E-Mail-Aktion

Tierqual beenden: Käfighaltung stoppen!

Über 300 Millionen Nutztiere leiden in ganz Europa in Käfigen: Muttersauen, eingezwängt im engen Kastenstand, verwahrloste Hühner in Käfige eingepfercht, Kaninchen in viel zu kleinen Ställen. Jetzt gibt es eine Chance, die Käfighaltung von Tieren in ganz Europa abzuschaffen! Als Ergebnis einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative muss die Europäische Kommission in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie auf die 1,4 Millionen Menschen hört, die den Aufruf unterzeichnet haben, und die Käfighaltung in Europa verbietet. Eine erste Diskussion im Europäischen Parlament verlief positiv, mehrere EU-Kommissar*innen haben sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen. Doch die Entscheidung muss einstimmig fallen – und steht gerade wegen handelspolitischer Bedenken auf der Kippe. Schreiben Sie deshalb jetzt an Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordern Sie: Bitte setzen Sie besseren Tierschutz durch - auch in der Handelspolitik!

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Tierqual beenden: Käfighaltung stoppen!

Über 300 Millionen Nutztiere leiden in ganz Europa in Käfigen: Muttersauen, eingezwängt im engen Kastenstand, verwahrloste Hühner in Käfige eingepfercht, Kaninchen in viel zu kleinen Ställen. Jetzt gibt es eine Chance, die Käfighaltung von Tieren in ganz Europa abzuschaffen! Als Ergebnis einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative muss die Europäische Kommission in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie auf die 1,4 Millionen Menschen hört, die den Aufruf unterzeichnet haben, und die Käfighaltung in Europa verbietet. Eine erste Diskussion im Europäischen Parlament verlief positiv, mehrere EU-Kommissar*innen haben sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen. Doch die Entscheidung muss einstimmig fallen – und steht gerade wegen handelspolitischer Bedenken auf der Kippe. Schreiben Sie deshalb jetzt an Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordern Sie: Bitte setzen Sie besseren Tierschutz durch - auch in der Handelspolitik!

Sehr geehrter Herr Kommissar Dombrovskis, sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

über 300 Millionen Nutztiere leiden europaweit in Käfigen. Mit 1,4 Millionen gültigen Unterschriften zeigt die von 170 NGOs unterstützte Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" eindrucksvoll, wie sehr die Öffentlichkeit den Schutz von Nutztieren fordert; eine Forderung, die sowohl wissenschaftlich begründet als auch ethisch geboten ist.

Bis zum 15. Juli 2021 wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein Gesetzgebungsverfahren zum Verbot der Käfighaltung einleitet. Einige EU-Kommissar*innen haben sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wird aber auch ein handelspolitisches Argument als mögliche Entschuldigung dafür ins Spiel gebracht, keine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen: Es wird behauptet, höhere Tierschutzstandards in der EU würden lediglich zu mehr Billigimporten von außerhalb der EU führen. Doch dieses Argument vermag nicht zu überzeugen, denn die EU hat sowohl die rechtlichen Möglichkeiten als auch die moralische Verpflichtung sicherzustellen, dass der bessere Schutz der Tiere auch gegen Billigimporte aus Drittstaaten durchgesetzt  wird.

Grenzausgleichsmaßnahmen ermöglichen es, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln zu verlangen, dass Importe von tierischen Produkten auf der gleichen Basis von Tierschutz-anforderungen erfolgen, die auch im EU-Binnenmarkt gelten. Diese Maßnahmen dürfen weder diskriminierend gegenüber Drittländern noch protektionistisch sein und können aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes und/oder aus moralischen Gründen getroffen werden. So gibt es bereits eine WTO-Entscheidung, die es der EU erlaubt, die Einfuhr von Babyrobbenfellen aus moralischen Gründen zu verbieten.

Das Verbot der Käfighaltung von Nutztieren, das sich aus den in Artikel 13 AEUV verankerten Verpflichtungen der EU ergibt, wird sich auf die internationalen Handelsbeziehungen der EU auswirken. Es handelt sich jedoch nicht um protektionistische Maßnahmen, die gegen den internationalen Handel gerichtet sind. Es sind Maßnahmen, die, aufbauend auf grundlegenden Prinzipien des europäischen Primärrechts sowie moralischen Geboten, die faire Behandlung von Nutztieren in Einklang mit der Außenhandelspolitik der EU bringen sollen.

Wir fordern Sie auf, Herr Kommissar Dombrovskis und Frau Präsidentin von der Leyen, dafür zu sorgen, dass die EU die notwendigen Entscheidungen trifft, um dies in die Tat umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vor- und Nachname, Ort und Kommentar, falls angegeben (wird automatisch ausgefüllt)

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Dear Commissioner Dombrovskis,
Dear President von der Leyen,

Over 300 million farmed animals suffer in cages across Europe. With 1.4 million validated signatures, the European Citizens’ Initiative "End the Cage Age", supported by 170 NGOs, impressively demonstrates the extent to which the public are demanding the protection of farm animals; a demand which is both scientifically and ethically necessary.

By 15 July 2021, the EU Commission will have made their decision whether to start a legislative process to ban caged farming. Several European Commissioners have already spoken out in favour of putting such a legislation in place. However an argument rooted in trade policy, which claims that higher animal welfare standards in the EU would lead to increased cheap imports from outside the EU, is being used as a potential excuse for inaction. This argument is not an obstacle to banning caged farming in the EU. The EU has both the tools and the moral obligation to ensure the improved treatment of animals is safeguarded against cheap imports from third countries.

Border adjustment measures are the tool to make it possible. In accordance with WTO rules, they can put in place the requirement that imports of animal products are made on the same basis of animal welfare standards in place in the EU's internal market. These measures must neither be discriminatory towards third countries nor protectionist, and can be taken on public health, environmental and/or moral grounds. For this purpose, there is already a WTO Model Arbitration Agreement that allows the EU to ban the import of baby seals skins, precisely for moral reasons.  

Banning the caging of farm animals, which is part of the commitments of the EU enshrined in Article 13 TFEU, will affect the EU's international trade relations. However, they are not protectionist measures directed against international trade. They are measures which, building on fundamental principles of European primary law as well as moral imperatives, are intended to bring fair treatment of farm animals into line with the EU's external trade policy.

We call on you, Commissioner Dombrovskis and President von der Leyen to make sure that the EU significantly improves the protection of farms animals in the EU while taking the necessary measures regarding trade policy. 

Yours sincerely
Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)
 

  • Valdis Dombrovskis,  Kommissar für Handel der Europäischen Kommission
  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

In Brüssel wird ein handelspolitisches Argument verbreitet, das behauptet, höhere Tierschutzstandards in der EU führten zu mehr Billigimporten von außerhalb der EU. Letztlich würde dies weder dem Tierschutz noch den Landwirten dienen, die die Gesetzgebung in der EU befolgen. 

Doch dieses Argument verschweigt, dass die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) darauf bestehen kann, dass alle Importeure Tierschutzleistungen nachweisen, die mit denen der europäischen Landwirte vergleichbar sind. Tatsächlich hat die EU bei der WTO schon einmal erreicht, dass aus (tierschutz-) moralischen Gründen ein Importverbot Bestand hatte. 

Dieses Argument hat also keinen Bestand, eine tiergerechte Haltung sowohl innerhalb der EU als auch bei Importen von tierischen Lebensmitteln ist möglich!
 

foodwatch hat die Aktion am 18. Mai 2021 gestartet.

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