Koalition verhindert mehr Verbraucherrechte
Der Bundestag hat heute das so genannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verabschiedet. Damit betreibt das Parlament Verpackungsschwindel. Denn wo Verbraucherinformation draufsteht, sind nicht mehr Informationsrechte für Verbraucher drin.
Als Reaktion auf die sich häufenden Fleischskandale wurde 2006 das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf den Weg gebracht. Es soll die Verbraucher befähigen, "Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen", heißt es im Gesetzentwurf. Doch in dieser Form ist das Gesetz für die Bürger nutzlos. So sind Behörden und Unternehmen weiterhin nicht verpflichtet, von sich aus zu informieren. Die Ergebnisse der amtlichen, mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen erfährt der Steuerzahler auch in Zukunft nicht. Wird der Bürger selbst aktiv und fordert Informationen ein, muss er dafür Verwaltungsgebühren zahlen. Und damit rechnen, dass er die verlangten Informationen nicht bekommt. Denn Unternehmen werden durch zahlreiche Ausnahmeregelungen geschützt, so dass sie die behördliche Auskunftserteilung verzögern oder verhindern können.
Auch in Zukunft werden die Bürger also machtlos sein gegen Irreführung, Täuschung und Betrug. Weder die Wahlfreiheit der Verbraucher, noch die Gefahrenabwehr oder die Wettbewerbschancen für Qualitätsanbieter werden verbessert. Angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale ist soviel Kleinmut unverständlich.
Andere Länder, bessere Gesetze
Dass es anders geht, zeigen Länder wie Dänemark. Dort werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen beispielsweise nicht nur frei zugänglich im Internet veröffentlicht, sondern auch in jeder Lebensmittelverkaufsstelle ausgehängt. Ein auf den ersten Blick verständliches Smiley-Symbol zeigt das positive oder negative Urteil. foodwatch hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der solche einfachen und sinnvollen Regelungen auch in Deutschland ermöglichen würde. Tausende Bürger und 18 Organisationen und Verbände haben im Vorfeld gemeinsam mit foodwatch ein entsprechend wirksames Verbraucherinformationsgesetz für Deutschland gefordert. Der aktuelle Gesetzentwurf erfüllt diese Forderung leider nicht.
Deutsche Symbolpolitik
Ein Jahr zuvor hatte der Bundestag das Verbraucherinformationsgesetz schon einmal verabschiedet. Doch dann war das Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler gestoppt worden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte er seine Unterschrift. Nach nur geringfügigen formellen Korrekturen wurde das Gesetz nun ansonsten unverändert verabschiedet. Die Gelegenheit, dringend notwendige inhaltliche Verbesserungen einzuarbeiten, blieb ungenutzt.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer meint, ein Gesetz mit Mängeln sei besser als gar keines. Er hat bereits angekündigt, das VIG in zwei Jahren nachzubessern. Doch warum erst ein Gesetz verabschieden, dessen Schwächen offensichtlich sind? Damit Verbraucher fundierte Kaufentscheidungen treffen können, brauchen sie Zugang zu den entsprechenden Informationen. Mit Symbolpolitik ist ihnen nicht gedient.