Planung, Kosten und Transparenz bei der Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union
von Augusto Santos Silva am 11. März 2021 in der portugiesische Tageszeitung "Diário de Notícias" veröffentlicht als Reaktion auf diese Aktion und die öffentliche Kritik von foodwatch. Originaltext auf www.dn.pt. (portugiesisch)
Vor kurzem erschien auf der Online-Nachrichtenseite Politico ein Artikel, der zu Kommentaren und Fragen zur logistischen Organisation der portugiesischen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (PPEU) führte. Ich möchte mich daher bei Diario de Noticias für die Gelegenheit bedanken, hier einige Klarstellungen zu präsentieren, die Lesern helfen können, sich ihr eigenes Urteil zu bilden.
1. Eine EU-Ratspräsidentschaft wird lange im Voraus organisiert. In diesem Fall wurde der Beschluss des Ministerrats, der die entsprechende Missionsstruktur schuf, im März 2019 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ziel gesetzt, die Gesamtkosten gegenüber den Gesamtausgaben für die Ratspräsidentschaft 2007 um 10 % zu kürzen. Dieses Ziel wird deutlich übertroffen werden. Zum einen wird das internationale Gipfeltreffen (mit Indien) erheblich kleiner sein als das 2007 veranstaltete. Zum anderen entstehen auch durch die Tatsache, dass ein Großteil aller Veranstaltungen (Besprechungen, Konferenzen usw.) virtuell veranstaltet wurde, offensichtliche Einsparungen.
2. Covid-19 hat im Laufe des zweiten Halbjahrs von 2020 mehrere Anpassungen erzwungen. Eine Ratspräsidentschaft, die ursprünglich im normalen Rahmen (mit physischen Veranstaltungen) konzipiert war, wurde hybrid. Nun entwickelt sich die Gewichtung von persönlichen und virtuellen Treffen mit dem Verlauf der Pandemie weiter. Im Januar fanden persönliche Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder statt. Seither waren Veranstaltungen meist virtuell. Wir hoffen, dass in der zweiten Hälfte der PPEU eine Rückkehr zu persönlichen Treffen möglich sein wird. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise die informellen Beratungen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung auf Ende Mai verschoben. Ich glaube, ich muss nicht erklären, warum wir die wichtigsten Treffen wo immer möglich persönlich durchgeführt haben.
3. Auch wenn eine hybride Ratspräsidentschaft insgesamt zu erheblichen Einsparungen führt, entstehen doch in bestimmten Bereichen zusätzliche Kosten. Für beide Szenarien, physisch und virtuell, müssen feste Strukturen vorbereitet werden (Anlagen, Geräte, Services). Um physische Treffen zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Anlagen angepasst werden, um die neuen Hygienestandards zu erfüllen. Dies haben wir beim Pressezentrum getan. Es befand sich ursprünglich in einem Innenraum, in dem unter normalen Bedingungen Dutzende von Journalisten Platz fänden. Doch die Abstandsregeln machten eine Erweiterung des Bereichs und der angebotenen Unterstützung erforderlich. Natürlich führte dies zu zusätzlichen Kosten. Das Argument, dass dies überflüssige Ausgaben seien, da Journalisten remote arbeiten würden, ist nicht haltbar. Erstens ist es nicht wahr, dass das Zentrum menschenleer ist. Ungefähr die Hälfte davon wird durch den Gastfernsehveranstalter der PPEU belegt. Zweitens musste das Zentrum einsatzbereit sein, damit Journalisten, wenn es zulässig war, vor Ort von Treffen berichten konnten.
