Nachricht 15.09.2009

Aigner schiebt Verantwortung auf Industrie ab

Angeblich hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gar nichts gegen die Ampelkennzeichnung. Dass diese nicht eingeführt werden soll, liege allein an der Industrie, sagte die CSU-Politikerin.

Im NDR-Film „Schlegl sucht die Wahrheit“ hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) überraschend erklärt, gar nicht gegen die Ampel zu sein. Allein die Industrie verhindere die Einführung der verbraucherfreundlichen Nährwertangaben.

In dem Film kam zu folgendem Dialog mit Reporter Tobias Schlegl:

  • Schlegl: Warum gibt es noch immer nicht die Ampel auf Lebensmitteln?
  • Aigner: Weil wir momentan auf europäischer Ebene beim Verfassen einer Richtlinie sind und in diesem Stadium können wir auf nationaler Ebene nur freiwillige Regelungen einführen und das heißt, freiwillige Regelungen können nur gemeinsam mit der Industrie auch gemacht werden und die wollen das nicht.
  • S: Was haben Sie denn gegen die Ampel?
  • A: Ich habe nichts gegen die, aber ich kann's momantan nicht verpflichtend einführen.
  • S: Aber Sie sind die Ministerin! Sie können doch Druck machen!
  • A: Ich kann mit denen auch sprechen, das habe ich auch gemacht und gesagt ich will eine bessere visuelle Kennzeichnung. Aber es gibt keine Möglichkeit eine verpflichtende Regelung hier einzuführen.
  • S: Aber ich glaube, Sie wollen die Ampel gar nicht.
  • A: Nein, es ist die Frage... Ich finde, es könnte besser dargestellt werden – klarer.
  • S: Klarer als rot, gelb, grün?
  • A: Visuell.
  • S: Ich bin ein bisschen enttäuscht!
  • A: Sie sind enttäuscht. Das Leben ist hart.

Fragt sich, wer eigentlich der Gesetzgeber ist: Die Politik oder die Industrie? Wahr ist, dass die EU-Organe unter Beteiligung der Fachminister (also auch: Ilse Aigner) derzeit über eine Verordnung beraten. Dabei könnte der Staatenbund durchaus eine verpflichtende Ampelkennzeichnung einführen, wenn er dies nur wollte – oder eine solche Möglichkeit den einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene einräumen. Von Frau Aigner wurde bislang allerdings keine Positionierung für eine dieser Varianten überliefert.