeben werden, sondern durch Kuratoren, die ihre Auswahl anhand von programmatischen und qualitativen Kriterien treffen. Ja, wir mussten ein eigenes Kommunikationssystem in Auftrag geben, das zudem nach nationalen Sicherheitsvorgaben zertifiziert ist, da es undenkbar wäre, dass Minister virtuell kommunizieren, ohne dass zusätzliche Vorkehrungen zum digitalen Datenschutz getroffen werden. Die Verträge sind öffentlich und wurden durch die zuständigen Behörden überprüft. Es ist genau diese absolute Transparenz, die es ermöglicht, dass wir über den Nutzen und über den Wert diskutieren.

5. Das Zurückgreifen auf die direkte private Vergabe von Aufträgen ist rechtlich zulässig. Dies hat einfache Gründe: die Spezifität vieler Dienstleistungen, die die Marktverfügbarkeit begrenzt, was durch die Pandemie noch verstärkt wird, und zeitliche Einschränkungen. Es wäre unvorstellbar, dass die PPEU zur Geisel der Langsamkeit und der Rechtsstreitigkeiten wird, die so oft mit der Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibungen einhergehen. Von den insgesamt 138 Unternehmen, an die bis dato Aufträge vergeben wurden, bestanden fünf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seit weniger als neun Monaten. Zwei von ihnen waren weniger als drei Monate alt und in beiden Fällen war dies auf eine Veränderung der Unternehmensstruktur eines Dienstleisters zurückführen, der bereits vorher aktiv war (ein Einzelgewerbetreibender, der zu einem Einzelunternehmen wurde, und ein Unternehmen, das seine Partnerbasis erweiterte). Ich kann hier und jetzt bestätigen, dass jemand, der sich in keinem der fachtechnischen Auswahlverfahren, an denen er teilnahm, qualifizierte, später mit der Bereitstellung von technischen Supportservices beauftragt wurde – dies geschah jedoch erst, nachdem die Liste der Kandidaten, die sich zuvor für diese Position qualifiziert hatten, ausgeschöpft war.

6. Und schließlich Sponsoring. Von den vielen EU-Ratspräsidentschaften, die ich erlebt habe, hat meines Wissens nur eine den Anspruch erhoben, Sponsoring auszuschließen. Wenn die Europäische Bürgerbeauftragte eine entgegengesetzte Meinung vertritt, ändert dies allein noch nicht das Gesetz. Unsere Entscheidung war, Sponsoring auf ein Minimum zu beschränken. Ja, Kaffee, einige Fruchtsäfte und die Notizblöcke der PPEU sind Sachspenden von portugiesischen Unternehmen. Zu denken, dass diese Tatsache es ermöglichen würde, irgendwelchen Druck auf unsere Diplomatie und Außenpolitik auszuüben, würde eine unglaubliche Unwissenheit in diesen Angelegenheiten zeigen. Aber es lohnt sich dennoch, sich mehr Zeit zu nehmen, um über die unterschiedlichen Modalitäten, sowohl legal als auch illegal, zu reflektieren, die das Verhältnis von Unternehmen und staatlichen Einrichtungen prägen, und ich verspreche daher, dieses Thema in Zukunft wieder aufzunehmen.

FAQ EU-Sponsoring

Alle sechs Monate, am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres, übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine wichtige Rolle: Die Ratspräsidentschaft entscheidet, welche Gesetzesentwürfe der Rat vorrangig prüfen wird und macht dazu Vorschläge, außerdem vertritt sie alle anderen Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen mit EU-Institutionen.

Fast jede Ratspräsidentschaft der letzten Zeit (mit der jüngsten Ausnahme der deutschen Regierung, Juli - Dezember 2020) hat dabei Sponsoring von nationalen oder multinationalen Unternehmen angenommen, sei es in Form von Sachleistungen oder in Form von Barzahlungen. Unter Sachleistungen fallen etwa die Bereitstellung der Verpflegung bei Sitzungen oder Veranstaltungen oder von Fahrzeugen für den Transport von Minister*innen und Beamt*innen zu Sitzungen.

Einige Präsidentschaften haben Unternehmen Platin- oder Gold-Stufen des Sponsorings angeboten (Rumänische Regierung, Januar - Juni 2019). Aufgrund mangelnder Transparenz wissen wir nicht, welche Vorteile damit verbunden sind. Andere Präsidentschaften haben proaktiv um Sponsoren geworben und bieten im Gegenzug „unbezahlbare Aufmerksamkeit, Prestige und erhöhte Markenbekanntheit für ihre Dienstleistungen und Produkte“ (Maltesische Regierung, Januar - Juni 2017).

