Praxistest zeigt: VIG ist reine Symbolpolitik
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als Beginn einer „neuen Informationskultur“. foodwatch hat den Praxistest gemacht und 29 Anfragen nach dem VIG gestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: Knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet, Fristen wurden nicht eingehalten, Antworten hinausgezögert, hohe Gebühren festgesetzt. Fazit: Der Bürger wird abgeschreckt, abserviert und abkassiert.
Mit dem VIG sollte jeder Bürger das Recht erhalten, bei den Behörden Informationen über Lebensmittel einzufordern. foodwatch hat den Praxistest gemacht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008 hat foodwatch verschiedene Behörden auf Grundlage des VIG zum Beispiel gefragt: Wohin wurde das Fleisch aus dem letzten Gammelfleischskandal geliefert? Welches Mineralwasser ist wie hoch mit Uran belastet? Welcher Betrieb ist bei einer Lebensmittelkontrolle aufgefallen? Die Behörden gaben meist keine Antwort, oft schickten sie hohe Gebührenbescheide. Teilweise verlangten sie mehr als 1.000 Euro. In einem Fall sollte foodwatch sogar für einen Ablehnungsbescheid 300 bis 500 Euro zahlen – also dafür, keine Auskunft zu bekommen.
Zitate aus den Antwortschreiben zeigen eindrücklich, wie die Behörden mit Verbraucherfragen umgehen:
„(...) ist es mir leider nicht möglich, die Regelfrist (...) von zwei Monaten einzuhalten. Auch wenn Sie dafür kein Verständnis haben, so bitte ich Sie doch um Geduld.“ (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz/typo3/)
„Ich setze daher (...) die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von € 1.000,- fest. Sollten Sie an der weiteren Bearbeitung ihres Antrages festhalten, bitte ich den vorgenannten Betrag (...) zu überweisen.“ (Landkreise Unna und Viersen, Nordrhein-Westfalen/typo3/ )
„(...) muss berücksichtigt werden, dass Sie durch Ihr ausdrückliches Beharren auf der Informationsgewährung zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachten.“ (Bayerisches Landesamt für Gesundheit)
Im Detail dokumentiert der Praxistest des VIG: Das Gesetz ist wirkungslos und bleibt reine Symbolpolitik.