Pressemitteilung 21.05.2019

NRW scheitert mit Zuckerreduktion im Schulmilchprogramm: Anteil von süßem Kakao an Schulen noch immer bei 70 bis 80 Prozent – Landliebe-Konzern blockiert Auskünfte zu Subventionen

  • Land will noch im Mai über Schulmilchprogramm entscheiden
  • Kritik an manipulativer und manipulierter Elternbefragung des Verbraucherministeriums
  • foodwatch: Keine Steuergelder mehr für zuckrigen Schulkakao!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Ziel verfehlt, den Anteil des gezuckerten Schulkakaos im Schulmilchprogramm wesentlich zu reduzieren. Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Zahlen des Landesverbraucherministeriums hervor, die der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegen. Demnach sind noch immer rund 70 bis 80 Prozent der an Schulen verteilten Milchpäckchen gezuckerter Kakao. Dabei hatte NRW eigens vor diesem Schuljahr die Förderrichtlinien geändert: Das Land subventioniert ungesüßte Milch seither dreimal so stark aus Steuergeldern wie gezuckerten Kakao – ein durchschlagender Effekt blieb jedoch aus. foodwatch forderte, die steuerliche Förderung von Schulkakao nach diesem Schuljahr komplett zu beenden.

„Es könnte ganz einfach sein: Wer nicht möchte, dass Kinder so viel gezuckerte Milch trinken, der sollte keine Zuckermilch fördern. Spätestens im neuen Schuljahr muss auch in NRW Schluss sein mit Steuersubventionen für zuckrigen Schulkakao“, forderte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Die tägliche Kakaoförderung ist ein Geschenk an die Milchwirtschaft, allen voran an Landliebe, und geht zu Lasten der Kindergesundheit.“ NRW ist das letzte Bundesland, das noch an der steuerlichen Förderung von gezuckerter Schulmilch festhält. Landesverbraucherministerin Ursula Heinen-Esser will jedoch in Kürze entscheiden, ob die Kakao-Förderung im neuen Schuljahr beendet wird.

Trotz der öffentlichen Debatte über die Schulkakao-Förderung macht das Land üblicherweise keine öffentlichen Angaben zu den Absatzmengen. Mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erreichte foodwatch die Herausgabe der vorliegenden Zahlen. Ein Teil der Datensätze bezieht sich auf die vom Land NRW zum Schuljahresbeginn bewilligten Beihilfeanträge der Schulmilchlieferanten. Demnach gingen die Molkereifirmen davon aus, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr zu 80 Prozent Kakao und nur zu 20 Prozent reine Trinkmilch bestellen würden. Diesen Kakao-Anteil bewilligte das Land NRW.

Darüber hinaus erhielt foodwatch auch vorläufige Angaben über die tatsächlich erfolgten Lieferungen an die Schulen im Zeitraum August bis November 2018 – diese beziehen sich jedoch nur auf das gesamte Schulmilchprogramm, also einschließlich Kitas und Kindergärten, an die nur ungesüßte Milch geliefert werden darf. Eine Aufschlüsselung, die den Kakao-Anteil nur an den Schulen exakt benennt, gibt es nicht. Die Angaben für das Gesamtprogramm lassen jedoch darauf schließen, dass in diesen drei Monaten noch immer gut 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler gezuckerten Kakao statt ungesüßte Schulmilch bestellten. Demnach ist der Anteil gezuckerter Schulmilchprodukte an den Schulen nur leicht zurückgegangen, was wesentlich darauf zurückzuführen ist, dass zum Schuljahreswechsel die Förderung anderer gezuckerter Milchgetränke (Erdbeer- und Vanillemilch) beendet wurde. Die vor diesem Schuljahr vorgenommene Änderung der Förderrichtlinien, durch die ungesüßte Milch viel stärker als gezuckerte Milch bezuschusst wird, hat den gewünschten Effekt demnach verfehlt. Genaue Daten liegen dem Verbraucherministerium nach eigener Aussage nicht vor. foodwatch kritisierte, dass die Intransparenz des Schulprogramms eine öffentliche Diskussion erschwere. Das Land könnte die Schulmilchlieferanten einfach verpflichten, die Bestellmengen offenzulegen, so foodwatch.

Friesland Campina geht gegen Offenlegung von Subventionszahlungen vor

Viele Molkereien geben sich jedoch zugeknöpft bei dem Thema, kritisierte foodwatch. So blockiert der Landliebe-Konzern Friesland Campina die Offenlegung der an das Unternehmen gezahlten Schulmilch-Beihilfen. Landliebe ist wesentlicher Profiteur des Programms und erhielt über Jahre hinweg viele Millionen an Steuermitteln, vor allem für gezuckerte Milchprodukte. Wie viel genau, will die Großmolkerei verheimlichen – obwohl es beispielsweise gang und gäbe ist, dass die Empfänger von Agrarsubventionen öffentlich gemacht werden. Seit Monaten bereits versucht foodwatch, mit Informationsfreiheitsanfragen beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Erfahrung zu bringen, in welchem Maße Landliebe vom Schulmilchprogramm profitiert. Doch nach Angaben des LANUV geht Friesland Campina gegen eine Herausgabe der Informationen vor und will diese als Geschäftsgeheimnisse einstufen lassen. Die Molkerei hatte öffentlich immer wieder damit gedroht, die Schulmilchlieferungen komplett einzustellen, sollte es keine Subventionen mehr für den zuckrigen Kakao geben. Zuvor bereits musste das Unternehmen nach einer Abmahnung durch foodwatch langjährige Werbeaussagen zurückziehen. In einer Elternbroschüre und auf Internetseiten hatte Landliebe mithilfe einer zweifelhaften Auftragsstudie versucht, den Schulkakao als gesundheitsförderlich zu bewerben – ein klarer Verstoß gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. „Ein Unternehmen, das so unseriös agiert und den Profit über die Gesundheit der Kinder stellt, hat kein Vertrauen bei den Eltern und erst recht nicht bei der Landesregierung verdient“, so foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Manipulative Elternbefragung zum Schulmilchprogramm

Zur Evaluierung der Schulmilchförderung hatte das NRW-Verbraucherministerium bis zum 10. Mai unter www.schulmilchfrage.de eine Online-Elternbefragung durchgeführt. foodwatch kritisierte die Umfrage als manipulativ und manipuliert: Die Zucker-Problematik des Schulkakaos wurde noch nicht einmal erwähnt, weitere Fragestellungen fielen suggestiv aus, wesentliche Aspekte fehlten. Zudem widersprach die Website jeglichen Standards für eine sichere Online-Befragung: Neben Eltern konnte jeder – auch Molkereimitarbeiter - die Umfrage ausfüllen, auch mehrfach. foodwatch sind mehrere Fälle von Manipulation bekannt. Die Verbraucherorganisation forderte Landesverbraucherministerin Ursula Heinen-Esser auf, sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen und im Einklang mit dem Appell zahlreicher Kinderärzte, Zahnmediziner und Ernährungsexperten den ohnehin zu hohen Zuckerkonsum der Kinder nicht länger auch noch steuerlich zu fördern. Stattdessen sollten Angebote unterstützt werden, die Schülerinnen und Schüler bei einer gesunden Ernährung helfen.