Presse-Statement: foodwatch zu JEFTA / EU-Japan-Freihandelsabkommen

Berlin, 17. Juli 2018. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei durchprügeln. Das schadet der Demokratie und der Akzeptanz der Politik der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen faire und transparent verhandelte Abkommen, die den Menschen dienen - und nicht im Geheimen ausgeklüngelte Verträge, die die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellen."

Hintergrund

JEFTA ist das größte Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Es bedroht unter anderem die Anwendung des europäischen Vorsorgeprinzips und etabliert Ausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Der Deutsche Bundestag hatte keine Möglichkeit, über das Abkommen mitzuentscheiden. Ein Großteil des Abkommens soll bereits 2019 in Kraft treten.