Werte Politiker:innen, machen Sie sich nicht die Hände schmutzig!
- Mineralöl
Brisante Enthüllungen von foodwatch: Die EU zögert, die Industrie blockiert – wir müssen jetzt gemeinsam dranbleiben für ein echtes Verbot von Mineralöl in Lebensmitteln!
Am 6. und 7. Mai verhandeln EU-Vertreter:innen über ein neues Gesetz gegen Mineralölrückstände in Lebensmitteln. foodwatch veröffentlicht jetzt brisante Dokumente, die zeigen: Hinter den Kulissen wird heftig diskutiert – und einige Industrien, etwa Olivenölproduzenten, üben massiven Druck auf die Politik aus, um das Gesetz zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Gleichzeitig bleiben wir als Konsument:innen weiterhin gefährlichen Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln ausgesetzt. Erst kürzlich warnten die niederländischen Behörden: Spanisches Olivenöl war mindestens 26-mal stärker belastet als aktuell erlaubt! Wir brauchen endlich klare Regeln, die Verbraucher:innen vor gefährlichen Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln schützt - und zwar jetzt!
Was ist das Problem?
Seit Jahren kämpft foodwatch für ein Verbot von Mineralölen in Lebensmitteln. Anfang 2024 hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung über Mineralöle in Lebensmitteln vorgelegt – ein großer Erfolg für unseren jahrelangen Einsatz. Doch die Verhandlungen über den Vorschlag laufen hinter verschlossenen Türen – ohne Transparenz, ohne Mitsprache.
Im Dezember 2024 hat foodwatch eine geleakte Version des Gesetzesentwurfs erhalten. Hier wurde deutlich: Die vorgeschlagenen Höchstmengen für bestimmte Lebensmittel (z.B. Pflanzenöle) sind zu hoch, die angedachten Übergangsfristen für diese Produkte zu lang. Dazu ein komplizierter Ansatz für die Berechnung des Grenzwerts für Produkte mit mehreren Zutaten – ein realitätsferner Vorschlag, der dieses Gesetz quasi nicht vollziehbar machen würde. Ein einfaches Berechnungsmodell auf Basis des Fettgehalts der Produkte, den die Mitgliedstaaten bereits 2022 empfohlen hatten, wurde nicht berücksichtigt.
Informationsfreiheit für foodwatch
Da monatelang keine Klarheit über den Stand der Verhandlungen herrschte, stellte foodwatch einen Antrag auf Informationsfreiheit über die seit Anfang 2024 – als der erste Gesetzesentwurf vorgelegt wurde – erfolgten Kontakte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Was ist seither passiert?
Im Februar 2025 wurden über 30 Dokumente freigegeben, die Kontakte mit acht Ländern betreffen: Frankreich, Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Italien und Irland. Die Unterlagen zeigen: Es wird weiterhin heftig über den richtigen Weg zur Beseitigung von Mineralölen in Lebensmitteln gestritten. Die Mobilisierung von foodwatch und unseren Unterstützer:innen bleibt also weiterhin entscheidend!
Mineralöl raus aus unseren Lebensmitteln!
Mach jetzt bei unserer Petition mit und fordere: Gesundheitsgefährdendes Mineralöl hat nichts auf unseren Tellern zu suchen!
Die komplizierte Keksfrage
Einige Mitgliedsstaaten – Deutschland, die Niederlande, Luxemburg – teilen die Bedenken von foodwatch: Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist zu kompliziert, verursacht hohen Aufwand bei den Kontrollbehörden und erschwert die Umsetzung. Beispiel: Ein Schokoladenkeks mit Nüssen. Alle Zutaten sollen unterschiedlichen Grenzwerten unterliegen. Das würde bedeuten: Die Kontrollbehörden müssen mühsam und kompliziert aus den wenigen Informationen auf dem Lebensmitteletikett einen Höchstwert für das Endprodukt berechnen – das ist in der Praxis nicht machbar. Ein einfacheres Modell, das sich am Fettgehalt eines Produkts orientiert, wäre deutlich praktikabler.
Lobby pocht auf Ausnahmeregelungen
Ganz anders hingegen Spanien und Italien: Sie vertreten offenbar stark die Interessen der Olivenölindustrie und fordern Ausnahmen – in Form von hohen Grenzwerten und langen Übergangsfristen. Die italienischen Behörden haben der Kommission ausschließlich die Positionen der Industrie vorgelegt – anstatt die Interessen der Konsument:innen, welche die Regierung zu vertreten hätte, vorzubringen.
foodwatch fordert: keine Ausnahmen! Die Industrie kennt das Problem der Verunreinigung durch Mineralöle seit Jahren – und weiß, was zu tun ist. Unsere Tests aus dem Jahr 2021 zeigen: 7 von 8 getesteten Produkten waren frei von nachweisbarem MOAH. Das beweist: Es ist möglich, Produkte ohne gefährliche Mineralölbestandteile auf den Markt zu bringen.
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Während einige Mitgliedstaaten bereit waren, ihre übermittelten Dokumente herauszugeben, verweigerte Frankreich jegliche Einsicht und ließ seine Position im Dunkeln. Nur acht Mitgliedsstaaten haben überhaupt eine Stellungnahme abgegeben. Wie sieht es mit der Position der anderen 19 Länder aus? Es ist unmöglich, das zu wissen. Die einzigen Protokolle von Gesprächen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten liegen in der Regel erst Monate nach den Sitzungen vor, ohne Angaben darüber, welche Länder was gesagt haben.
Keine Dokumente von Österreich
um Austausch zwischen Österreich und der Kommission hat foodwatch keine Dokumente erhalten. Wir wissen, dass die Industrie alles daransetzt, ihre Interessen durchzusetzen – auch auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Welche Position nehmen die Vertreter:innen Österreichs in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ein? Wir fordern Transparenz und gehen dem auf den Grund! Denn die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, ob ihre Gesundheit auch in Brüssel von ihren gewählten Volksvertreter:innen geschützt wird.
Österreich muss sich auf EU-Ebene für ein starkes Gesetz zum Schutz der Menschen einsetzen – umso mehr, als die Industrie unbelehrbar zu sein scheint. Dies beweisen Fälle von bedenklich hohen Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln immer wieder. Erst Mitte April haben die Niederlande eine Warnmeldung über das europäische Warnnetz (RASFF) veröffentlicht: Spanisches Olivenöl, dessen Belastung mit Mineralöl 26-mal über dem vorläufigen Höchstwert lag, wurde in mehreren Ländern verkauft. Die Produkte wurden zurückgerufen - doch die Verbraucher:innen sind nach wie vor nicht über die betroffenen Marken und Verkaufsstellen informiert.
Eines ist klar: Wie bereits mehr als 230.000 foodwatch-Unterstützer:innen gefordert haben, muss die EU-Kommission echte Schutzmaßnahmen ergreifen. Unser Appell an die Entscheidungsträger:innen: Macht euch nicht die Hände schmutzig!