Gespräche zwischen EU und USA gehen in die nächste Runde

Ein Dreivierteljahr nach ihrem Beginn gehen die Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA in die vierte Runde: Von Montag an verhandeln in Brüssel Unterhändler eine Woche lang. Dabei soll es nach Angaben eines EU-Diplomaten in den nächsten Monaten stärker als bisher um die Erleichterung des gegenseitigen Marktzugangs gehen. Ein Durchbruch wird nicht erwartet.

Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Konkret wollen beide Seiten in der vierten Runde über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen sprechen. Bisher liegen Einfuhrzölle im Schnitt bei vier Prozent. Die EU pocht hier auf zusätzliche Zugeständnisse der Amerikaner. Auch Gespräche über den besseren Zugang zum Markt für Dienstleistungen und Investitionserleichterungen stehen an. Zudem wollen beiden Seiten über Hürden bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sprechen. „Sie sollten nächste Woche nicht mit irgendeiner großen Durchsage rechnen, dass wir hier oder dort einen bedeutenden Durchbruch erreicht haben“, sagte ein EU-Diplomat im Vorfeld. „Das ist (...) vielmehr ein ständiger, schrittweiser Prozess, bei dem wir soweit wie möglich Bereiche der Übereinstimmung konsolidieren.“

Investitionsschutz wird ausgeklammert

Von den Gesprächen ausgeklammert ist derzeit der umstrittene Bereich des Investitionsschutzes. Dabei geht es beispielsweise um Regeln, um ausländische Investoren vor Nationalisierungen in einem Land zu bewahren oder darum, Verbote von Produkten ohne eine angemessene Entschädigung zu vermeiden. Kritiker fürchten, US-Konzerne könnten vor ausländischen Schiedsgerichten auf Milliarden-Schadenersatz klagen. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die EU führt, kündigte deshalb im Januar eine mehrmonatige Beratungspause und eine öffentliche Befragung an.

(dpa)