Ein Buch, das wütend macht

25.09.2015

Zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist im Rowohlt-Verlag heute das Buch „Der Unfreihandel“ erschienen. Fundiert recherchiert und anschaulich einordnend: Die Zeit-Redakteurin Petra Pinzler hat eine überzeugende Analyse vorgelegt, warum TTIP & Co. mit Freihandel nur wenig zu tun haben – sondern vielmehr eine „heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ begründen.

Auf „Die Freihandelslüge“ von foodwatch-Chef Thilo Bode folgt damit ein weiteres prominent platziertes Buch, das sich kritisch mit den geplanten internationalen Handelsverträgen auseinandersetzt. Mit „Der Unfreihandel“ (Rowohlt 2015, 12,99 Euro) liefert die Zeit-Autorin Petra Pinzler den passenden Lesestoff für die Stop-TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin – wegen der der Verlag den Erscheinungstermin eigens noch einmal vorverlegte. Auch wenn die Journalistin unter dem Strich ein ähnlich vernichtendes Urteil über die Abkommen fällt wie Thilo Bode: Ihr Werk ist eine gelungene Ergänzung, die die Debatte bereichert.

Die Autorin, studierte Ökonomin und Politikwissenschaftlerin, beginnt ihre Reise als Befürworterin des Freihandels. Die journalistische Perspektive verlässt sie nie, eine klare Haltung gewinnt sie durch ihre Recherche gleichwohl. TTIP, CETA, TiSA: „All diese Abkommen werden den Schutz der Umwelt erschweren, den Spielraum der Kommunen verringern, die soziale Sicherheit gefährden.“ Mit diesem vorweggenommenen Fazit konfrontiert Petra Pinzler die Leser bereits auf Seite 12. Auf den folgenden gut 250 Seiten legt sie überzeugend dar, wie sie zu diesem Fazit kommt.

Wem gehört die Welt? Übergriffige Handelspolitik

Nicht immer gelingt ihr dabei eine leichte Feder – wenig verwunderlich angesichts des komplexen Themas. Die große Stärke des Buches liegt in seinem weiten Fokus: Petra Pinzler hält sich mit einzelnen Details der Abkommen auf, wo es sinnvoll erscheint, ordnet aber ansonsten das, was gerade ganz konkret passiert, ein in die Entwicklung der globalen Handelspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Die vermeintlich dröge Materie sollte keinen Leser abschrecken, denn der bewusst gewählte Blickwinkel erweitert den Horizont: Die Autorin zeichnet das Bild einer „übergriffigen“ Handelspolitik. Sie zeigt auf, wie sich Handelspolitiker mehr und mehr anmaßen, in gesellschaftspolitische Bereiche hineinzuregieren:

„Bereits vor gut 50 Jahren begann (…) ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.“

Freilich: Alles hängt mit allem zusammen. Gesundheitspolitische Entscheidungen, Umweltschutzmaßnahmen, Lebensmittelstandards – all das hat Auswirkungen auf Produkte und damit auf den internationalen Handel. Wer den globalen Handel regeln will, müsste also abwägen zwischen unterschiedlichen Interessen, müsste Perspektiven des Umwelt- oder Verbraucherschutzes berücksichtigen. Nur: Eine solche Instanz gibt es nicht, keine „globale Regierung“, kein „globales Parlament“, das sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt. Was also, wenn wichtige Perspektiven fehlen? Folgt man Petra Pinzler, dann sind es maßgeblich die Handelspolitiker, die die Regeln machen – mit dem Ziel, Handel zu fördern. Andere Politikfelder, andere Ziele haben sich danach zu richten.

Umweltschutz? Für den Welthandel ein Problem

Was das heißt, zeigt „Der Unfreihandel“ an Beispielen aus der Welt der umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie auch bei CETA und TTIP eingerichtet werden sollen. Petra Pinzler rollt einen Fall auf, der über Jahrzehnte hinweg zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn führte: Mexiko sah sich an der freien Ausfuhr von Thunfisch gehindert, weil US-amerikanischen Gesetzen dafür den Einsatz delphinfreundlicher Netze verlangten. Solche Netze aber waren unter den mexikanischen Fischern kaum verbreitet, was den Thunfisch-Handel mit dem Nachbarland belastete. 1991 zerrte Mexiko die USA vor die Schiedsstelle des GATT, des Vorgängers der Welthandelsorganisation WTO, in Genf. Mit Erfolg:

„Die Mexikaner bekamen Recht. Tierschutz zählte für die Schiedsrichter in Genf weniger als das Handelsrecht. Das war keine Willkür. Die Richter beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf die Verträge und auf frühere Entscheidungen: kurz auf das, was in der Handelspolitik von Politikern und Juristen nach und nach als allgemein gültiger Standard entwickelt wurde. In ihrem Delphin-Urteil argumentierten sie folgendermaßen: Wie etwas produziert werde und was währenddessen mit der Umwelt passiert, gehe die importierenden Länder nichts an – solange die Ware selbst in Ordnung sei.“

Ein veralteter Fall? Keineswegs. 2012 habe die WTO das Urteil bestätigt, weiß die Autorin zu berichten. Der Umweltschutz allein ist für das WTO-Recht kein Kriterium, das dem Handel im Wege stehen darf.

