Entscheidung im EU-Ministerrat über JEFTA verschoben
Die Entscheidung über das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan wurde verschoben. Ursprünglich sollte der EU-Ministerrat morgen über einen Großteil des Abkommens entscheiden. Nun wird mit einer Entscheidung erst Ende Juni oder Anfang Juli gerechnet. foodwatch kritisiert, dass das Abkommen im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden soll.
Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe von Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie hätten. Eines davon ist das JEFTA-Abkommen mit Japan. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene Handelsabkommen durchdrücken, ohne dass der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer mitentscheiden dürfen.
Freihandelsabkommen durch die Hintertür
Dazu bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in einen Handels- und einen Investitionsteil aufgeteilt. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU und kann daher auch allein von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen dann die EU und die Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden. Nur: Dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Und dennoch soll der große Rest des Handelsabkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben.
Gleicher Trick wie bei CETA
Das Vorgehen erinnert an CETA: Auch hier wollte die Kommission zunächst durchsetzen, dass die nationalen Parlamente nicht über das EU-Handelsabkommen mit Kanada abstimmen dürfen. Erst nach dem Protest einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, lenkte die EU-Kommission ein.
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Bild: Adobe Stock/Rawf8 - Montage: foodwatch