Unternehmenssponsoring ist zwar immer ein Problem, aber viele der Unternehmen, mit denen Ratspräsidentschaften Verträge abgeschlossen haben, sind besonders problematisch.

Die portugiesische Regierung lässt sich bei ihrer aktuellen Ratspräsidentschaft von drei Unternehmen sponsern. Darunter befinden sich der Vertreiber von Pepsi, Lipton und Gatorade in Portugal (sumol + compal) und The Navigator Company, Europas größtes Unternehmen für Papierprodukte, das mit Monokulturplantagen und Waldbränden in Portugal und Landgrabbing in Mosambik in Verbindung gebracht wird.

Für die kroatische Ratspräsidentschaft (Januar - Juni 2020) wurde das Sponsoring von INA, einem Ölkonzern, und den Automobilherstellern Peugeot und Citroën übernommen. Für die finnische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2019) war es BMW; und für die rumänische Präsidentschaft (Januar - Juni 2019) waren Coca-Cola, Mercedes und der Ölkonzern OMV Petrom Sponsoren. Die österreichische Präsidentschaft (Juli - Dezember 2018) wurde unter anderem von Microsoft und Porsche gesponsert, die bulgarische Präsidentschaft (Januar - Juni 2018) akzeptierte sogar 50 private Sponsoren. Tatsächlich geht diese Praxis mindestens bis 2004 zurück.

Einige dieser Konzerne sind wichtige EU-Lobbyisten und geben jährlich Millionen von Euro aus, um die EU-Politik zu beeinflussen. Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, warum diese Konzerne sich bei der Ratspräsidentschaft, den Minister*innen und Beamt*innen der Mitgliedsstaaten einschmeicheln wollen, auch wenn die Art der Vorteile, die sie erhalten, vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Die Ratspräsidentschaften erhalten von der EU Mittel, um die Kosten für die Durchführung von Ratssitzungen, die Bereitstellung von Dolmetscher*innen und andere Kosten zu decken. Darüber hinaus organisieren die Präsidentschaften meist weitere informelle Treffen im Heimatland, deren Kosten dafür im Allgemeinen nicht von der EU übernommen werden. Einige Regierungen argumentieren deshalb, dass sie Sponsoring benötigen, da die „Ausgaben, die mit der Ausübung der Präsidentschaft verbunden sind, erheblich sind“ (Portugal, Januar - Juni 2021). Andere Regierungen geben an, dass sie aufgrund von Beschaffungsregeln verpflichtet seien, Angebote für Sponsoring anzunehmen (Estland, Juli - Dezember 2017). Einige Regierungen sehen Sponsoring auch als Chance, nationale Marken bei einem breiteren (und einflussreichen) Publikum zu bewerben. 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt, den Reputationsschaden und das Risiko von Interessenkonflikten zu kalkulieren, die aus solchen undurchsichtigen Geschäften resultieren können.

Die Europäische Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly warnte davor, dass der EU durch diese Deals „Reputationsrisiken“ drohten. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse daher „neutral und unparteiisch“ arbeiten, heißt es in einer Antwort auf eine Beschwerde von foodwatch. O'Reilly forderte den Ministerrat auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen vorzugeben.

Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben starke Bedenken über die „mögliche Rufschädigung und das Risiko eines Vertrauensverlusts“ in die EU geäußert, die durch solche Sponsorings hervorgerufen werden.

Als Reaktion auf die Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly haben die EU-Mitgliedsstaaten im Rat eine Reihe von Leitlinien diskutiert, um das Sponsoring von Unternehmen zu regulieren.

Die Richtlinien, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind jedoch sehr schwach und würden Sponsoring nicht verbieten, sondern lediglich mehr Transparenz herstellen. Laut einem Pressebericht ist die portugiesische Regierung Teil einer Gruppe von Mitgliedsstaaten (einschließlich der französischen Regierung, die im Jahr 2022 die Ratspräsidentschaft innehaben wird), die sich für noch schwächere Richtlinien eingesetzt hat, welche das Problem überhaupt nicht entschärfen würden.

Das ist einfach: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich darauf einigen, jegliches Unternehmenssponsoring für zukünftige Ratspräsidentschaften zu verbieten. Der Rat sollte sicherstellen, dass alle Kosten der Ratspräsidentschaften aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und die Mitgliedsstaaten sollten sich verpflichten, einen fairen Preis für alle Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die sie zur Ergänzung ihrer Präsidentschaft einkaufen wollen, um jeden Eindruck von Sponsoring, Begünstigung oder Interessenkonflikt zu vermeiden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft (Juli - Dezember 2020) hatte sich gegen die Unterzeichnung solch fragwürdiger Deals entschieden. Das muss zur Norm werden.

foodwatch hat die Aktion am 3. März 2021 gestartet.

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