Von Wundertüten mit Plastikspielzeug

Wenn der Leser dann auch noch erfährt, dass der EU Handelsstrafen in dreistelliger Millionehöhe auferlegt wurden, weil sie das als potenziell unsicher geltende Hormonfleisch aus den USA und aus Kanada nicht einführen wollte, wird klar: „Der Unfreihandel“ ist ein Buch, das wütend macht.

„Offiziell geht es um Freihandel. Doch in Wahrheit sollen neue Zäune um das Eigentum von Konzernen gezogen werden. Und es soll privatisiert werden, was bislang noch allen gehört“, schreibt Petra Pinzler – und führt dies auch auf den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten zurück: „Da verhandeln im Namen der USA und unter dem Vorwand, dem Land etwas Gutes zutun, ehemalige Manager von großen Konzernen und Banken für Konzerne, Banken und die industrielle Landwirtschaft. Das Ergebnis nennen sie gern Freihandel. Und die, die das kritisieren, nennen sie Freihandelsgegner. Verdrehte Welt.“

Problematisch wird es, wenn gut vernetzte Einflüsterer auf Volksvertreter treffen, die nicht im gut genug im Stoff sind oder nicht wahrhaben wollen, was passiert. Genau diese Erfahrung aber machte die Autorin bei ihrer Recherche:„Da sich die meisten einflussreichen Politiker das nie konkret damit beschäftigen, worüber in den Handelsrunden geredet wird, gehen sie ein großes Risiko ein: Sie überhöhen TTIP. Sie verhalten sich wie Kinder mit Wundertüten, in denen Plastikspielzeug ist. Sie ahnen zwar, was drin sein könnte – hoffen aber trotzdem auf eine tolle Überraschung.“

Erfolgreiche foodwatch-Kritik an Desinformationskampagne

Mit einiger Süffisanz greift Petra Pinzler auch die irreführenden bis falschen Wachstums- und Jobversprechen auf, mit denen TTIP-Befürworter für das Abkommen warnen – interessengeleitete „PR-Ökonomie“. Da will der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig die Europäische Kommission „eine Studie erstellen lassen, die die Vorteile des Freihandels herausstellt“ – bis es seinem Minister zu bunt wird, Sigmar Gabriel die Zahlenspiele ins Fach der „Voodoo-Ökonomie“ einordnet. Damit aber ist die Geschichte nicht beendet:

„Konkrete Folgen hatten jedoch die Ministerworte nicht. Weiterhin tauchten auf vielen offiziellen Webseiten die vielen traumhaften Zahlen auf. Bis im Frühjahr 2015 foodwatch loslegte. Deren Chef Thilo Bode hatte ein Buch über TTIP geschrieben, und parallel zu dessen Verkaufsstart nahm die Verbraucherlobby nun bei dessen Präsentation noch einmal viele dubiose Zahlenspielereien der TTIP-Fans auseinander. Per Twitter und im Netz startete ein Proteststurm, und in wenigen Tagen waren die dubiosesten Zahlen von vielen Webseiten verschwunden.“

„Welthandelspolitik den Wirtschaftspolitikern wegnehmen“

Trotz all der Kritik, trotz der entlarvten Desinformationskampagne: „Im Kern“ habe sich „nichts grundsätzlich verändert“, schreibt die Autorin gegen Ende ihres Buches. „Warum auch. [EU-Handels-] Kommissarin [Cecilia] Malmström ist selbst eine überzeugte Wirtschaftsliberale. Und die Regierungen wollen auch gar keine grundsätzlich anderen Verhandlungen. Wollten sie das, müssten sie das Mandat neu schreiben.“

Doch das passiert nicht. Allenfalls zu ein wenig Kosmetik scheinen die Verhandler bereit, mit Blick auf die öffentliche Debatte. Damit Umwelt- oder Verbraucherschutz nicht kontinuierlich unter die Räder der globalen Handelsmaschinerie geraten, rät Petra Pinzler zur Radikalkur: „Die gesamte Welthandelspolitik gehört neu geordnet, sie muss den Wirtschaftspolitikern weggenommen werden – bevor die in den nächsten Verträgen festschreiben, was niemand mehr rückgängig machen kann.“

Wer das Buch liest, ist davon überzeugt -  und weiß: Der erste Schritt muss sein, CETA und TTIP zu verhindern. Auf zur Demo nach Berlin!

foodwatch erhält für diese Rezension kein Geld und ist am Absatz des Buches in keiner Weise beteiligt. 

 
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