Nachricht 17.05.2006

19 Organisationen protestieren gegen Gesetzentwurf

 

19 Organisationen und Verbände haben gegen den Regierungsentwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz (VIG) protestiert. In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten forden sie ein VIG, das diesen Namen wirklich verdient. Die Absender repräsentieren insgesamt 2,6 Millionen Bürger.

Namhafte Bürgerorganisationen und Verbände haben sich zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Brief an den Bundestag verfasst. Der Brief wurde am 17. Mai an die Fraktionsspitzen und an die 237 Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse verschickt.

Die Verbände und Organisationen fordern das Parlament in dem Schreiben auf, den vorliegenden Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern. Der bisherige Gesetzentwurf wird als „weitgehend wirkungslos“ beurteilt. Um das grundlegende Recht der Bürger auf Information und Selbstbestimmung zu garantieren, muss das öffentliche Interesse eindeutig Vorrang vor der Geheimhaltung von Marktinformationen bekommen!

Über die Mitmach-Aktion www.ess-wissen.de von foodwatch kann jeder Bürger die Forderung der Verbände unterstützen und den Brief auch in seinem Namen per E-Mail an den Bundestag schicken.