EU-Kommission gibt Ampel-Verbot zu – und trickst weiter

Vor zwei Tagen noch hatte die Europäische Kommission trotz eines eindeutigen Rechtsgutachtens von foodwatch geleugnet, dass ihre Gesetzespläne zu einem Verbot der Ampelkennzeichnung auf nationaler Ebene führen würden. Jetzt gibt sie diese Konsequenzenweitgehend zu.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission: „Die Kommission hält der foodwatch-Kritik entgegen, eine verpflichtende Ampelkennzeichnung sei ihrem Entwurf zufolge zwar nicht mehr möglich, auf freiwilliger Basis hingegen schon.“

Verklausulierte Formulierungen

Ganz offen möchte man das falsche Dementi jedoch nicht korrigieren, auf der deutschen Website der Kommission heißt es dagegen weiterhin trickreich/typo3/ verklausuliert: „Klarstellung: Kein Verbot von Nährwertampel auf Lebensmitteln geplant“ und weiter: „Derzeit gibt es in Deutschland Spekulationen über ein angebliches EU-Verbot für eine Ampelkennzeichnung der Nährwerte auf Lebensmittel-Verpackungen. Dazu folgende Klarstellung: Ein solches Verbot hat die Kommission nicht vorgeschlagen. Im Gegenteil: Die Europäische Kommission will erreichen, dass Verbraucher besser informiert entscheiden können, was sie essen und was nicht. Dafür hat sie EU-weite Kennzeichnungen vorgeschlagen. Die Nährwert-Ampel ist zwar nicht dabei. Allerdings sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass Ampeln und andere national genehmigte Kennzeichnungen freiwillig von Unternehmen genutzt werden können. Natürlich dürfen damit andere Regeln nicht unterlaufen werden, was schließlich dem Verbraucher schaden würde. Also ganz klar: Es gibt keine Pläne der Kommission für ein rotes Licht für Nährwertampeln.“