EU: Keine strenge Regulierung der Agrar-Spekulation
Europäische Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich auf eine Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Was als Durchbruch im Kampf gegen Spekulationsexzesse gefeiert wird, ist bei näherer Betrachtung ein fauler Kompromiss: Die Wetten auf Nahrungsmittelpreise können weitgehend ungehindert weiter gehen.
Mit neuen Regeln versprechen die EU-Staaten, künftig Börsenturbulenzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Auf eine entsprechende Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) haben sich Unterhändler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Der Kompromiss muss in den nächsten Wochen noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten formal angenommen werden. Die Vorgaben könnten dann Ende 2016 in Kraft treten. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte den Beschluss als „entscheidenden Schritt im Kampf gegen exzessive Nahrungsmittelspekulationen“.
Positionslimits sollen nicht einheitlich festgelegt werden
Tatsächlich sind in der neuen MiFID-Richtlinie so genannte Positionslimits vorgesehen. Diese sollen die Zahl der spekulativen Verträge beschränken – an sich das richtige Instrument. So, wie die Positionslimits jedoch angelegt werden sollen, dürften sie wirkungslos sein. Denn die Limits sollen nicht EU-weit einheitlich, sondern von jedem Staat selbst festgelegt werden. Dadurch jedoch treten die EU-Mitgliedsstaaten in einen Standortwettbewerb ein, in dem der FInanzplatz profitiert, in dessen Land die laxesten Regeln gelten. Es gibt für die EU-Staaten also den fatalen Anreiz, möglichst lockere Limits zu setzen.
Fauler Kompromiss verhindert bessere Regulierung auf Jahre
Die geplante Regulierung wird daher Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Aus Sicht von foodwatch ein fauler Kompromiss. Sogar keine Regulierung wäre am Ende besser als diese: Denn nun wird wahrscheinlich eine schlechte Regulierung festgeschrieben, wodurch eine bessere Regulierung auf Jahre ausgeschlossen sein dürfte.
(mit dpa; Bild: Elena Schweitzer - fotolia.com)