Aigner: Verbraucher sollen GDA-System nutzen
Die neue Bundesverbraucherministerin stellt sich hinter das Kennzeichnungssystem der Industrie und damit gegen den Willen der Verbraucher.
Offenbar angesichts der Vielzahl von Fragen zur Ampelkennzeichnung auf abgeordnetenwatch.de hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine Standard-Antwort auf ihrer Website veröffentlicht. Auf Fragen nach der Ampel fordert sie die Bürger nun auf, das GDA-System zu nutzen: „Ich appelliere an die Lebensmittelwirtschaft, möglichst viele verpackte Lebensmittel mit den Angaben nach dem ‚1 plus 4’-Modell zu versehen und hoffe, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Informationsangebot auch intensiv nutzen.“
Alles nur Europa?
Aigner betont in ihrem Schreiben, dass es in Deutschland keinen Handlungsspielraum gebe, und verweist auf Europa: „Von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird vielfach gefordert, diese Angaben verbindlich vorzuschreiben. Dies ist national allerdings nicht möglich, da der Bereich der Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene geregelt ist und diese Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gelten. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine davon abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften erlassen. Um die bestehenden, auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechtsvorschriften für die Nährwertkennzeichnung zu verbessern, ist es notwendig, diese Vorschriften auf EU-Ebene entsprechend zu ändern.“
Runder Tisch zu Ampelfarben geplant
Zudem kündigt Aigner einen „Runden Tisch“ an, um sich zu informieren – die Ampel gibt es in ihrer Darstellung allerdings nur in Kombination mit den GDAs: „In Ihrer Frage sprechen Sie auch die sog. ‚Ampelkennzeichnung’ an. Ich gehe davon aus, dass Sie damit die farbliche Unterlegung der Angaben des ‚1 plus 4’-Modells mit den Farben grün, gelb und rot meinen, die für niedrigen, mittleren und hohen Gehalt stehen. Zur Frage einer solchen Farbkodierung werde ich mich demnächst mit Verbänden der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucherschaft zu einem Runden Tisch treffen. Ich möchte mich umfassend über die Vorstellungen sowohl der Verbraucherseite als auch der betroffenen Wirtschaft zu dieser Frage informieren.