Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet
Gemeinsam gegen TTIP: In einem Bündnis mit 150 Organisationen hat foodwatch am 15. Juli in Brüssel bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) angemeldet. Das Ziel: Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU in seiner bisher geplanten Form stoppen.
Seit Monaten argumentiert foodwatch gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das aktuell unter größter Geheimhaltung zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das Abkommen soll – so die Versprechungen der Regierungen und der Konzerne – Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. foodwatch ist dagegen überzeugt: Das Abkommen nutzt ausschließlich den Konzernen und nicht den Bürgern. Die größte Gefahr: Großkonzerne und Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Paralleljustitz – und damit Bürgerrechte und demokratische Prozesse ganz einfach aushebeln.
Eine Million Unterschriften in ganz Europa
foodwatch kämpft dafür, dass dieser Staatsstreich von oben auf europäischer Ebene gestoppt wird. In einem Bündnis mit 150 Organisationen hat foodwatch daher am 15. Juli in Brüssel bei der Europäischen Kommission eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) angemeldet. Das Ziel: Das TTIP in seiner bisher geplanten Form muss gestoppt werden! Das Verfahren ist kompliziert: Zunächst muss die EU-Kommission prüfen, ob die Registrierung als Bürgerinitiative zulässig ist. Dann müssen in ganz Europa mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Gleichzeitig müssen Quoten für eine bestimmte Anzahl von Ländern erfüllt werden. Vermutlich ab September kann jeder unter www.stop-ttip.org gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnen.
Rechtlich sind die EU-Kommissare zwar nicht verpflichtet, dem Bürgerbegehren stattzugeben. Doch wenn die erforderlichen Stimmen zusammenkommen, ist die Kommission gezwungen, sich mit der Initiative zu befassen. Und eine Million Stimmen kritischer europäischer Bürger direkt an die Kommission – das wäre ein starkes Signal!