EU-Berichterstatterin beschimpft foodwatch

Gereizt reagiert die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer darauf, dass foodwatch das drohende Verbot der Ampelkennzeichnung öffentlich gemacht hat – sie antwortet mit einem zur Pressemitteilung ausformulierten Tobsuchtsanfall.

Im Streit um die Ampelkennzeichnung verschärft sich der Ton. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die deutsche CDU-Abgeordnete Renate Sommer, warf foodwatch Täuschung und kommerzielle Interessen vor. In einer – ohne erkennbaren terminlichen Anlass – Pressemitteilung schrieb sie heute: „Die Behauptung der sogenannten Verbraucherschutz-Organisation 'Foodwatch', die EU-Kommission verbiete in ihrem Verordnungsentwurf zur Lebensmittelkennzeichnung eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, ist eine bewusste Falschmeldung. Von einer Farbkennzeichnung der Lebensmittelverpackungen ist im Verordnungsentwurf der EU-Kommission überhaupt nicht die Rede. Der Foodwatch-Vorwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, mit der dieses kommerzielle Unternehmen, das sich als Verbraucherschützer-Organisation tarnt, Kasse machen will.“

Sommer ignoriert dabei nicht nur, dass foodwatch als gemeinnützig anerkannt ist und daher überhaupt keine kommerziellen Ziele verfolgen darf – was auch regelmäßig überprüft wird. Sie ignoriert auch, dass die Europäische Kommission längst eingestanden hat, dass ihr Verordnungsentwurf zur Folge hätte, dass eine verpflichtende Ampelkennzeichnung in Deutschland nicht mehr eingeführt werden dürfte – genau das hatte foodwatch als „Ampel-Verbot“ in die Öffentlichkeit gebracht und kritisiert. Im weiteren Text stellt Sommer die Ampelkennzeichnung falsch dar und stellt die ebenso steile wie unbelegte These auf: „Die Lebensmittelampel ist prädestiniert, für Fehlernährung zu sorgen!“

Am Ende der Pressemitteilung wird zwischen den Zeilen schon klarer, dass Sommer den Inhalt des Verordnungsentwurfes wohl verstanden hat: „Die Ampel, obwohl sie eben nicht explizit verboten werden soll,  wird dieser Herausforderung nicht gerecht!“ Dass die Ampel nicht explizit, sondern implizit verboten weil de facto ausgeschlossen wird, hatte foodwatch selbst immer so erklärt – die Sache macht das dennoch nicht besser.