Bundesrat für Nährwertkennzeichnung mit Farben

16:0 Stimmen für die Ampel in der Länderkammer – der Bundesrat kam heute zu einem eindeutigen Votum. Und auch das Bundesverbraucherministerium stimmt zu.

Auf Antrag Nordrhein-Westfalens – zuständiger Verbraucherminister ist der CDU-Politiker Eckhard Uhlenberg – hat der Bundesrat mit 16:0:0 Stimmen eine Entschließung „zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten“ (DS 428/08) verabschiedet. Darin heißt es: "Zu den wichtigen Rahmenbedingungen für einen gesundheitsfördernden Lebensstil zählt auch eine aussagekräftige und verständliche Nährwertkennzeichnung. Der Bundesrat spricht sich für die rasche Einführung eines Nährwertkennzeichnungs­modells mit farblicher Gestaltung, mit Symbolen und einer einheitlichen verbind­lich vorgegebenen Bezugsgröße aus, das als Vorschlag für ein einheitliches Modell auf europäischer Ebene dienen soll."

Zur Verlauf der Aussprache heißt es in der Drucksache: „Die Vertreterin des BMELV (Bundesverbraucherministeriums, Anm. foodwatch) unterstützt uneingeschränkt den Entschließungs­antrag Nordrhein-Westfalens.“

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• Bundesratsbeschluss vom 4. Juli 2008 (PDF)