Bündnis übergibt rund 260.000 Unterschriften für Volksentscheide
Ein Bündnis von 36 Organisationen, darunter auch foodwatch, hat heute rund 260.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Am Rande der „Jamaika“-Sondierungsgespräche nahmen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, die Unterschriften entgegen.
Nicola Beer (FDP) und Michael Kellner (Die Grünen) signalisierten bei der Übergabe die generelle Unterstützung ihrer Parteien für bundesweite Volksentscheide. Von den Unionsparteien gab es hingegen kein Statement dazu. Die CSU hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für mehr direkte Demokratie ausgesprochen – ob es in einem Koalitionsvertrag von Union, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu Volksentscheiden geben wird, ist weiter offen.
Seit dem Tag der Bundestagswahl hatte ein mittlerweile 36 Organisationen starkes Bündnis, zu dem auch foodwatch gehört, mehr als 257.000 Unterschriften für eine konkrete Formulierung zu bundesweiten Volksentscheiden im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt. Damit erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, die Formulierung „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
„Gerade in der Verbraucherpolitik haben zu viele Menschen das Gefühl, dass ihre Alltagsprobleme nicht angemessenfoodwatch-Geschäftsführer
berücksichtigt, sondern immer wieder Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie und stärkt extreme Kräfte. Wir sollten mehr direkte Demokratie wagen. Die bloße Möglichkeit einer Volksabstimmung würde bereits den politischen Diskurs verändern, Demokratie und Parlament stärken und zu mehr Verbraucherrechten führen.“
Bild: Mehr Demokratie e. V.