Streit um geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner: foodwatch reicht Klage gegen Bundesregierung ein und fordert verpflichtendes Lobbyregister für Ministerinnen und Minister
Die Verbraucherorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch reichte dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. foodwatch kritisierte die Intransparenz und forderte die zügige Einführung eines Lobbyregisters, das auch Lobbytreffen von Bundesministerinnen und Bundesministern vollständig offenlegt.
„Schluss mit der Hinterzimmer-Politik! Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“, sagte Rauna Bindewald, Campaignerin bei foodwatch.
foodwatch hatte im März 2020 einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Im August 2020 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Die Begründung: Zum einen gebe es eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten. Auch ein Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. foodwatch bezeichnete diese Begründung als absurd und vorgeschoben. Sicherheitsbedenken seien nicht nachvollziehbar, weil foodwatch gar nicht nach den Orten der Lobbytreffen gefragt hatte und Ministerin Klöckner ihre eigenen PR-Termine sogar freiwillig im Voraus bekannt gibt. Dass es eine Vielzahl an Lobbytreffen gibt, spreche zudem für und nicht gegen ein Mehr an Transparenz.
Die Verbraucherorganisation kritisierte, dass es in Deutschland immer noch kein verpflichtendes Lobbyregister gibt, das für Transparenz sorgt. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vom Herbst 2020 sieht zwar die Einführung eines Lobbyregisters vor, enthält jedoch bislang keine Vorgaben zur Offenlegung von Lobbytreffen der Bundesregierung und der Ministerien.
Im Gegensatz zu Bundesministerinnen und Bundesministern sind die EU-Kommissare längst dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine unter Angabe der besprochenen Themen offenzulegen. Im Dezember 2020 hatte das Anti-Korruptions-Gremium des Europarates die Bundesregierung dazu aufgefordert, Kontakte zwischen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und Lobbyistinnen und Lobbyisten offenzulegen.
Eine parlamentarische Anfrage der Grünen Fraktion hatte 2019 ergeben, dass sich die Ernährungsministerin in zahlreichen Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Agrar- und Lebensmittellobby getroffen hatte – allen voran dem Süßwarenkonzern Mars und dem Deutschen Bauernverband. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gingen dagegen leer aus.