E-Mail-Aktion

Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!

Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil die Ämter zu wenig Personal haben - das hat eine Analyse von foodwatch gezeigt. Damit entfallen 250.000 Kontrollen pro Jahr. Doch statt die Länder aufzufordern, endlich die nötigen Stellen zu schaffen, will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner einfach die Zahl der Pflicht-Kontrollen senken. Auch ein Unternehmen wie der Wursthersteller Wilke, bei dem es massive Hygieneverstöße gab und der mit Todesfällen durch Listerien in Verbindung gebracht wird, müsste dann noch seltener kontrolliert werden. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder auf, diese Pläne zu stoppen!

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Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!

Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil die Ämter zu wenig Personal haben - das hat eine Analyse von foodwatch gezeigt. Damit entfallen 250.000 Kontrollen pro Jahr. Doch statt die Länder aufzufordern, endlich die nötigen Stellen zu schaffen, will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner einfach die Zahl der Pflicht-Kontrollen senken. Auch ein Unternehmen wie der Wursthersteller Wilke, bei dem es massive Hygieneverstöße gab und der mit Todesfällen durch Listerien in Verbindung gebracht wird, müsste dann noch seltener kontrolliert werden. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder auf, diese Pläne zu stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren Minister,

um Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchzusetzen, ist es wichtig, dass Lebensmittelbetriebe regelmäßig kontrolliert werden. Doch die meisten Kontrollbehörden bundesweit sind personell unterbesetzt. In keinem Bundesland werden die in einer Verwaltungsvorschrift (der AVV RÜb) vorgegebenen Kontrollfrequenzen eingehalten. Ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörden verstoßen damit eklatant gegen Vorgaben zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern!

Entwürfe für eine Neufassung der AVV RÜb aus dem Bundesernährungsministerium sehen nun auch noch vor, die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen zu reduzieren. Damit würde nicht das Personal an die Aufgaben, sondern die Aufgaben an den Personalmangel angepasst – das ist der völlig falsche Weg! Zudem soll es den Ländern überlassen werden, davon auch noch abzuweichen und eigene Vorgaben zu machen. Damit besteht die Gefahr, dass es in den Landkreisen und Städten noch mehr als ohnehin schon von der Kassenlage abhängt, wie viele Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das darf nicht sein!

Es wäre für den Verbraucherschutz inakzeptabel, wenn die Verwaltungsvorschrift wie vom Bundesministerium vorgeschlagen verabschiedet wird. Ich fordere Sie daher auf: Stoppen Sie dieses Vorhaben – spätestens im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass die Lebensmittelkontrollämter in Ihrem Bereich mit den nötigen Stellen ausgestattet werden und unabhängig von politischen Haushaltsentscheidungen ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner

Die zuständigen  Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer

foodwatch hat die Aktion am 11. Dezember 2019 gestartet.

79030

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