EU-Kommission gibt Dokumente komplett geschwärzt heraus

Die Europäische Kommission hat foodwatch auf Nachfrage Teile einer umstrittenen Rechtsanalyse zum Freihandelsabkommen CETA zugeschickt – die entscheidenden Passagen sind allerdings seitenlang geschwärzt oder komplett gelöscht. Die vermeintliche EU-Transparenzinitiative zu TTIP und CETA wird so ad absurdum geführt.

foodwatch hatte bei der Europäischen Kommission angefragt, auf welcher juristischen Grundlage der europäisch-kanadische CETA-Vertrag als sogenanntes „EU only“-Abkommen eingestuft wurde. Wochen später und nach mehrfachem Nachfragen schickte die Kommission zwar Teile der Gutachten an foodwatch, nahezu alle Stellen waren aber geschwärzt oder gelöscht.

Wer entscheidet über CETA?

Die Frage, ob CETA als EU-only-Abkommen eingestuft wird, ist ein entscheidender Punkt. Denn die Europäische Kommission hatte stets die Position vertreten, CETA falle unter die alleinige Zuständigkeit der EU. Damit hätte das Handelsabkommen in Kraft treten können, ohne dass nationale Parlamente darüber abstimmen. Auf Grundlage der von foodwatch angefragten Gutachten hatte die Kommission außerdem gefordert, dass das gesamte Abkommen bereits „vorläufig“ angewendet wird.

Die Bundesregierung hingegen hatte CETA immer als „gemischtes Abkommen“ betrachtet, da es sowohl nationale als auch europäische Zuständigkeiten berührt, und ein entsprechendes Rechtsgutachten dazu öffentlich gemacht. Auf politischen Druck hin hat die Kommission erst kürzlich zugestimmt, CETA doch als gemischtes Abkommen zu verabschieden.