Pressestatement zu EU-Lebensmittelrecht / Zulassungsverfahren für Pestizide / Verbraucherschutz

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Reform der EU-Basisverordnung für Lebensmittel ("Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette") erklärte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Im Interesse von mehr als 500 Millionen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern hätte das Europäische Parlament die EU-Kommission zu einer grundlegenden Überarbeitung der EU-Basisverordnung für Lebensmittel drängen sollen, anstatt sich nur auf ein Teilaspekt zu konzentrieren. Beide verschließen die Augen vor aktuellen Problemen, die alle Europäerinnen und Europäer betreffen – wie einem unzureichenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren, Betrug und Lebensmittelskandalen. 

Um einen funktionierenden und sicheren Lebensmittelmarkt zu gewährleisten, müssen die Lebensmittelbehörden in ganz Europa verpflichtet werden, die Öffentlichkeit im Falle von Rechtsverstößen und Lebensmittelskandalen schnell und umfassend zu informieren. Hersteller- und Produktnamen dürfen nicht verschwiegen werden. Darüber hinaus müssen die Lebensmittelunternehmen, insbesondere der Einzelhandel, ihre Produkte systematisch auf Gesundheitsgefahren und Lebensmittelbetrug testen. Um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, müssen Verbraucherverbände das Recht haben, Behörden und Unternehmen zu verklagen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.“

Hintergrund 

Die „EU-Basisverordnung“, die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, wurde 2001 als Reaktion auf die BSE-Krise (Rinderwahn) verabschiedet. Diese wird derzeit von der Europäische Kommission und dem Europäischen Parlament im Rahmen des "REFIT"-Prozesses (Regulatory Fitness and Performance Programme) überarbeitet. Im April schlug die Europäische Kommission ein Reformpaket für die EU-Basisverordnung vor, das die Bestimmungen über die Risikobewertung von beispielsweise Pflanzenschutzmitteln ändern soll. foodwatch kritisierte den Vorschlag als unzureichend mit dem Argument, dass die Kommission, anstatt sich auf ein einziges Thema zu konzentrieren, die grundlegenden Schwächen des EU-Rechts beseitigen müsse. Kürzlich hat foodwatch den umfassenden Bericht „Rechtlos im Supermarkt“ veröffentlicht, der eine eingehende Analyse des Lebensmittelrechts der Europäischen Union liefert und grundlegende Schwächen aufzeigt.