4. Eine EU-Ratspräsidentschaft ist aus politisch-diplomatischer Sicht und auch in Bezug auf die Sicherheit ein sehr wichtiges Unterfangen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, international Werbung für unsere Kultur und unser Land zu machen. Es fällt mir schwer, zu verstehen, dass dies in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Doch da es Fragen gibt, beantworten wir sie: Ja, die Fahrer, die für den Transport der Delegationen sorgen, können ihre Kleidung nicht frei wählen, sondern müssen Uniformen tragen, die selbstverständlich nicht von den Fahrern selbst gekauft werden, sondern von der Organisation. Ja, unsere Ratspräsidentschaft akzeptiert, genau wie alle anderen auch, institutionelle Produktangebote (Krawatten, Taschentücher, Bleistifte, Notizbücher, Notizblöcke usw.) und dieser Umstand wird genutzt, um Produkte der portugiesischen Landwirtschaft zu bewerben (Wein, Olivenöl, Salz usw.). Nun ist auch die Bereitstellung von Schutzmasken dazugekommen. Ja, bei den Mahlzeiten, die im Bereich der PPEU serviert werden, gibt es Getränke, darunter auch Wein (portugiesischen, natürlich). Ja, wir veranstalten Konzerte, Ausstellungen und Kunstinstallationen, die nicht durch öffentliche Ausschreibungen auf Grundlage von Preis und Lieferzeit vergeben werden, sondern durch Kuratoren, die ihre Auswahl anhand von programmatischen und qualitativen Kriterien treffen. Ja, wir mussten ein eigenes Kommunikationssystem in Auftrag geben, das zudem nach nationalen Sicherheitsvorgaben zertifiziert ist, da es undenkbar wäre, dass Minister virtuell kommunizieren, ohne dass zusätzliche Vorkehrungen zum digitalen Datenschutz getroffen werden. Die Verträge sind öffentlich und wurden durch die zuständigen Behörden überprüft. Es ist genau diese absolute Transparenz, die es ermöglicht, dass wir über den Nutzen und über den Wert diskutieren.
5. Das Zurückgreifen auf die direkte private Vergabe von Aufträgen ist rechtlich zulässig. Dies hat einfache Gründe: die Spezifität vieler Dienstleistungen, die die Marktverfügbarkeit begrenzt, was durch die Pandemie noch verstärkt wird, und zeitliche Einschränkungen. Es wäre unvorstellbar, dass die PPEU zur Geisel der Langsamkeit und der Rechtsstreitigkeiten wird, die so oft mit der Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibungen einhergehen. Von den insgesamt 138 Unternehmen, an die bis dato Aufträge vergeben wurden, bestanden fünf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seit weniger als neun Monaten. Zwei von ihnen waren weniger als drei Monate alt und in beiden Fällen war dies auf eine Veränderung der Unternehmensstruktur eines Dienstleisters zurückführen, der bereits vorher aktiv war (ein Einzelgewerbetreibender, der zu einem Einzelunternehmen wurde, und ein Unternehmen, das seine Partnerbasis erweiterte). Ich kann hier und jetzt bestätigen, dass jemand, der sich in keinem der fachtechnischen Auswahlverfahren, an denen er teilnahm, qualifizierte, später mit der Bereitstellung von technischen Supportservices beauftragt wurde – dies geschah jedoch erst, nachdem die Liste der Kandidaten, die sich zuvor für diese Position qualifiziert hatten, ausgeschöpft war.
6. Und schließlich Sponsoring. Von den vielen EU-Ratspräsidentschaften, die ich erlebt habe, hat meines Wissens nur eine den Anspruch erhoben, Sponsoring auszuschließen. Wenn die Europäische Bürgerbeauftragte eine entgegengesetzte Meinung vertritt, ändert dies allein noch nicht das Gesetz. Unsere Entscheidung war, Sponsoring auf ein Minimum zu beschränken. Ja, Kaffee, einige Fruchtsäfte und die Notizblöcke der PPEU sind Sachspenden von portugiesischen Unternehmen. Zu denken, dass diese Tatsache es ermöglichen würde, irgendwelchen Druck auf unsere Diplomatie und Außenpolitik auszuüben, würde eine unglaubliche Unwissenheit in diesen Angelegenheiten zeigen. Aber es lohnt sich dennoch, sich mehr Zeit zu nehmen, um über die unterschiedlichen Modalitäten, sowohl legal als auch illegal, zu reflektieren, die das Verhältnis von Unternehmen und staatlichen Einrichtungen prägen, und ich verspreche daher, dieses Thema in Zukunft wieder aufzunehmen.
