SPD stimmt für CETA-Abkommen

Beim SPD-Parteikonvent zum CETA-Abkommen hat die Mehrheit der Delegierten am Montag grundsätzlich für den Freihandelsvertrag der EU mit Kanada gestimmt – und damit für die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf CETA-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Aus Sicht von foodwatch ein fauler Kompromiss.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene CETA-Abkommen stark gemacht. Der Handelsvertrag ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

SPD-Spitze verspricht Verbesserungen

In letzter Minute ging die Parteispitze auch auf die Kritiker zu – und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch CETA neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

„Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht beschlossen werden. Solange die Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen – das muss Sigmar Gabriel durchsetzen.
Auf keinen Fall darf der Vertrag in der jetzigen Form vorläufig angewandt werden, auch nicht Teile davon. Die richtige Reihenfolge lautet: Erst verhandeln und verbessern, dann unterzeichnen und anwenden.“
Lena Blanken Volkswirtin bei foodwatch

foodwatch fordert: Sigmar Gabriel darf CETA nicht zustimmen!

foodwatch kritisierte den Beschluss der SPD-Delegierten: Die Vorschläge sind weder rechtsverbindlich noch steht fest, welche konkreten Änderungen es geben soll. Trotzdem will Sigmar Gabriel dem Vertrag zustimmen – obwohl noch unklar ist, wie er am Ende aussieht. foodwatch verlangte erneut den Stopp des geplanten Abkommens. Die Forderung an Sigmar Gabriel: Als Vertreter Deutschlands im EU-Handelsministerrat muss der Wirtschaftsminister gegen den Handelsvertrag stimmen. Wenn CETA erst einmal unterzeichnet ist, kann es über Jahre bereits „vorläufig angewendet“ werden – ohne die jetzt von der SPD-Spitze in Aussicht gestellten Verbesserungen. Kurzfristig Korrekturen durchzusetzen, ist ohne die Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten unmöglich.

Am Samstag hatten in sieben Städten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.

(mit dpa)